Regress gegen Begünstigen einer Versicherung

Wieso nicht Mitteilung an LJK, dass Überprüfung der KR stattfindet und von weiteren Einforderung vorerst abgesehen werden soll? Gem. § 48 FamFG schauen, wer nun endgültig wieviel bekommt, ggf. Beschluss aufheben.

(unter Vorbehalt: Die h.M. geht davon aus, dass die widerrufliche Bezugsberechtigung in diesem Fall eine postmortale Schenkungsofferte darstellt, welche durch die Versicherer übermittelt und gesetzl. Erben angenommen! werden muss. Bis dahin ist der Erbe berechtigt, diese zu widerrufen. Diesen dann mgl. Wettlauf nimmt die Rspr. hin. Die Frage ist nun, ob der Erbe (gemäß ES) durch das Auszahlungsverlangen an sich, bereits widerrufen hat oder bzw. ob dies noch mgl. ist, d.h. zackig, fähigen RA beauftragen., vgl. BGH, 30.10.1974, IV ZR 172/73.)

Ich hab das Thema nur überflogen, da für mich nur § 48 FamFG relevant ist. Hat da jmd. Einwände und warum? (Ausführlich zum Thema Widerruf Hasse, VersR 2008, 590, der den TV sogar in der Verpflichtung! sieht, wenn Widerrufsmöglichkeit gegeben, weil NL-Masse vermehrt. kurz zur Klarstellung: Der TV kann die Auszahlung der Vers. an den Bezugsber. nicht verhindern, da diese mit Eintritt des Todes des VN unabänderlich wird, d.h. die Vers. muss an den BzB auszahlen.(Deckungsverhältnis) Ob der BzB die Leistung behalten darf, bestimmt sich nach dem Valutaverhältnis. Da dies regelmäßig eine Schenkung ist, kann diese bis zum Wirksamwerden s.o. widerrufen werden. Die Auszahlung erfolgt dann im Verhältnis VN/bzw. richtiger Erbe zum BzB ohne Rechtsgrund. D.H. Widerruf des Schenkungsversprechens und Bösgläubigkeit wg. Entreicherung herbeiführen.)

(Vorab, die Problematik besteht nur, weil das Gericht !! im Ausgangsfall nicht in der Lage war, das VVG mal zu lesen. Das Gesetz muss man auch nicht geltend machen, das Gericht hat selbiges zu kennen. Sollte man dann, wenn die Möglichkeit besteht, selbst herbeigeführtes Unrecht auszugleichen, dieses nicht sehr ! genau prüfen und falls 2 Auslegungsmöglichkeiten vorliegen, diejenige wählen, welches den von Anfang an richtigen Rechtszustand ermöglicht? Hier geht es wohl auch nicht um peanuts. Alles andere würde mich ! nicht ruhig schlafen lassen, schon gar nicht der Verweis auf Pech gehabt, hättest mal RM eingelegt.)

§ 48 FamFG

(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat...

Dem Regress lag die Annahme zu Grunde, dass der "richtige" Erbe auch di Vers.leistung erhält und hieraus die Betreuervergütung zahlen kann. Diese Tatsache hat sich nachträglich als unrichtig herausgestellt.

Sachverhalt:

"Das NL-Gericht teilte als einzige gesetzliche Erbin nunmehr die Enkelin mit. Ich habe Anhörung zu Regressmöglichkeit getätigt, dann den Regressbeschluss erlassen. Ein RM wurde nicht eingelegt. Die Versicherung war wohl auch zur Auszahlung bereit.

Nun sind inzwischen Monate vergangen, ...., die Police wurde endlich gefunden aber nun zahlt die Versicherung nicht aus."

Aus Keidel, 16.A., § 48 Rdn. 11: ...Wesentlich und die Abänderung einer Endentscheidung wegen veränderter Umstände rechtfertigend sind die veränderten Umstände insb. dann, wenn deren Aufrechterhaltung sich angesichts der gewandelten Auffassungen als krasses Unrecht darstellen würde. ...Änderung auch dann, wenn sich die Sachlage nicht geändert, die erneute sachl. Prüfung jedoch zu dem Ergebnis führt, dass ein Grund für die Entscheidung nicht bestanden hat...."