Unwiderruflicher Vergleich

Hallo.

Folgendes aus dem Bauch heraus und ohne das Nachlesen in Kommentierungen o.Ä.:

Es geht doch um die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens - gelt ?

Diese trägt nach § 788 ZPO grundsätzlich der Schuldner und können nach § 788 Abs. 4 ZPO nur in den dort bezeichneten Fällen dem Gläubiger auferlegt werden.

Ein solcher Fall ist hier nicht ohne weiteres ersichtlich.
Im Umkehrschluss zu § 751 ZPO ergibt sich m.E. die grundsätzliche Vollstreckbarkeit der titulierten Forderung bei Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung).

Das Abwarten einer Frist (wie in § 798 ZPO normiert) kann m.E. gerade bei Unterhaltssachen, in denen der Unterhaltsgläubiger zumeist dringend auf die Unterhaltszahlungen angewiesen ist, nicht erwartet werden, so dass nach dem obigen Sachvortrag (jedoch ohne Kenntnis vom genauen Akteninhalt) kein besonderer Grund erkennbar ist, die Kosten nach § 788 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise dem Gläubiger aufzuerlegen.

Jedoch meine ich, jüngst in der Kommentierung so etwas wie eine grundsätzliche Zweiwochenfrist ab Titulierung gelesen zu haben, bei deren Nichteinhaltung die Vollstreckung möglicherweise als verfrüht angesehen werden kann... (war im Zusammenhang mit notwendigen Kosten eines Mahnschreibens).