Konkurrierende Anfechtungen

Eine kleine Delikatesse für die Anfechtungsspezialisten.

Doppelinsolvenz von KG und Komplementärin (GmbH).
Die GmbH gab's schon etwas länger, die KG wurde erst vor relativ kurzer Zeit gegründet.
Die GmbH hat bei Gründung der KG einiges an fälligen Steuerschulden, die sie aus eigener Kraft nicht bezahlen kann.
Die KG nimmt zur Finanzierung ihres neu aufzubauenden Betriebs ein Darlehen auf.
Die Darlehensvaluta wird per Scheck ausgezahlt.
Den Scheck nimmt der Steuerberater in Empfang.
Da die KG noch kein Konto hat, zieht der StB den Scheck auf sein eigenes Konto ein.
Von dort geht ein Teil später auf das Konto der KG.
Der andere Teil geht, und zwar wiederum per Scheck, an das FA für die Steuerschulden der GmbH.
Nur etwas (aber mehr als drei Monate) später stehen beide Gesellschaften auf meinem Schreibtisch.
Daß das FA den erhaltenen Betrag nolens volens wird herausrücken müssen, scheint mir klar zu sein.
Jedoch, jedoch... welches Verfahren bekommt ihn?
Zur Auswahl stehen:
a) Anfechtung nach § 133 InsO im Verfahren der GmbH.
b) Anfechtung nach § 134 InsO im Verfahren der KG.

Entscheiden Sie sich jetzt, aber entscheiden Sie sich richtig, denn wenn Sie den einen geltend machen, wird das etwas dauern, und bis dahin ist der andere verjährt...

Zitat von tube

Es stellt sich mir die Frage, ob Deckungsanfechtung im Verfahren der GmbH überhaupt möglich ist. Dem SV nach zu urteilen, könnte man durchaus der Meinung sein, dass das Geld nie an die GmbH gegangen ist und von dort also auch nichts gezahlt wurde. Es war ja treuhänderisch für die KG beim Steuerberater hinterlegt.

Hm, mir gegenüber wird es natürlich so dargestellt, daß die KG der GmbH ein Darlehen gewährt hat, damit sie, die GmbH, ihre Steuerschulden bezahlen kann. (Hätte das FA die GmbH zum damaligen Zeitpunkt mit einem Insolvenzantrag traktiert, wäre sie als Komplementärin halt nur halb so schön gewesen.)
Und dazu sagt die Rspr ja nun, daß direkter Zahlungsweg vom Darlehensgeber an den Gläubiger die Anfechtung im Verfahren des Darlehensnehmers gerade nicht hindert. Von daher müßte Deckungsanfechtung im Verfahren der GmbH hier gehen.

Die hier vorliegende Konstellation habe ich in der Rspr so noch nirgends gefunden.
Für § 134 im Verfahren der KG spricht mE, daß das Geld letztlich aus dem Vermögen der KG stammt. Gegen § 134 im Verfahren der KG aber, daß das FA als Empfänger mutmaßlich gar nicht wußte, daß das Geld von der KG stammte (Zahlung per Scheck gezogen auf das Konto eines Dritten, hier StB); und in der Rspr zur Unentgeltlichkeit im Dreiecksverhältnis heißt es nun mal immer wieder, das Faktum Drittzahlung müsse dem Empfänger erkennbar sein. Oder?

Zitat von Gegs

Für mich wäre das jetzt eindeutig ein Fall von § 131 InsO zu Gunsten der Komplementär-GmbH.

Siehe Sachverhalt, wenn dann 133.

Zitat von Gegs

Wenn es als Darlehen gewollt war und Darlehen drauf steht, ist wohl auch Darlehen drin.

Es steht leider garnichts nirgends. Das ist was man mir heute erzählt.

Zitat von Gegs

Ansonsten meine ich nicht, dass der Zahlungsempfänger im Fall des § 134 InsO irgendwelche Kenntnisse von den Hintergründen haben muss.

Ich schau morgen im Büro in meinen Zettelkasten, wo ich das her habe.

Die Bezugnahme auf Kenntnis des Empfängers von der Drittleistung, die mir im Hinterkopf herumspukte, war in IX ZR 59/07 Rn 21.

Zitat

Als Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar sind auch mittelbare Zuwendungen, bei denen der Schuldner Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten. Für den Dritten muß hierbei erkennbar gewesen sein, daß es sich um eine Leistung des Schuldners gehandelt hat.

Paßt aber wohl doch nicht so ganz, denn übertragen auf meinen Sachverhalt wäre "Schuldner" die GmbH, die KG wäre Mittler.

Schön, daß der BGH öfter mal wie auf Bestellung liefert. Oder spricht angesichts von IX ZR 74/11 was dagegen, hier neben dem FA auch den StB mit an Bord zu nehmen?

Wieso pVV; er hat doch getan wie ihm geheißen?
Gerade drum ist er doch lt. BGH an Bord. Er hatte das Geld der Schuldnerin auf seinem Konto und von dort ist es an den Gläubiger geflossen. Der IV muß iRd 133 zwar die Kenntnis von der ZU nachweisen, aber, bitte: der StB.

Machen eure königlich-bayrischen StB das etwa so...?