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Thema: Übertragung von Eigentümergrundschuldbriefen (EGSB) und Zwangvollstreckung

  1. #1
    Lorbass2012
    Gast

    Übertragung von Eigentümergrundschuldbriefen (EGSB) und Zwangvollstreckung

    Gemeinde,

    ein Inhaber von EGSB legt diese am AG vor und beantragt die Zwangsvollstreckung (ZV) des bestreffenden Grundstücks. Als Rechtspfleger sind die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Antragsteller hat diese EGSB im Original vom Grundstückseigentümer erhalten, jedoch aufgrund eines formnichtigen Mietkaufvertrages, der wiederum nicht notariell beurkundet wurde. Zwar hat der Grundstückseigentümer die EGSB übereignet durch formlose Zusendung. Die EGSB sollten jedoch nur der Sicherung von geleisteten Zahlungen dienen und nicht, um nun eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Im Grundbuch sind die EGSB an Stelle 4 und 5 mit je 15 T€ eingetragen. Die Grundschulden zu Rang 1-3 sind bereits beglichen, jedoch noch nicht gelöscht.

    Frage 1: Ist somit der Antrag auf ZV rechtmäßig und ist dem Antrag stattzugeben?
    Frage 2: Wie kann eine Verwertung der EGSB entgegen gewirkt werden, so dass sie kraftlos werden?
    Frage 3: Wie kann der Grundstückseigentümer andere Rechte verwerten, damit die EGSB nicht zu seinem Nachteil genutzt werden?

    Weitere Infos auf Zuruf

    Danke

  2. #2
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    Allein der erste Satz lässt vermuten, dass es sich nicht um einen Anwärter handelt...

    Welche Abteilung bekommt denn die EGSB vom Inhaber zur ZV?

  3. #3
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    Klingt verdächtig nach einem Klausurfall....
    große blubbel kleine blubbel alles blubbel..meeeine blubbel

  4. #4
    Lorbass2012
    Gast

    Nix Klausur - eher bitter

    Gemeinde,

    Die EGSB stehen wie alle andere GS in der Dritten Abteilung. Das hat nix mit Klausur zu tun,
    denn der Inhaber der EGSB will die "Zwingsverstiggerung" reindrücken, so hat er es angekündigt.
    Mit welchen rechtlichen Kniffen kann er daran gehindert werden?

    Freundliche

  5. #5
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    So so, es wurden also (alleine) die Briefe übereignet ...

    Dafür ist keine Rede von einem Titel ...

  6. #6
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Zitat Zitat von Lorbass2012 Beitrag anzeigen
    Mit welchen rechtlichen Kniffen kann er daran gehindert werden?
    Das klingt in der Tat nicht nach Klausur ... nach einem Fall fürs Forum allerdings auch nicht, da wir keine Rechtsberatung erteilen dürfen.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

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