Ermittlung der Vermächtnisnehmer

Also für mich ist hier nicht klar, ob der "Allein-Erbe" wirklich Erbe ist. Das sieht jetzt gerade eher danach aus, als wären die gesetzlichen Erben der beiden Ehegatten zu testamentarischen Erben berufen, obwohl sie vielleicht nur als Vermächtnisnehmer bezeichnet sind, was ja unschädlich ist.

Wenn dem so ist, dann ist das ein klarer Fall für eine Nachlasspflegschaft aber mit dem Ziel die Erben zu ermitteln!

Da das Unbekanntsein nicht die Person des Erben, sondern die Person der Vermächtnisnehmer betrifft, ist hier nicht nach § 1960 BGB, sondern nach § 1913 BGB vorzugehen.

Zitat von flyingdomi

Es liegt ein Testament vor, in welchem eine Person als Alleinerbe eingesetzt ist.
Vermögen ist nur noch vorhanden Sparhaben in beträchtlichem Umfang. Der Alleinerbe hat die Erbschaft angenommen:

Folgende Formulierung im Testament:
" Die gesetzlichen Erben beider Ehegatten erhalten als Vermächtnis zu gleichen Teilen das vorhandene Sparguthaben".

Leider ist der Satz im Beitrag etwas verunglückt...aber verstehe ich richtig: Der Nachlass besteht derzeit im Wesentlichen nur noch aus dem Sparguthaben, das laut Testament an die "Vermächtnisnehmer" gehen soll, ja? Was erbt denn dann der eingesetzte Erbe?

Es wird zu klären sein, welchen Inhalt der Vermächtnisanspruch überhaupt hat. Dafür könnten folgende Umstände maßgeblich sein:

Wie hoch war das Sparguthaben im Zeitpunkt der Testamentserrichtung und wie hoch im Zeitpunkt des Erbfalls?

Handelt es sich im Vergleich der Zeitpunkte von Tetamentserrichtung und Erbfall überhaupt um ein und dasselbe Sparguthaben (Kontonummer) bei ein und derselben Bank?

Sollte sich das Vermächtnis auf alle Sparguthaben -gleich wann und wo angelegt- erstrecken?

Ist "das vorhandene Sparguthaben" im Testament näher bezeichnet?

Cromwell: Und genau darum, weil eben nicht klar ist, wer Erbe ist, würde ich eine Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB anordnen.

So wie ich den Sachverhalt verstehe, hat sich das Nachlassgericht aber bereits im Hinblick auf den Eintritt der Erbfolge festgelegt, denn sonst würde der Passus keinen Sinn machen, wonach der eingesetzte Alleinerbe die Erbschaft angenommen hat. Unter dieser Prämisse kann man schlecht eine Kehrtwendung machen und auf einmal behaupten, dass der Erbe unbekannt sei.

Ich frage mich, ob die Erblasser mit den "gesetzlichen Erben" nur die Abkömmlinge gemeint hat. Wer setzt denn Vermächtnisse in die 3. Erbordnung aus? Dazu müsste es zunächst Abkömmlinge gegeben haben, die weggefallen sind. Dann wäre es gut, wenn es weitere Anhaltspunkte dafür gäbe, was sich die Erblasser gedacht haben.

Ist das Vermächtnis nach dem Schlusserbfall bei gegenseitiger Erbeinsetzung angeordnet oder lebt noch ein Ehegatte?

Zitat von Cromwell

So wie ich den Sachverhalt verstehe, hat sich das Nachlassgericht aber bereits im Hinblick auf den Eintritt der Erbfolge festgelegt, denn sonst würde der Passus keinen Sinn machen, wonach der eingesetzte Alleinerbe die Erbschaft angenommen hat. Unter dieser Prämisse kann man schlecht eine Kehrtwendung machen und auf einmal behaupten, dass der Erbe unbekannt sei.

Genau das bezweifel ich. Ich glaube, das Gericht hat sich darüber keine Gedanken gemacht sondern den als Erben im Testament bezeichneten Herrn einfach so behandelt.

Nun ja, zunächst müssen wir natürlich einmal vom mitgeteilten Sachverhalt ausgehen, aus dem ich im Übrigen auch ableite, dass nunmehr der Überlebende der testierenden Ehegatten verstorben ist und keine Abkömmlinge vorhanden sind (Erbe also ein Dritter ist).

Ich teile die Ansicht, dass der Nachlasspfleger nicht zur Ermittlung der Vermächtnisnehmer berufen ist, weil es sich dabei um die Verwandten der Ehefrau handelt und diese keinesfalls als gesetzliche Erben des Ehemannes in Betracht kommen. Zudem würden sich die - gleich welchen - Erben schön bedanken, wenn der Nachlasspfleger auf ihre Kosten die Vermächtnisnehmer ermitteln würde.

Demzufolge ist die Pflegschaft nach § 1913 BGB für die unbekannten gesetzlichen Erbprätendenten (= die unbekannten Vermächtnisnehmer) der richtige Weg. Ich würde aber zunächst versuchen, von den Kindern des Erblassers diesbezügliche Auskünfte zu erlangen. Denn es ist in der Regel unwahrscheinlich, dass diese nicht einmal einen einzigen Verwandten der Stiefmutter kennen. Und wenn man diesen einen Verwandten hat, kommt man meist auch zur übrigen Verwandtschaft.

Wäre ich der Nachlasspfleger, würde ich im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Pflegers nach § 1913 BGB beantragen.

Natürlich muss ich nicht die Vermächtnisnehmer ermitteln, aber ich hätte ja als NLP bis zur Geltendmachung des Vermächtnisses den gesamten Nachlass zu verwalten, so dass hier wohl insbesondere für die Immobilie auch nicht unerhebliche Verwaltungskosten entstehen dürften, die letztlich die Erben und nicht die Vermächtnisnehmer zu tragen hätten.

Da die Vermächtnisansprüche aber (ohne Kenntnis der Vermächtnisnehmer vom Anspruch) nicht verjähren, wäre der Nachlass ggf. lange Zeit zur Verwaltung verpflichtet und es bestünde immer eine latente Gefahr, dass die Vermächtnisse irgendwann zu erfüllen wären.

Ich halte es daher durchaus für eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme, wenn man hier als NLP das Ziel verfolgt, dass die Vermächtnisnehmer Kenntnis vom Anspruch haben (über den 1913-Pfleger) und dann zumindest einmal die Verjährung zu laufen beginnt.

Gleichwohl hat sicher das Nachlassgericht über § 348 III FamFG eine eigene Möglichkeit, beim Betreuungsgericht eine Pflegschaft für die nicht (einfach) ermittelbaren Beteiligten (Vermächtnisnehmer) anzuregen.

Nach der Kommentierung im Keidel zu § 348 FamFG kann die Ermittlung unterbleiben, wenn Namen und Anschriften nur aufwändig zu ermitteln sind. Die Bestellung eines Pflegers ist in der Regel nicht veranlasst.

Zitat von Astaroth

Nach der Kommentierung im Keidel zu § 348 FamFG kann die Ermittlung unterbleiben, wenn Namen und Anschriften nur aufwändig zu ermitteln sind. Die Bestellung eines Pflegers ist in der Regel nicht veranlasst.

Das mag im Einzelfall für enterbte gesetzliche (und nicht pflichtteilsberechtigte) Erbprätendenten im Rahmen der Beteiligung im Nachlassverfahren gelten, nicht aber für Vermächtnisnehmer.

Zitat von Cromwell

Zitat von Astaroth

Nach der Kommentierung im Keidel zu § 348 FamFG kann die Ermittlung unterbleiben, wenn Namen und Anschriften nur aufwändig zu ermitteln sind. Die Bestellung eines Pflegers ist in der Regel nicht veranlasst.

Das mag im Einzelfall für enterbte gesetzliche (und nicht pflichtteilsberechtigte) Erbprätendenten im Rahmen der Beteiligung im Nachlassverfahren gelten, nicht aber für Vermächtnisnehmer.

Wieso?

Weil es einen Unterschied macht, ob jemand etwas erhält oder ob jemand nichts erhält.

Mir ging es eher darum, warum der Kommentar hier so falsch liegen sollte...
Er verneint eine Pflegerbestellung auch, wenn jemand etwas erhalten soll.