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Thema: Löschung Auflassungsvormerkung aufgrund Vollmacht (Rückabwicklung Kaufvertrag)

  1. #21
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Ich sehe wie Du, dass die Dinetsbarkeit nicht vertragsgemäß ist und die Notarvollmacht über dieses Problem nicht hinweghelfen kann (Stichwort "Vertragsprogramm" - da gab's was vom OLG Düsseldorf).

    Das Grundbuchamt darf/muss das Innenverhältnis einer Vollmacht grundsätzlich nicht beachten. Weiß es aber positiv, dass dagegen verstoßen wird, so sieht das anders aus und wird auch das Grundbuchamt nach meiner (Minder-)Meinung die Eintragung auf dieser Grundlage verweigern müssen (in dem Sinne auch OLG München). Den sicher bekannten Verstoß gegen eine Vorlageanweisung würde ich dazu zählen.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  2. #22
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    Vom OLG Düsseldorf habe ich bei Juris das hier gefunden: Beschluss vom 17.9.2012 Az.: 3 Wx 172/12

    So ganz passt das wohl nicht, da dort auf den Vollmachtstext abgestellt worden ist. Der Vollmachtstext wäre hier ja passend. Die Bevollmächtigte darf die Löschung bewilligen. Dieses allerdings nur vor einem bestimmten Notar. Dies hat sie beachtet.


    Außerhalb des Vollmachtstextes (ein Absatz später) kommt dann die Auflage an diesen Notar, wann er die Löschungsbewilligung vorlegen darf. Die dortigen Bedingungen zur Vorlage der Urkunde liegen offensichtlich nicht vor. Denkbar ist natürlich, dass der Notar mit dem Vormerkungsberechtigten Rücksprache gehalten hat und dieser sein Einverständnis mit der Vorlage geäußert hat. Die Frage ist nur, muss das GBA die Vorlagebedingungen beachten bzw. monieren.

  3. #23
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Ich habe mich missverständlich ausgedrückt: Im ersten Absatz meine ich die normale Vollzugsvollmacht, die sonst ja nicht eingeschränkt wäre. Hierzu gilt die Vertragsprogramm-Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Du anführst.
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  4. #24
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    Ich bin auch der Ansicht, dass die erteilte Vollmacht nicht zur Erklärung der vorgelegten Löschungsbewilligung ausreicht.

    Ob die Dienstbarkeit nicht mit Wissen und Billigung des Käufers erfolgte, ist nicht bekannt. Gehen wir davon aus, dass er damit einverstanden war, dann gäbe es folgende Lösungsmöglichkeit: Nachtrag zum Kaufvertrag, erklärt von der hierzu bevollmächtigten Angestellten, dass die Grunddienstbarkeit xx nicht zu beseitigen ist, dann kann die AV gelöscht werden. Einfacher und kostengünstiger ist natürlich, eine Löschungsbewilligung des Käufers beizubringen.

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