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Thema: Titelumschreibung erforderlich

  1. #21
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    Die Umschreibung des VB ist ausreichend, da dies der einzige Titel ist, aus dem die Vollstreckung erfolgt.




    @ Sigrid:

    Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit kann ich nicht folgen. Weiß auch grad nicht, was der Verweis auf § 796 ZPO bringen soll.

    M. E. könnte eine Zuständigkeit des Streitgerichtes bestehen. Dieses erteilt ja auch z. B. den VB, wenn der Widerspruch nach Abgabe zurückgenommen wird.

  2. #22
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    stimmt. Zuständig müsste das Streitgericht sein, da die Zuständigkeit des Mahngerichts mit der Abgabe endete.

  3. #23
    Gehört zum Inventar Avatar von Sigrid
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    Danke, ihr habt Recht. Streitgericht ist zuständig. Im 796 ZPO geht es um die Vollstreckungsklausel, hatte es übersehen.

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