Hallo zusammen,
auf meinen Schreibtisch flatterte gestern der erneute Entwurf einer PKH/VKH-Novelle zur Stellungnahme als Revisorvertreter.
Es ist mal wieder folgendes geplant (in Kurzform):
6 Jahre zahlen
6 Jahre prüfen
50% vom einzusetzenden Einkommen dann auf glatte Euro abgerundet ist dann die Rate
Rechtspfleger soll Prüfung bei Bewilligung übernehmen
Erwerbstätigenfreibetrag nur noch 25% (statt 50%) des normalen Freibetrages
Ehegatten/Lebenspartnerfreibetrag wird abgesenkt und nach dem Regelsatz nach SGB XII bestimmt
Möglichkeit einer e. V. statt normaler Versicherung wird eingeführt
Arbeitgeber, Sozialversicherungen und Finanzämter werden auskunftpflichtig
Anzeigepflicht bei wesentlicher Verbesserung für die Partei
Beschwerderecht des Revisors bei zu niedriger Ratenhöhe
Was haltet ihr von den Ideen. Insbesondere plagt mich die Idee, den Rpfl. zum Hilfbeamten des Ri zu machen. Nach meiner Meinung sollen die Ri besser geschult werden!