neue PKH/VKH-Novelle

Steht da auch was für die Kostenstundung bei Insolvenzverfahren drin?

Siehe auch Thread "PKH-Begrenzung geplant" ab hier.

Wurde wahrscheinlich vergessen. Vielleicht kannst Du in Deiner Stellungnahme mal auf § 4b Abs. 2 S. 4 InsO hinweisen.

Kannst du so nicht sagen, finde ich.
Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gibt es 2 Voraussetzungen. Die 1. ist die Bedürftigkeit und die 2. die Erfolgsaussichten der Klage. Die 1. prüft der Rechtspfleger die 2. der Richter , der Richter gibt im positiven Fall die Gesamtentscheidung bekannt, scheitert es schon an der 1. gibt der Rechstpfleger diese Entscheidung bekannt.
Für eine Reihenfolge hat man sich nunmal entscheiden müssen man hat die Rechtspfleger -> Richter gewählt. Nun ja .

Zitat von Jahreszeiten

Auch wenn auf den Rechtspfleger mehr Arbeit drauf zu kommt, halte ich das für die beste Lösung.

Dem schließe ich mich nur an, wenn dann die Personalbedarfsberechnungen angepasst werden und signifikant mehr Personal für den gehobenen Dienst rauskommt.

Aber wie wird es werden: Die Ministerpräsidenten geben vor, dass jährlich Personal in Höhe von x% abgebaut werden muss. Damit ist alles vorgegeben. Das Personal (auch im gehobenenen Dienst) muss mittelfristig weiter abgebaut werden, auch wenn im Rahmen von Gesetzesänderungen mehr Arbeit entsteht. Und wenn das so ist, muss ich es rundherum ablehnen !

Wir spüren das hier in Sachsen ständig (aber es wird natürlich nicht nur hier so sein): Da wird argumentiert, dass die Bevölkerung um y% fallen werde, so muss das Personal im öffentlichen Dienst um 1,5xy% abgebaut werden. Es geht nicht nach Arbeitsanfall, sondern nach Bevölkerungszahl (und selbst das ist anzuzweifeln). Da ist so, als ob ein Bäcker die Zahl der täglich produzierten Brötchen anhand der Einwohnerzahl bemisst und nicht anhand der Kunden, die tatsächlich täglich in seinen Laden kommen.

Unser WauRi hat zu der Übertragung der Vermögens-Prüfung auf den RPfl folgende Stellungnahme angegeben:
"Ich gehe davon aus, dass die Richter Kolleginnen und Kollegen in sachgerechter Weise von ihrem Ermessen Gebrauch machen und eine Übertragung den Fällen vorbehalten wird, in denen die Erfolgsaussichten nach überschlägiger Prüfung bejaht werden.

Im Bereich des Zivilprozesses gehe ich davon aus, dass die Zahl der in Betracht kommenden Verfahren beschränkt bleibt. Insofern wird im Zivilprozess voraussichtlich keine wesentliche Mehrbelastung der Rechtspfleger eintreten."

Klar...

"beschränkt bleiben" ist gut. Er macht das wohl noch nicht lange? Gegenüber der Zeit vor fünf oder zehn Jahren ist der PKH-Anteil signifikant gestiegen. War es früher noch die Ausnahme, bekommt man heute in recht kurzer Zeit richtig Übung.

Zitat von Andreas

"beschränkt bleiben" ist gut. Er macht das wohl noch nicht lange? Gegenüber der Zeit vor fünf oder zehn Jahren ist der PKH-Anteil signifikant gestiegen. War es früher noch die Ausnahme, bekommt man heute in recht kurzer Zeit richtig Übung.

Eigentlich macht er schon ziemlich lange Zivil...
Wahrsheinlich meinte er, dass im Zivilprozess "seine" Richter ja nur in wenigen Fällen, dem RPfl vorlegen würden.
Übrigens haben hier schon immer mal wieder Richter versucht, die "§ 118 Abs. 3 ZPO, § 20 Ziff. 4 RPflG - Schiene" zu fahren.

Zitat von Migo

An der vorgesehenen Übertragung an den Rpflg sind mehrere Fehler. 1. Der Grund für die Novelle soll die Kosteneinsparung sein. Sehe ich hier nirgens. 2. Es ist eine "Kann-Vorschrift", d.h. da wo der Richter die PKH eventuell benötigt, um einen Vergleich "herauszuholen" entscheidet er selbt - ansonsten überträgt er halt auf uns. 3. Die Reihenfolge ist falsch. Da muss ich "Claudia" widersprechen. Erst wenn die Erfolgsaussicht geprüft und bejaht wurde, macht eine Überprüfung der Vermögensverhältnisse Sinn. Der Aufwand für eine Vermögensüberprüfung (mit evtl. der Anforderung von weiteren Belegen) ist in der Regel weit aufwendiger, als die Prüfung der Erfolgsaussicht, die fast immer nur auf Grund der eingereichten Klageschrift bzw. Klageerwiderung erfolgen kann. Also wäre eine Regelung mit der umgekehrten Reihenfolge die einzig sinnvolle.

1. Es kann durchaus zu Kosteneinsparungen kommen, insbesondere falls der ansonsten zuständige Richter die wirtschaftlichen Voraussetzungen eher großzügig handhabt.

2. Die Ausgestaltung als Kann-Vorschrift sehe ich nicht als Problem.

3. Die Reihenfolge könnte tatsächlich eine andere sein.

Dann müsste allerdings der Rechtspfleger den Bewilligungsbeschluss erstellen und damit auch für das Vorliegen der Erfolgsaussichten unterschreiben. Das dürfte sich der Zuständigkeit des Richters wegen verbieten.

Anderenfalls würde die Akte vom Richter (Bejahung der Erfolgsaussichten) zum Rechtspfleger (Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse) und dann wieder zum Richter (Erstellung des Bewilligungsbeschlusses) wandern, also ziemlich umständlich.