Erholungsbeihilfe pfändbar?

Zitat von Martin

Oder ist sie wie Urlaubsgeld zu behandeln?

Würde ich doch sagen, ist ja -bis auf kleine Unterschiede bei der besteuerung- eigentlich genau das gleiche.

Grundsätzliche würde ich sie auch als unpfändbare zweckgebundene Leistung ansehen. Aber hast Du Dir schon mal Gedanken darüber gemacht, was mit dem Rahmen des Üblichen ist?

Zitat von Coverna

Aber hast Du Dir schon mal Gedanken darüber gemacht, was mit dem Rahmen des Üblichen ist?

In welchem Zusammenhang
So wie ich das verstehe ist diese "Erholungsbeihilfe" das gleiche wie Urlaubsgeld, nur anders benannt, und bis zu einem (relativ geringen Höchstbetrag) steuerlich begünstigt.
(berichtige mich bitte wenn ich falsch liege, mit Erholungsbeihilfen hatte ich bisher noch nichts zu tun )

Diese geringe Höchstbetrag kann doch den "Rahmen des üblichen" für Urlaubsentgelte (gleich welcher Art) dann auch nicht wirklich übersteigen...

Na, wenn Du es wie Urlaubsgeld behandeln willst, dann musst Du auch den Rahmen des Üblichen beachten.

Es ist nun mal kein Urlaubsgeld sondern Erholungsbeihilfe, warum auch immer. Hätte der AG Urlaubsgeld zahlen wollen, dann hätte er das durchaus auch so benennen können.

Steuerlich begünstigt ist die Erholungsbeihilfe auch nur durch die pauschale Besteuerung. Das dürfte keine Rolle spielen, weil UG auch voll steuerpflichtig ist.

Den Rahmen des Üblichen habe ich deswegen ins Spiel gebracht, weil (wenn man das wie UG ansehen wollte) maßgeblich ist, was nach TV oder branchenüblich gezahlt wird.

Ich habe das übrigens auch noch nie gehört, dass so etwas gezahlt wird. Vielleicht sollte sich der TE mal erkundigen warum und aufgrund welchen Rechts das gezahlt wird.

Na ja, Vollstreckung effektiv ist für mich nicht gerade das gelbe vom Ei.

Bei Juris habe ich auch nichts gefunden - außer steuerrechtliches.

Es gibt aber scheinbar TV, die eine solche Zahlung vorsehen. Dann müsste man mal sehen, aus welchem Grund das gezahlt wird und welcher Zweck damit verfolgt wird.

Mal blöd gefragt, in welchem Zusammenhang steht die Frage nach der Erholungsbeihilfe eigentlich?

Soll diese isoliert gepfändet werden, also nicht das "Arbeitseinkommen", sonder nur rein die Erholungsbeihilfe

Er will doch keine Rechtsberatung sondern nur eine Klarstellung (Stöber Rdn. 928, 929).

Genau da liegt das Problem; nach einer Auffassung kann vom Vollstreckungsgericht keine Klarstellung dahingehend vorgenommen werden, ob und inwieweit einzelne Positionen unter die unpfändbaren Bezüge im Sinne des § 850a Nr. 1 bis 8 ZPO fallen. Im Vollstreckungsverfahren ist grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Pfändungsbeschluss zu erlassen war und es ist zu prüfen, ob unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt eine Pfändung in Betracht kommt. Darüber hinaus kann keine Klarstellung begehrt werden. Soweit der Pfändungsbeschluss die Grenzen der Unpfändbarkeit selbst offen lässt, muss der Drittschuldner sie im Prozess einwenden, eine Erinnerung zur Konkretisierung des Pfändungsumfangs ist unzulässig (zutreffend Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 850a Rdnr. 2 und 3 a.A. Stöber Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 978).

Huhu,

ich befinde mich gerade wieder im Streit mit einem Drittschuldner wegen der Pfändbarkeit der Erholungsbeihilfe. Gibt es hier "Neuigkeiten" bzw. eine gefestigte Meinung?

Viele Grüße!

Sachbearbeiterin