Ist ein gerichtlicher Vergleich nach Mediationsverhandlung genehmigungsbedürftig ?

Schulleck

hallo,

der Betreuer hat vor dem Landgericht einen gerichtlichen Vergleich für seinen Betreuten geschlossen.

Ist ein gerichtlicher Vergleich , der als Ergebnis einer Mediationsverhandlung
zustandegekommen ist, genehmigungspflichtig ?

Frog

Ja, es sei denn er beruht auf dem ausdrücklichen Vorschlag des Gerichtes (schriftlich oder protokolliert) oder er unterschreitet die Wertgrenze.

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