Verzicht auf Eidesstattliche Versicherung Rechtsmittel

Ich habe die als Beschwerde umzudeutende "Erinnerung" gegen meine Zwischenverfügung, auf die Abgabe der eidesstattliche Versicherung nicht zu verzichten, mit begründetem Nichtabhilfebschluss dem LG zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Daraufhin wurde der Antragstellerin vom Präsidenten des LG u.a. folgendes mitgeteilt: " Die Erinnerung vom... gegen die Vfg des Nachlassgerichts vom... ist schon deswegen unzulässig, da es sich bei der angegriffenen Vfg. um eine Zwischenverfügung handelt, mit der lediglich u.a. darauf hingewiesen wird, dass von der Abgabe einer e.V. nicht abgesehen werden kann. Nur die Zurückweisung des Erbscheinsantrags selbst ist mit einem Rechtsmittel angreifbar, nämlich mit dem der Beschwerde."

Ich hatte in meinem Nichtabhilfebeschluss u.a. ausgeführt, dass die sofortige Beschwerde gem § 19 I FGG statthaft ist und auch auf die Entscheidung vom OLG München, NJW-RR 2007, 665 verwiesen. Das sieht der Herr Präsident aber wohl leider anders.

Danke für die Bestätigung juris! Offensichtlich war die Sache mit der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft (hoffe du kannst dich noch erinnern) nicht díe einzige Sache die der Präsident "anders" sieht. Übrigens steht in dieser Sache noch eine Entscheidung aus, über die ich aber auf jeden Fall berichten werde.

Das Problem ist halt nur, dass die Entscheidung des LG "steht" und man damit leben muss.

Also:
ES-Antrag zurückweisen, dann Beschwerde.

Die Beschwerde wurde aufgrund des Schreibens des LG`s zurückgenommen - für mich ist die Sache damit erledigt.

Ist halt nur etwas ärgerlich, wenn man der Meinung war alles gut begründet und richtig gemacht zu haben und dann jedesmal - offensichtlich zu Unrecht - eine von oben drauf bekommt.

Zitat von Karo

Ist halt nur etwas ärgerlich, wenn man der Meinung war alles gut begründet und richtig gemacht zu haben und dann jedesmal - offensichtlich zu Unrecht - eine von oben drauf bekommt.

um so mehr, wenn es der LG-Präs. ist.

Wieso ist das jetzt erledigt ?

Ich dachte, der ES-Antrag und das Problem der eV stünden noch im Raum.

Ich denke, dass jetzt ein notarieller Erbscheinsantrag nachgereicht wird.

Der LG-Pr. hat in dem oben genannten Schreiben der Antragstellerin zu verstehen gegeben dass eine Beschwerde, selbst bei vorheriger Zurückweisung des Erbscheinsantrags durch das NLG, keinen Erfolg haben wird. Ferner wurde der Ast. mtgeteilt, dass die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung kostenpflichtig zurückgewiesen wird, wenn nicht die Rücknahme erklärt wird. Die Aufforderung zur Rücknahme des Rechtsmittels widerspricht allerdings seiner Auffassung, dass kein Rechtmittel gegeben ist.