Erlöschen des Aussonderungsrechts durch Verarbeitung - Ersatz ist Insolvenzforderung

Ein - vormals schwacher vorläufiger - Insolvenzverwalter hat Verbrauchsmaterial (Reinigungsmittel, Hygiene), das vor IE geliefert wurde, zur BFF verwendet. Die Rechnung des Lieferanten wurde nach IE in voller Höhe bezahlt und als Aussonderung gebucht. Den Eigentumsvorbehalt und die eindeutige Bestimmbarkeit der Aussonderungsgüter kann man als gegeben ansehen.

Allerdings, nach bisheriger Erkenntnis erlischt das Aussonderungsrecht mit der Verarbeitung. Der dem Lieferanten zustehende Ausgleichsanspruch wegen Verschlechterung seiner Vermögensposition gem. § 951 BGB ist allerdings nur Insolvenzforderung.

Ein Ersatzaussonderungsrecht gem. § 48 InsO kommt nicht in Frage, da die Gegenstände nicht weiterveräußert wurden, sondern im wahrsten Sinne 'verputzt' wurden.

In der Einzelbetrachtung ist das sicher zu vernachlässigen, in der Summe der gleich gelagerten Fälle und vom Verständnis her interessiert es mich doch. Es ist im Sinne einer weiteren BFF nicht zweckmäßig, seinen Lieferanten mitzuteilen, dass sie entweder ihre Sachen abholen oder nur mit ungewisser Quote befriedigt werden. Eine Lösung wäre die Einrichtung eines Kommisionslagers, was nicht gemacht wurde.

Wie seht Ihr das? Er braucht die Sachen, darf aber eigentlich nicht zahlen, was auch nicht praktikabel ist.

Zitat von La Flor de Cano

Woher die Erkenntnis, dass der Verbrauch vor IE erfolgte ?

Keine. Verstehe nicht ganz ...

Ein KONSIGNATIONslager würde das lösen, denn dort begründet die Entnahme die Verbindlichkeit. Somit alles nach IE. Hier begründet die Bestellung (vor IE) die Verbindlichkeit. Vermutlich muss ich von Wasser auf MT umsteigen ...

Eine Behandlung als absonderungsberechtigtes Gut würde ich auch verstehen, dann hätten aber 9% zur Masse gezogen werden müssen. Für die Abgeltung eines Aussonderungsrechts fehlt mir die Grundlage, oder?

... auf Eigentumsvorbehalt? Das hätte nicht konstruiert werden müssen, das dürfte vorhanden gewesen sein.

Soweit ist das klar. Das Aussonderungsrecht wurde nicht ausgeübt und ging mit Verbrauch der Waren Stück für Stück unter, somit bleibt nur der Ausgleich für die Verschlechterung der Vermögensposition - als Insolvenzforderung. Die Bezahlung erfolgte jedoch in voller Höhe. Irgendwo ist also noch ein Haken oder hat die Buchhaltung des IV nur etwas vergessen? Auf was könnte man die vollständige Zahlung stützen? Das betrifft nicht nur eine Rechnung, sondern einen ganze Reihe.

Es handelt sich um austauschbares Verbrauchsmaterial. Der Pragmatische Ansatz lautet: Ich brauch es, also zahle ich es. Ich suche nach der formalen Grundlage dafür, da mein Kollege mir den advocatus diaboli gibt. Ich weiß, ich bin lästig. Aber schon mal Danke für Eure Geduld ...

Mit § 103 InsO komme ich weiter. Danke. Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO ist jedoch untergegangen mit Verarbeitung/Verbrauch.

Zitat von La Flor de Cano

Dann kommen immer noch die allgemeinen Schadenersatzregelungen, außerhalb des ss48 InsO in Betracht.

Ja, die sind dann aber Insolvenzforderungen. Quote <5%

Zitat von La Flor de Cano

Die Vereitelung eines Aussonderungsrechts wirst Du nicht mit einer Quote abspeisen können.

Das will ich nicht, wäre auch Sache des IV gewesen. Daher finde ich ja § 103 InsO gut. Aber ketzerisch gesehen, könnte der Lieferant nichts dagegen sagen, falls ein IV ihm mitteilt, dass er jetzt nur noch eine Quote bekommt.