wir haben folgendes Problem:
Über das Vermögen der Schuldnerin ist Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin beantragt nun die Einstellung des Verfahrens gem. § 30 d Abs. 1 ZVG analog. Stöber geht hier von einer Antragsberechtigung der Schuldnerin aus (vgl. 19. Auflage, Rn. 8 zu § 30 d). Durch die Reform des Insolvenzrechtes und die damit verbundene Änderung des § 30 d ZVG könnte diese Meinung jedoch ggf. nicht mehr vertreten werden. Zum 01.03.2012 wurde § 30 d Abs. 4 S. 2 ZVG eingefügt, welcher dem Schuldner das Antragsrecht im „Eröffnungsverfahren“ einräumt, sofern ein vorläufiger Sachwalter bestellt ist. Nach Anordnung der Eigenverwaltung sieht § 30 d Abs. 1 ZVG jedoch kein Antragsrecht des Schuldners mehr vor.
Kann mir jemand weiterhelfen, vielleicht aus der Gesetzesbegründung oder Systematik heraus?
Antrag auf Einstellung bei Eigenverwaltung
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Die amtl. Begründung habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Ich verstehe es aber so:
Ob die Schuldnerin antragsberechtigt ist, hängt doch (nur) davon ab, ob sie verwaltungs- und verfügungsberechtigt ist. Bei Eigenverwaltung bleibt sie das auch und ist daher antragsberechtigt wie im Stöber ausgeführt.
§ 30 Abs. 4 ZVG bezieht sich darauf, welche Gründe vor Eröffnung zu einer Einstellung führen können, nach dem neuen Satz 2 kann der Antrag auch vom Schuldner (unter Berufung auf die mögl. nachteilige Veränderung der Vermögenslage) gestellt werden - auch wenn ein Sachwalter bestellt ist.
Die Änderung in Absatz 4 bedeutet daher nicht, dass nach Eröffnung des Verfahrens der Schuldner bei Eigenverwaltung den Antrag aus den Gründen des Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 nicht mehr selbst stellen könnte.
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Ob die Schuldnerin antragsberechtigt ist, hängt doch (nur) davon ab, ob sie verwaltungs- und verfügungsberechtigt ist. Bei Eigenverwaltung bleibt sie das auch und ist daher antragsberechtigt wie im Stöber ausgeführt.§ 30 Abs. 4 ZVG bezieht sich darauf, welche Gründe vor Eröffnung zu einer Einstellung führen können, nach dem neuen Satz 2 kann der Antrag auch vom Schuldner (unter Berufung auf die mögl. nachteilige Veränderung der Vermögenslage) gestellt werden - auch wenn ein Sachwalter bestellt ist.
Die Änderung in Absatz 4 bedeutet daher nicht, dass nach Eröffnung des Verfahrens der Schuldner bei Eigenverwaltung den Antrag aus den Gründen des Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 nicht mehr selbst stellen könnte.
So auch Stöber Rd.Nr. 7.4 zu § 30d ZVG, 20. Auflage.
Entsprechend hat Stöber in der 20. Auflage auch nicht den Passus über das Antragsrecht des Schuldners nach der Erweiterung um den Satz 2 des § 30d Abs. 4 ZVG verändert. Er befindet sich in der 20. Auflage nicht unter Randziffer 8 sondern unter Randziffer 6.
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Die 20. Auflage haben wir noch nicht...
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Die Begründung des Gesetzgebers zum § 30d Abs. 4 S. 2 ZVG ist denkbar mager:
"Im Bereich von unbeweglichen Gegenständen kann das Gericht
auf Antrag des Schuldners Maßnahmen nach § 30d Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
(ZVG) anordnen und damit eine Zwangsversteigerung
einstweilen einstellen. Hingegen bleibt es im Falle von
Zwangsverwaltungen bei der jetzigen Rechtslage, die Maßnahmen
nach § 153b ZVG im Eröffnungsverfahren nicht vorsieht."Daraus ergibt sich für mich immerhin, dass nur ein Antragsrecht hinzukommen, aber kein bisher bestehendes Antragsrecht wegfallen sollte.
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