Habe hier ein gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil, in dem es heißt: "Der Angekl. ist der im SB-Antrag der StA ... bezeichneten Tat schuldig. Wegen des festgestellten Sachverhalts wird auf die Ausführungen im dortigen Anklagesatz verwiesen."
Die Akte hab ich dem AG zurückgeschickt, weil ich bisher immer der Meinung war, dass in solchen Fällen das Urteil u. dessen Ausfertigungen mit dem Antrag fest verbunden werden müssen.
Die Gst. des AG will aber nicht.
Lieg ich mit meiner Ansicht so falsch? Finde keine Fundstelle...
Danke im voraus für die Hilfe und ein wunderschönes Weihnachtsfest!!!
Verbindung Urteil mit Strafbefehlsantrag?
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Habe ich noch nie gehört. Welchen Sinn und Zweck sollte das auch haben
. Solche Fälle gibt es schließlich ständig und ich denke es gibt wichtigeres als unnötiges Akten hin und her schieben. -
Also bei uns werden Urteil und Strafbefehl in diesen Fällen auch verbunden. Dies wird gleich so vom Richter verfügt.
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Bei uns erfolgt auch keine Verbindung. Wenn SB nur im Strafmaß abgeändert wurde kommt auf beide der RK-Vermerk in Verbindung mit der jeweils anderen Entscheidung drauf. Ändert das Urteil den SB ganz ab, so werden bei uns bei MiStra-Mitteilungen Urteil und SB mit geschickt. Es wird hier so verfahren, wie bei nem Berufungsurteil. Da wird das Urteil I. Instanz auch net mit dem der II. verbunden.
Aber warum das so gemacht wird ? -
In Berlin wird nicht verbunden, aber der Strafbefehl von der Vernichtung ausgeschlossen. Die MiStra-Empfänger haben in der Regel den Strafbefehlsantrag als Mitteilung von der StA bekommen.
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