§ 131 InsO

Was war der Anlass, die Aufrechnung zu erklären?

Und wann wurden die Rechnungen gestellt?

Halte ich für wichtig, denn wenn man sich vorstelle, man vergibt ein Darlehen, dann kommt im Juni die Rechnung über Waren in fast genau dieser Höhe, würde jeder vernünftige Kaufmann ohne böse Hintergedanken sagen: Quitt.

Liegen Dir denn die Darlehensverträge vor? Kannst Du die Interpreation prüfen, dass es eigentlich Vorkasse sein sollte?

ist das so ein Huber-Ding: "Liefer ich Dir Fleisch, lieferst Du mir Fleisch"?

Zitat von Gegs

weil es sich bei der Kundin um ein in Hongkong ansässisges Unternehmen handelt. Nein jetzt bitte keine Ausführungen, dass ich die Insolvenzanfechtung damit ohnehin knicken kann.)

Die Ausführung lasse ich, in Ordnung. Ist das dann eine grundsätzliche Frage?

Genau als Sicherstellung der Lieferungen könnte man das nämlich mal zunächst sehen, sei es Vorkasse oder was auch immer. Vielleicht sollten die erst im Dezember 2012 beendet sein und es war eine Fälligkeit auf Dezember vereinbart?

Grundsätzlich sehe ich schon eine Inkongruenz, habe aber Zweifel an der Anfechtbarkeit

Weil Du so fies bist, frage ich mal weiter:

Zitat von Gegs

(Die Datenlage ist deshalb so mies, weil es sich bei der Kundin um ein in Hongkong ansässisges Unternehmen handelt.

Hat nicht Dein Insoschuldner sämtliche Unterlagen oder sollte er sie haben? Oder sind die auf chinesich, kantonesisch, mandarin oder was man in HK so spricht?

Mit fies meinte ich die Vorstellung mit der Seife im Mund, ich komme nämlich gerade vom Zahnarzt...

Mit den Unterlagen meine ich es so, dass ihr doch eine deutsche Insoschuldnerin habt, die über die Darlehensverträge und die sonstigen Unterlagen verfügen müsste. Die Tatsache, dass die Anfechtungsgegnerin aus Hongkong kommt, dürfte ja nur die Durchsetzung erschweren. Oder habe ich Dich jetzt falsch verstanden?

Der Sachverhalt, so wie ich ihn verstehe, spricht doch eine deutliche Sprache: es ging beiden Parteien offensichtlich darum, jeweils noch eine offene Forderung gegen die andere Seite in ihren Büchern zu haben. Aber die Gründe hierfür tun wohl nichts zur Sache. Ebenso wenig dürften etwaige gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen beiden Unternehmen bestehen, die vielleicht an Kapitalersatzrecht denken lassen könnten.

Für die Frage der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage (mit der Folge des § 96 I Nr. 3 InsO) sollte zuerst gefragt werden, welche Rechtshandlung hier überhaupt angefochten werden kann. Das können m.E. nur die (i) Warenlieferungen der Schuldnerin, allenfalls noch die (ii) Rechnungsstellung mit offensichtlich langfristigem Zahlungsziel (bis 12/2012?) bzw. eine (iii) Stundung der Kaufpreisforderung sein. Alle drei Rechtshandlungen liegen außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums, so dass nur § 133 I InsO einschlägig sein kann. Die (iv) Aufrechnungserklärung durch den Auftraggeber kommt als anzufechtende Rechtshandlung nicht in Betracht, da sie keine Rechtshandlung der Schuldnerin enthält (daher § 133 InsO (-)) und es nach BGH (IX ZR 104/07) auf den Zeitpunkt ankommt, in dem sich die aufzurechnenden Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, hier also 01/2012 und damit außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums (daher §§ 130f. (-)). Die Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruches ist hingegen unbeachtlich.

Kann für eine Anfechtbarkeit nach §133 I InsO die Kenntnis des Auftraggebers von der drohenden ZU der Schuldnerin nicht nachgewiesen werden (§ 133 I 2 InsO), kann allenfalls noch mit Inkongruenz als "starkes Beweisanzeichen" für Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis auf Seiten des Anfechtungsgegners gearbeitet werden. Eine Inkongruenz könnte indes allenfalls hinsichtlich der ersten Lieferungen ab 05/2011 gesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits der Darlehensrückzahlungsanspruch aus dem Darlehen von 03/2011. Wenn man die Lieferung von Waren bereits im Hinblick auf die künftige Tilgung des Darlehens vereinbart hat, könnte man mit BGH (IX ZR 216/98, unter Ziff. IV. 2. a) Inkongruenz annehmen: "Verkauft der spätere Gemeinschuldner (…) ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware, so ist die gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent."

Hinsichtlich der anderen Warenlieferungen, die den Darlehen von 12/2011 und 01/2012 vorausgingen, kann man dies nicht annehmen. Weitere Anhaltspunkte, die eine Anfechtbarkeit begründen könnten, sehe ich nicht.