Pfändung nach Einstellung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO

Zitat

Wie ist es aber, wenn das Verfahren noch nicht eröffnet wurde und kein Verstoß gegen § 89 InsO vorliegt, sondern Vollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO eingestellt sind?

greift dann nicht § 88 ?

AG Göttingen, 14.08.2003, 74 AR 16/03

Zitat von lupo

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Wie ist es aber, wenn das Verfahren noch nicht eröffnet wurde und kein Verstoß gegen § 89 InsO vorliegt, sondern Vollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO eingestellt sind?

greift dann nicht § 88 ?

erst ab dem Eröffnungszeitpunkt; ergibt sich aus dem Wortlaut des § 88 InsO

Eine hab ich noch:

LG Dessau vom 03.11.2006 Aktenzeichen: 7 T 411/06

Zitat von Gegs

Zitat von lupo

Zitat

Wie ist es aber, wenn das Verfahren noch nicht eröffnet wurde und kein Verstoß gegen § 89 InsO vorliegt, sondern Vollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO eingestellt sind?

greift dann nicht § 88 ?

erst ab dem Eröffnungszeitpunkt; ergibt sich aus dem Wortlaut des § 88 InsO

Deshalb heißt die Überschrift auch "Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung"

Hallo,

ich hänge mich mal hier dran.

Ich habe im Juni 2016 einen Pfüb erlassen, Drittschuldnerin ist eine Bank. Der Schuldner hat jetzt Erinnerung eingelegt und einen Beschluss des Insolvenzgerichts von 2012 (der ist nach telefonischer Info noch gültig) vorgelegt, dass "... alle anderweitigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen sind". Ein vorläufiger Inso-verwalter wurde nicht bestellt, lediglich die Erstellung eines Gutachtens angeordnet (querulatorischer Schuldner).

Ich habe jetzt ein bisschen gelesen und bevor ich mich komplett bei den Beteiligten und ggf. dem Inso-Gericht oder Vollstreckungsrichter blamiere, wollte ich hier nachfragen.

Sehe ich das richtig, dass die Einstellung nur die zu diesem Zeitpunkt (2012) laufenden ZV-Maßnahmen betrifft. Damit wäre eine später ausgebrachte Maßnahme möglich und auch zulässig, da keine Untersagung angeordnet wurde.

Vielen Dank im voraus
Grottenolm

Formuliert ist die Einstellung. Eine Untersagung wurde nicht ausgesprochen.

Ich habe trotz der ZV wenig Berührungspunkte mit InsO, so dass ich mich lieber nochmal absichere .

Gruß Grottenolm

Ein Beschluss aus 2012 über einstweilige Maßnahmen, der jetzt noch Gültigkeit hat? Das scheint mir etwas merkwürdig

Zitat von Maus

Ein Beschluss aus 2012 über einstweilige Maßnahmen, der jetzt noch Gültigkeit hat? Das scheint mir etwas merkwürdig

Leider ist er noch gültig.
Habe mit dem Insolvenzgericht telefoniert, da es mir auch so komisch vorkam. Der Schuldner geht gegen alles dort in Beschwerde, so dass eine abschließende Entscheidung über den Inso-Antrag immer noch nicht ergehen konnte.

hm, einstellen kann ich nur eine bereits begonnene Vollstreckungsmaßnahme; m.E. ist eine neue Vollstreckungsmaßnahme nicht davon umfasst. Das Vollstreckungsorgan hat den Erkenntnishorizont des Gerichts, welches eine Einstellung beschließt nicht nachzuvollziehen. Hättte das Gericht ein Verfügungs- und Vollstreckungsverbot gewollt, hätte es dies anordnen sollen.
Das Insolvenzgericht mag gelegentlich Anlass haben, Vollstreckungsverbote ohne Anordnung einer Sequestration zu erlassen, ist aber schon die Ausnahme.
Im Verbraucherinsolvenzverfahren ergeht ein Vollstreckungsverbot generell isoliert, wenn es um die Durchführung eines gerichtlchen Schuldenbereinigungsplans geht; dies dürfte vorliegend aus offensichtlichen Gründen aber nicht frallgegeständlich sein.
Empfehlung: der Erinnerung nicht abhelfen, mit der Begründung, dass eine Vollstreckungseinstellung sich nur auf bereits am (Datum des Einstellungsbeschlusses) bereits begonnener Vollstreckungsmaßnahmen bezieht. Desweiteren lässt die Einstellung einer Vollstreckung ja ein etwaig begründetes Pfandrecht unberührt, es hindert lediglich die Verwertung. Der Schuldner kann mit der Einstellung von bereits begonnenen Maßnahmen nicht die Entstehung von Sicherungsrechten nachfolgender Vollstreckungshandlungen verhinden, sondern - allenfalls ! - deren Verwertung, worüber es aber nicht zu befinden gilt.

sorry, ist etwas lang geworden

Vielen Dank, das hilft mir ungemein weiter.

Gruß Grottenolm