Verzicht auf Grundschuld und Wohnungsbesetzungsrecht

Blatt 123:

II/Sp. 7 "Gelöscht am ... ."

III/Sp. 7 "Der Gläubiger hat auf das Recht verzichtet; eingetragen am ... ."

III/Sp. 10 "Hier gelöscht am ...; eingetragen am ... ."

anderes Blatt:

II/Sp. 7 "Gelöscht am ... ."

III/Sp. 7 "Mithaft Blatt 123 erloschen; eingetragen am ... ."

Der Verzicht hat unterscheidliche Folgen. Bei der Dienstbarkeit bewirkt es eine Aufhebung (vgl. Staudinger/Gursky § 875 Rn 28), die Grundschuld wird zum Eigentümerrecht (§ 1168 BGB; sofern man den "Verzicht" hier nicht ebenfalls als Aufgabeerklärung auslegt!). Der Antrag des Eigentümers auf "Löschung" des Grundpfandrechts (eigentlich Pfandfreigabe; vgl. Schöner/Stöber Rn 2724 a) bedarf als gemischter Antrag der Form des § 29 GBO.

Zitat von jonas

im Wohnungsgrundbuch Blatt 123

Glatt überlesen. Da der Gläubiger nur in Bezug auf Blatt 123 auf die Grundschuld verzichtet, liegt ein Verzicht gemäß § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB (Pfandentlassung) näher. Damit handelt es sich auch nicht mehr um einen gemischten Antrag. Eintragungsvermerk wie oben, nur ohne das "III/Sp. 7 "Der Gläubiger hat ..."".

Stimmt, insoweit ändert sich der Eintragungsvermerk ebenfalls. Das Wohnungsbesetzungsrecht wird nur in Blatt 123 gelöscht.

Das Wohnungsbesetzungsrecht ist doch jeweils als Einzelrecht auf die verschiedenen Wohnungen übertragen worden? Also keine Belastung des Grundstücks als Ganzes?

Wenn es ein Recht wäre, das notwendig nur am ganzen Grundstück ausgeübt werden könnte (etwa Geh- und Fahrtrecht), wäre es einfach: Mit der Löschung in einem Blatt würde die nunmehr inhaltlich unzulässige Eintragung am gesamten WE zu löschen sein.

Ein Wohnungsbesetzungsrecht kann aber ebensogut am ganzen Grundstück wie auch nur bezüglich einzelner Sondereigentumseinheiten bestellt und eingetragen werden, weswegen ich meine, dass hier die Löschung an einer einzelnen Einheit keine Auswirkungen auf den Bestand an den anderen Einheiten hat, obwohl ursprünglich das ganze Grundstück belastet war. Zu überlegen wäre nur, was man mit dem Vermerk "Infolge Begründung von Wohnungseigentum auf die Blätter ... bis ... übertragen" macht ... ein Hinweis, dass das Recht in Bl. 123 nun gelöscht ist?

Wie Andreas. Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ist nur das jeweilige Sondereigentum ("Wohnungsbesetzungsrecht"). Den Hinweis auf die anderen Blätter würde ich aber röten.

Ich häng mich hier mal mit einer ähnlichen Sache ran.
Der Eigentümer beantragt unter Vorlage einer Löschungsbewilligung der Stadt die Löschung der Rückauflassungsvormerkung in seinem Wohnungsgrundbuch.
1. Problem: Die Rück-AV ist bei Anlegung des WE in die weiteren 60 Blätter übernommen worden. Kann die Löschung nur in diesem einen Blatt erfolgen oder ist die AV wegen inhaltlicher Unzulässigkeit nunmehr auch in allen anderen Büchern zu löschen ?
2. Problem: Die Rück-AV war zunächst am Flurstück 1 eingetragen. Nach Zerlegung sind daraus die Flurstücke 2 und 3 geworden (so eingetragen in allen Blättern). Die Stadt bewilligt nun die Löschung der Rück-AV nur an Flst. 2. Ich denke, das müsste gehen ?!

Ignoriere das Sondereigentum. Macht es einfacher ...

zu 1.) Vgl. Beschluss des KG vom 18.12.2012; 1 W 367/12 => mit entsprechenden Folgen bei der Löschung an einem Anteil.

zu 2.) Ob die Vormerkung auf Übertragung eines Grundstücksteils zwingend am ganzen Grundstück einzutragen ist und eingetragen bleiben muß, war hier kürzlich schon irgendwo Thema.

Ich hab höchstens 1 mal im Jahr ein Wohnungseigentum und bin deshalb nicht so versiert in dieser Sache. Tut mir leid. Ich muss nochmal nachfragen

1) Also bei der Löschung der Rück-AV in dem beantragten Wohnungsgrundbuch müsste ich von Amts wegen auch eine Löschung in allen anderen Büchern vornehmen, da dieses Recht nur am gesamten Grundstück (Flurstück) ausgeübt werden kann.
Mit der Folge, dass auch Löschungsgebühren für jede Einheit anfallen !?

2) Allerdings ist fraglich, ob eine Löschung der Rück-AV an nur einem Flurstück (Grundstücksteil) überhaupt zulässig ist.
Laut der Kammergerichtsentscheidung vom 18.12.2013 ist die Eintragung der Vormerkung für einen realen Grundstücksteil nicht möglich.
Aber hier war die Vormerkung ja auf dem ganzen Grundstück eingetragen. Nur durch die Teilung des Grundstücks in zwei Flurstücke ist jetzt diese Problematik entstanden.
Es muss doch möglich sein, dass die Stadt auf ihr Rückübertragungsrecht bezüglich eines Flurstücks verzichtet ?

Ich schieb mich nochmal hoch.
Vielleicht gibt es ja noch einen WEG-Experten, der eine Meinung zu dem Problem hat.

Zitat von Heidi

1) ...Mit der Folge, dass auch Löschungsgebühren für jede Einheit anfallen !?

2) Allerdings ist fraglich, ob eine Löschung der Rück-AV an nur einem Flurstück (Grundstücksteil) überhaupt zulässig ist....

zu 1) Es entsteht nur eine Löschungsgebühr, KV Vorbem. 1.4 Abs. 3 Satz 2, 3 GnotKG.

zu 2) Handelt es sich um ein zerlegtes Grundstück, das nunmehr aus zwei Flurstücken besteht und daran ist Wohnungseigentum begründet?

Ja, es handelt sich um ein zerlegtes Grundstück, welches jetzt aus zwei Flurstücken besteht. Bei Anlegung des WE gab es nur ein Grundstück.

Möglich ist die Löschung mE schon.
(Hängt evtl. mit dem Grund der Zerlegung zusammen, wahrscheinlich würde ich bei der Stadt nachfragen.)

Nach Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1168, Rn. 20, genügt nicht nur die bloße Eintragung des Verzichtes (anders als z.B. Schöner/Stöber, Rn 2709 oder MüKoBGB/Lieder, Rn. 15 zu § 1168 BGB). Vielmehr sei der neue Gläubiger mit einzutragen, nämlich der Bucheigentümer (bei einem abweichenden wahren Eigentümer würde die Voreintragung fehlen).