Testamentsvollstreckung oder nicht?

Grundsätzlich sicher richtig. Soweit dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses unterliegt, ist er für die Begleichung der Verbindlichkeiten zuständig. Sie können grds. auch gegen ihn geltend gemacht werden (§ 2213 BGB). Insofern muß er zur Not auch berechtigt und in der Lage sein, die Nachlassmasse zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu veräußern. Nur hier denke ich ebenfalls, daß die Anordnung ins Leere läuft. Ohne Erbengemeinschaft gibt es keine Auseinandersetzung und damit auch kein "bis dahin".

Wenn es zutrifft, dass Testament Nr. 4 zeitlich nach Testament Nr. 3 errichtet wurde, würde ich mir die Frage stellen, ob Testament Nr. 4 nicht auch einen Widerruf von Testament Nr. 3 beinhalten könnte.

Schon einmal einen Blick in die Nachlassakten geworfen? Wenn ein Nachlassgericht in Bayern zuständig ist, findet sich in den Akten sicher etwas zur Frage der TV (amtliche Erbenermittlung).

Und dass sich die Anordnung nur auf eine mögliche Ersatzerbfolge bezieht, die ja vorliegend nicht eingetreten ist?

Da das TV-Zeugnis keine Beschränkungen enthält, ist die Sache nach meiner Ansicht klar. Denn ein inhaltlich unbeschränktes Zeugnis kann nur erteilt werden, wenn die Testamentsvollstreckung die Regelwirkungen des § 2211 Abs.1 BGB im Hinblick auf den gesamten Nachlass hat.

Es fragt sich demnach aus grundbuchrechtlicher Sicht nicht, ob sich die TV auf den Grundbesitz bezieht (das ist nach dem Inhalt des Zeugnisses der Fall), sondern ob sie inzwischen wieder beendet ist. Für letzteres fehlen derzeit ausreichende Anhaltspunkte, zumal die Nachlassakten insoweit "schweigen".

Man könnte aber eine Mittellösung wählen und sowohl den Alleinerben als auch den TV zur Frage der Eintragung des TV-Vermerks anhören. Je nachdem, wie darauf reagiert wird, stellt sich dann die Frage, ob der TV-Vermerk vielleicht doch nicht einzutragen ist und wie die etwaige Beendigung der TV nachzuweisen wäre.

Die ursprünglich dem TV zugedachte Aufgabe, die Erbauseinandersetzung zu betreiben, ist zwar durch die Alleinerbeneinsetzung des A. obsolet geworden. Aber lt. 1. Testament sind ja auch Vermächtnisse angeordnet. Der Alleinerbe kann zum Vermächtnisvollstrecker bestimmt werden. Reimann führt dazu im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2223 Randnummern 18 ff aus:

„…..Der Alleinerbe kann zum Vermächtnisvollstrecker iSv § 2223 bestellt werden (Winkler Rn 163; KGJ 33, A 163; KGJ 48, A 142). Seine Aufgabe erschöpft sich dann in der Sorge um die Ausführung der dem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen. Seiner Verwaltung unterliegt lediglich der Vermächtnisgegenstand, damit greift auch die Schutzherrschaft des § 2214 (Adams, Interessenkonflikte des Testamentsvollstreckers 91).........Der Alleinerbe kann auch zum Testamentsvollstrecker zur Erfüllung eines Vermächtnisses (vgl Rn 2) bestellt werden (BGH ZEV 2005, 204, vgl § 2197 Rn 53). Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Testamentsvollstrecker den Vermächtnisanspruch für den Vermächtnisnehmer zu verwalten hat (vgl Rn 4). Diese Frage ist (auch unter Zugrundelegung der Argumente des BGH) zu verneinen, da der Vermächtnisanspruch nach § 2147 S 2 gegen den Erben gerichtet ist. Hingegen kann der Alleinerbe als Dauervollstrecker über den Vermächtnisgegenstand (vgl Rn 5) bestellt werden….“

Zu den Beschwerungen des Vermächntisnehmer mit einer Auflage s. auch BayObLG, NJW-RR 1986, 629 = Rpfleger 1986, 226 = DNotZ 1986, 549 = MDR 1986, 589: Einzige Aufgabe des Vermächtnisvollstreckers kann auch die Erfüllung einer Auflage sein, mit der der Vermächtnisnehmer beschwert wurde.

Das Zeugnis verlautbart eine Erbenvollstreckung und nicht eine als solche explizit zu bezeichnende Vermächtnisvollstreckung.

Wenn das TV-Zeugnis "schweigt", verlautbart es immer den Regelfall der Testamentsvollstreckung, also die den Erben (bzw. Vorerben) beschwerende Vollstreckung als Abwicklungsvollstreckung (Dauervollstreckung wäre ausdrücklich zu vermerken). Die hiervon in personeller Hnsicht zu unterscheidenden Sonderfälle müssen daher explizit im Zeugnis angegeben werden. Das ist nicht nur die Vermächtnisvollstreckung, sondern auch die Vollstreckung nach § 2222 BGB.

Des Pudels Kern ist, dass es sich hier nicht um ein und dieselbe, sondern um mehrere und rechtliche selbständige Vollstreckungen handelt, auch wenn sie als eine einzige Vollstreckung erscheinen kann, weil oft die gleiche Person zum TV ernannt ist.