Anrechnung

Hallo allerseits,

wie würdet Ihr hier anrechnen (RVG).

Es gab außergerichtlich zwei Angelegenheiten:

M(ieter) wurde zur Zahlung angefallener Mietrückstände aufgefordert. Für die Nichtzahlung wurde gerichtliche Geltendmachung und ggf. Kündigung angekündigt (Streitwert sagen wir mal 1.000 €).
M zahlt nicht und es sind weitere Zahlungsrückstände angefallen. Gerichtliche Mahnbescheid wird beantragt (Gegenstandswert nun 2.000,00 €, wobei hierbei aus 1.000,00 € angerechnet wurde).

V(ermieter) entschließt sich darüber hinaus (unabhängig von der Mahnsache) zu kündigen. Gegenstandswert 12.000,00 €

M räumt nicht, zahlt nicht und legt Widerspruch gg Mahnbescheid ein. Nun folgt die Aufforderung zur Begründung.

Die ursprünglich nur auf Zahlung der Mietrückstände ausgelegte Mahnsache wird im streitigen Verfahren auf alle GEsichtspunkte erweitert und mit der Angelegenheit Räumun verbunden.

Der Gegenstandswert liegt nun bei 26.000,00 €.

In welcher Höhe und aus welchem Streitwert würdet Ihr nun anrechnen? (P.s.: Es handelt sich immer um 1,3 Geschäftsgebühren).

Vielen Dank für sachdienliche Tipps.

skugga: Danke.. Wie ich anrechne, d.h. in Bezug auf die Gebührenhöhe war mir klar. Die Frage war, welche Streitwerte bei der Anrechnung zu Grunde gelegt werden.

Zitat von Bolleff

Ich würde hier nicht den Anfall zweier Geschäftsgebühren sehen, sondern nur einer. Die Angelegenheit Mietrückstandwurde um den Gegenstand Räumung erweitert. Die Anrechnung müßte lauten:

1,3 GG aus 13.000 € (1.000 € Zahlung + 12.000 € Räumung)
P/T
1,0 VG aus 2.000 € (Zahlung)
-0,65 VG aus 1.000 € (Zahlung)
P/T
1,3 VG aus 26.000 € (14.000 € Zahlung + 12.000 € Räumung)
-1,0 VG aus 2.000 € (Zahlung)
-0,65 VG aus 12.000 € (Räumung) (Anrechnung max. 0,65 GG aus 13.000 €)
P/T

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Ich stimme Bolleff bis auf die rot markierte Änderung zu. Mehr als die 0,65 GG aus 13.000,- € muss nicht angerechnet werden, Vorb. 3 IV VV-RVG.

Die Aussage von Bolleff hinsichtlich der über die Verfahrensgebühr hinaus gehenden Anrechnung war zwar nicht falsch, aber eine negative Gebühr konnte hier nicht entstehen.

Hallo,

es waren gebührenrechtlich tatsächlich zwei Angelegenheiten (außergerichtlich)!

Die Angelegenheit Mietrückstände ging nach erfolgloser aussergerichtlicher Tätigkeit in das Mahnverfahren über => Widerspruch

Erst nachdem bzgl. der Mietrückstände der Mahnbescheid beantragt wurde, wurde mit hiervon unabhängigem Schreiben die Kündigung erklärt.

Allerdings geht es eigentlich in meiner Frage nicht darum, daher zur Erleichterung:

Gehen wir davon aus, es werden zwei aussergerichtliche Angelegenheiten (Streitwert 1.000 und 5.000) im gerichtlichen Verfahren verbunden. Welche aussergerichtliche Geschäftsgebühr wird angerechnet?

Wenn du tatsächlich zwei GG hast die in einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren seperat mit eingeklagt werden, müssen beide auf die VerfG angerechnet werden.

In diesem Fall kann es sein, dass keine Verfahrensgebühr übrig bleibt (wie Bolleff ja schon sagte... ;)).

Da sich die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr beschränkt, ist nach deinem letzten Beispiel folgende Berechnung anzustellen:

1,3 GG aus 1000,- 110,50 EUR
1,3 GG aus 5000,- 391,30 EUR

1,3 VerfG aus 6000,- 439,40 EUR
- 0,65 aus 1000,- - 55,25 EUR
- 0,65 aus 5000,- - 219,70 EUR
164,65 EUR

@ bolleff: Ich meine natürlich, dass in der Summe der beiden Anrechnungen nicht mehr als 0,65 aus 13.000,- EUR angerechnet werden dürfen.

Oh, könntet Ihr mir den Link zu dieser Diskussion schicken, bzw. wie finde ich die?
Wäre ja sehr hilfreich, hier die diversen Literaturquellen zu kennen, so kann man wenigsten argumentieren.

P.s.: Wir haben uns zunächst auch aussergerichtlich schwer mit der Berechnung getan. Das Problem war aber, dass die geforderten Mietrückstände nebst Anwaltskosten im Mahnverfahren sofort geltend gemacht werden sollten! (Ausdrücklicher Wunsch des Mandanten).

Nun konnten wir ja nicht die Anwaltskosten für die Räumung mit dem Mahnbescheid geltend machen (bereits aus dem Grunde, da die Kündigung zu diesem Zeitpunkt noch garnicht ausgesprochen war). Ausserdem konnten wir ja schlecht bezgl. der bereits entstandenen Anwaltskosten bzgl. der Mietrückstände anteilige Anwaltskosten im Mahnverfahren geltend machen.

Somit haben wir den einzigen Weg darin gesehen, das gebührenmäßig zu trennen, d.h. Angelegenheit Mietrückstände => 1,3 Geschäftsgebühr und Angelegenheit Kündigung => 1,3 Geschäftsgebühr.

Bezüglich der Kündigung war auch zunächst davon auszugehen, dass hierzu Klage nicht notwendig sein wird. Bzgl. der Zahlungsrückstände jedoch schon.

Stehe ich jetzt auf dem Schlauch, oder steht die Entscheidung [h=1]OLG Koblenz: Beschluss vom 24.09.2008 - 14 W 590/08[/h]
Eurer Auffassung entgegen?

[h=2]Leitsatz:[/h]Mündet die vorprozessuale Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in einen einheitlichen Prozess wegen sämtlicher Gegenstände, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr ausschließlich aus dem Wert des Gegenstandes des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen. (amtlicher Leitsatz)

Zitat von Bolleff

Die Entscheidung des OLG Koblenz entspricht der Meinung von N. Schneider (und wohl auch Little Stevens Meinung hier in dem anderen Thread, wo wir diesen Fall schon einmal besprochen hatten). Dagegen steht die Meinung von Müller-Rabe (der die vom OLG Koblenz und Schneider vertretene Auffassung kritisiert) in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 223 ff., und diejenige von Doppelte Halbtagskraft und meine Wenigkeit. :D:D

Ok, jetzt wird ein Schuh draus

Werde mich wohl - schon aus eigenem Interesse - dem OLG und Herrn Schneider anschließen.