Miete als einziges Einkommen gepfändet

der BGH sieht ursprünglich keine Chance, Beschluss vom 21. Dezember 2004, - IXa ZB 228/03.

Aufgrund der letzten inhaltlichen Änderung des § 850i ZPO gibt es vereinzelte Stimmen und (soweit ich weiß ein LG), dass die Anwendung des § 850i ZPO für Mieteinnahmen bejaht.

Nun brauche ich dazu kurz Hilfe:

Die Schuldnerin hat Arbeitseinkommen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie ein unterhaltsberechtigtes Kind. Die Mieteinnahmen wurden gepfändet.
Der Freibetrag für sie und das Kind beträgt insgesamt 1.523,88 €. Einkommen und Miete zusammen liegen unter diesem Betrag.

Deshalb hat die Schuldnerin nach § 850i ZPO die Freigabe der Mieteinnahmen beantragt. Gläubiger ist angehört. Ich würde ihr den Betrag jetzt freigeben.

Mein Problem:
Freigabe nur für diesen Monat oder auch für folgende Monate bzw. Aufhebung der Pfändung?

Ich kann ja nicht vorhersehen, ob und wann sich an ihrem Arbeitsverhältnis etwa (zum Positiven) ändert und die Mieteinnahmen dann evt. doch der Pfändung unterliegen.
Oder muss sie den Antrag jetzt jeden Monat stellen? Oder muss der Gläubiger eine evt. Verbesserung der Einkommenssituation der Schuldnerin geltend machen?

Völlig verwirrt

Wie wäre es mit einer befristeten Freigabe?

Vorteil wäre, dass der Pfüb als solcher und die Beschlagnahme zugunsten des Gläubigers bestehen bleiben - Aufhebung der Pfändung erscheint mir mit den Gläubigerinteressen nicht vereinbar. Freigabe nur für einen Monat ist mit Sicherheit nicht falsch, aber m. E. nicht zielführend, da Du dann jeden Monat einen neuen Antrag zu erwarten hättest. Die Entscheidung über den jeweiligen Antrag dauert ja schon mehrere Wochen...

Hatte auch bei einem solchen SV überlegt, ob man freigeben "bis zum Betrag XX monatlich" und anzuordnen, dass dabei sämtliche Einkommen zusammen zu berücksichtigen sind. Aber wer soll das überprüfen? Andere Überlegung war, ob man in dem Beschluss dem Schuldner aufgeben kann, monatlich die Einkommensbelege an den Gläubiger herauszugeben, um ihm die Möglichkeit zu geben, ggf. eine Aufhebung der (Dauer-)Freigabe zu erreichen.

Die Kommentierung ist bzgl. dieser "praktischen" Fragen leider nicht hilfreich.

Ich hatte dabei aber eher mit einer möglichen Steigerung des Arbeitseinkommens gerechnet, etwa durch Erhöhung der Arbeitsstundenzahl oder Wechsel in ein anderes Arbeitsverhältnis. Oder Wegfall des noch unterhaltsberechtigen Kindes durch Beginn eines Ausbildungsverhältnisses. Dann wäre die Miete nicht mehr oder nur noch teilweise pfandfrei zu belassen.

In entsprechender Anwendung zu den sonstigen Freigaben und Erhöhungen des unpfändbaren Betrages lässt sich durchaus vertreten, dass der Gläubiger ggfs. geltend machen muss, dass sich die Einkommensverhältnisse so geändert haben, dass der jetzt zu erlassende Freigabebeschluss dann abgeändert oder aufgehoben werden muss.

Eine monatliche oder vierteljährliche Antragstellung durch die Schuldnerin würde ich mir schon gern ersparen.

Ich habe mich jetzt dafür entschieden, einen unbefristeten Freigabebeschluss zu erlassen.

Ich habe dazu eine Vorlage mit der folgenden Passage gefunden: "In pp. wird auf den Vollstreckungsschutzantrag de___ Schuldner___ vom _______________angeordnet, dass die _________________ pfandfrei bleibt und de__ Schuldner___ zur Auszahlung zu bringen ist, mit der Maßgabe, dass die Wirksamkeit des Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt."

Zitat von BeaF

.......mit der Maßgabe, dass die Wirksamkeit des Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt."

Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann man solche Zusätze anbringen?

Grundsätzlich werden Beschlüsse mit deren Bekanntmachung an die Parteien (sofort) wirksam, hier betrifft es die Bekanntgabe/Zustellung an den Drittschuldner. (siehe BGHZ 164, 347)

In einzelnen Fällen regelt das Gesetz, dass die Wirksamkeit erst mit der Rechtskraft eintritt, wie z.B. § 765a Abs. 5 ZPO, § 40 Abs. 2 FamFG, § 116 FamFG.

Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage man darüberhinaus die Wirksamkeit der Beschlüsse - z.B. die des Vollstreckungsgerichts - von der Rechtskraft abhängig machen kann, weil man sich etwa nicht ganz sicher in seiner Entscheidung ist und meint ggf. im Rechtsmittelverfahren aufgehoben zu werden, hat bis jetzt bei mir nur Nachdenken ohne Ergebnis hervorgerufen.

Zu dem Thema fällt mir diese Entscheidung ein: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 1 W 61/14 (juris)

Für ein Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO, in dem abgeholfen wird, findet sich hierzu etwas bei Zöller in der Kommentierung.

Passt beides nicht 100%ig, aber hilft vielleicht wg. der Begründung weiter...

Es ist nun einmal Tatsache:
Gegen meinen Beschluss gibt es das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Mache ich die Wirksamkeit nicht vom Eintritt der Rechtskraft abhängig, kann die Mieterin der Schuldnerin die Miete sofort auszahlen. Diese hebt sie vom Konto ab und weg ist das Geld. Legt der Gläubiger die sofortige Beschwerde ein, ist das Geld zumindest für den aktuellen Monat weg.

Der Gläubiger hat beantragt, den Antrag der Schuldnerin zurückzuweisen und die einstweilige Einstellung aufzuheben.

Zitat von BeaF

Es ist nun einmal Tatsache:
Gegen meinen Beschluss gibt es das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Mache ich die Wirksamkeit nicht vom Eintritt der Rechtskraft abhängig, kann die Mieterin der Schuldnerin die Miete sofort auszahlen. Diese hebt sie vom Konto ab und weg ist das Geld. Legt der Gläubiger die sofortige Beschwerde ein, ist das Geld zumindest für den aktuellen Monat weg.

Das mag alles sein, aber damit lässt ich nicht die rechtliche Begründung für die Zulässigkeit einer Entscheidung herleiten, deren Wirksamkeit von der Rechtskraft abhängt. Ich habe jedenfalls noch keine richterliche Entscheidung gesehen, in die eine solche Klausel in den Tenor aufgenommen wurde, auch wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre. Ich entscheide so, habe das Recht so zu entscheiden, wenn das Recht ordentlich angewandt und eine entsprechende Begründung geliefert wird - warum sollte ich dann aus lauter Ängstlichkeit, meine Entscheidung könne aufgehoben werden, eine solche Klausel anbringen. Dann ist die Folge eben so wie du sie beschreibst, in dem Fall betrifft es ja sogar nur den "aktuellen Monat". Dort wo der Gesetzgeber eine solche Abhängigkeit wollte, hat er dies auch im Gesetz verankert.

Bin ich etwas anderer Ansicht.

Ich habe so eine Klausel kürzlich mal verwendet, als ich gemäß § 299 ZPO Akteneinsicht an einen Dritten gewährt habe. Ziffer 1 war die Entscheidung über die Gewährung, Ziffer 2 die Zurückstellung der Ausführung bis zur Bestandskraft der Entscheidung. Natürlich kam der Antrag nach § 23 EGGVG.

Generell würde ich dort, wo eine Ausführung der Entscheidung unwiederbringlich ist, über eine solche Klausel nachdenken. Es hat ja seinen Grund, dasseine vorläufig vollstreckbare Entscheidung (meist) nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann. Oder dass eine Willenserklärung erst mit Rechtskraft fingiert wird. Das zeigt doch den im Gesetz angelegten Schutz gegen vorläufige Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH