BVerfG: Vergütung für Verfahrenspfleger

  • Kai (19.09.2004)

    Das BVerfG hat im März 2004 die Aufgaben von Verfahrenspflegern im Familienverfahren näher eingegrenzt und damit auch für die vergütungsfähige Zeit genaue Grenzen gezogen.</FONT>


    Entscheidung im Volltext


    Ulf (22.09.2004)

    Moin Kai!

    Sicherlich eine interessante Info...

    ... leider kann ich den Link nicht öffnen.

    Hast Du auch eine Fundstelle oder Datum/Aktenzeichen der Entscheidung?

    Wäre nett!

    Danke!

    Kai (22.09.2004)

    Danke für den Hinweis.

    Es handelt sich um die Entscheidung

    1 BvR 455/02, 1 BvR 1719/02, 1 BvR 1904/02, 1 BvR 2020/02 u.a. vom 9.3.2004
    Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, welche Tätigkeiten eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen von Kindern bestellten Verfahrenspflegers zu vergüten sind.

    Link zur Entscheidung:
    http://www.bverfg.de/entscheidungen…1bvr045502.html


    Ulf (23.09.2004)

    Vielen Dank! Jetzt hat's funktioniert!


    Ulf

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