Pfändung von Wohngeld

Die Pfändung von "Wohngeld" ist in § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I geregelt. Ob aus dem Verweis in § 54 Abs. 4 SGB I tatsächlich folgen soll, dass auch bei der Wohngeldpfändung die Grenzen des § 850c ZPO zu berücksichtigen sind, ist zumindest zweifelhaft und würde der Pfändung wohl den Sinn nehmen.

Vor dem Wirksamwerden dieser Neuregelung der Wohngeldpfändung (01.01.2005) hat das LG Göttingen (Beschl. v. 29.03.1988 - 5 T 45/88, NJW 1988, 2676) die Sache schon zutreffend erfasst: "Wohngeld ist immer dann pfändbar, wenn wegen Mietzinsforderungen aus dem Mietverhältnis vollstreckt wird, das Gegenstand der Wohngeldgewährung ist. § 850c ZPO findet keine Anwendung." Eine aktuelle Aussage hierzu habe ich aber auch nicht gefunden.

Im Übrigen ist auf § 850e Nr. 2a ZPO hinzuweisen, wonach das Wohngeld dem Arbeitseinkommen auf Antrag des Vermieters hinzuzurechnen ist.

Schließlich dürfte ein dezenter Hinweis bei der zuständigen Wohngeldstelle weiterhelfen. So kann möglicherweise erreicht werden, dass - wie bei uns üblich - bereits im Wohngeldbescheid festgehalten wird, dass das Wohngeld nicht an den Schuldner, sondern direkt an den Vermieter ausgezahlt wird.

Zitat von Coverna

Ob die Zweckpfändung, die in § 54 SGB I vorgesehen ist auch für rückständige Mieten gilt, ist zumindest zweifelhaft.

LG Mönchengladbach (Beschl. v. 05.05.2009 - 5 T 77/09, RPfleger 2009, 577): Der Pfändung des Wohngeldes wurde gerade wegen der rückständigen Mieten stattgegeben.

Ohnehin wäre doch eine Pfändung wegen künftig fällig werdender Mieten praktisch kaum möglich. So müsste zunächst nach § 259 ZPO auf künftige Leistung geklagt werden und nach Rechtskraft dann die Pfändung eingeleitet werden... Wenn dann der Schuldner einzelne künftige Mieten zahlt, wäre der Pfändung wieder die Grundlage entzogen. Wohl eher unbefriedigend, für den Gläubiger;).