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Thema: Abtretung an Rechtsvorgänger

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Abtretung an Rechtsvorgänger

    Im Jahre 1994 wurde ein Briefrecht an die Genossenschaftsbank XY eG in Dorfhausen abgetreten. Etliche Jahre später wurde diese Bank dann auf eine andere Genossenschaftsbank in Musterstadt verschmolzen, wobei die andere Bank der übernehmende Rechtsträger war. Zudem wurde die Firma geändert, so dass das Recht heute der V-Bank Musterstadt-Dorfhausen eG, Musterstadt, zusteht.

    Die V-Bank Musterstadt-Dorfhausen eG beantragt nun unter Vorlage der alten Abtretungsurkunde und des Briefes die Eintragung der Abtretung.

    Mit Eintragung der XY eG, Dorfhausen, würde ich das GB unrichtig machen. Dies scheidet daher m.E. aus. Eintragen kann ich also wohl nur die heutige Rechtsnachfolgerin.

    Ich frage mich aber, was ich - neben der Abtretung und dem Brief - dazu sonst noch brauche? Reicht ein bloßer Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 32 Abs. 1 GBO aus?
    Ulf

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  2. #2
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    Würde mir ausreichen. Was willst Du mehr ? Du hast die Abtretung und den Nachweis der Rechtsnachfolge in der Form des § 29 GBO. Also - eintragen.
    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.

  3. #3
    Administrator / Club 13.000
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    Avatar von Ulf
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    Na, im Moment habe ich eben noch keinen Nachweis sondern nur den Antrag auf Eintragung der Abtretung und die Bewilligung nebst Brief.
    Ulf

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  4. #4
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    Dann fordere den Rest an.
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  5. #5
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Ich würde beanstanden, dass die Eintragung der Abtretung nur zusammen mit der Eintragung der Rechtsnachfolge möglich ist, die Gläubigerin möge daher unter Vorlage entsprechender Nachweise ihren Antrag ergänzen. Die Eintragung an eine nicht mehr existierende Gläubigerin würde ich ablehnen, da ich das Grundbuch nicht wissentlich unrichtig machen kann.
    Life is short... eat dessert first!

  6. #6
    Administrator / Club 13.000
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    Danke Euch!
    Ulf

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  7. #7
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    Bei Banken vor Ort kann man die Rechtsnachfolge im Einzelfall auch als offenkundig ansehen, sofern es nicht darauf ankommt, ob nur bestimmte Teile des Vermögens auf einen bestimmten Rechtsnachfolger und andere Vermögensteile auf einen anderen Rechtsnachfolger übergegangen sind.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Bei Banken vor Ort kann man die Rechtsnachfolge im Einzelfall auch als offenkundig ansehen, sofern es nicht darauf ankommt, ob nur bestimmte Teile des Vermögens auf einen bestimmten Rechtsnachfolger und andere Vermögensteile auf einen anderen Rechtsnachfolger übergegangen sind.


    Wird hier auch so gemacht, grad bei den Dorfhausen eGs...
    Allerdings sollte mir die Bank in ihrem Antrag schon kundtun (dies aber formlos), dass sie selbst als Rechtsnachfolger der Abtretungsgläubigerin eingetragen werden möchte.

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