laufende Abschlagszahlungen für Wasser/Abwasser ins geringste Gebot?

Zitat

Ich tendiere zu einem Nein

Dann dürften die Hausgeldvorauszahlungsforderungen, die bei der Versteigerung von Eigentumswohnungen regelmäßig von den Eigentümergemeinschaften angemeldet werden, auch nicht berücksichtigt werden.

Ob es sich um eine Vorauszahlungsforderung oder um eine "abgerechnete" Forderung handelt, ist unerheblich.

In den Kommunalen Abgabengesetzen (KAG) der Länder steht drin, dass auf Benutzungsgebühren vom Beginn des Erhebungszeitraumes an Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr gefordert werden können.
Diese Abschläge werden per Verwaltungsakt/Bescheid zu bestimmten Terminen festgesetzt und sind vollstreckbar bzw. liegen in diesem Fall auch als öffentliche Last auf dem Grundstück, soweit sie fällig sind.

Hier sind Wasser/Abwassergebühren keine Forderungen der Rangklasse 3, nur Abwasserbeitrag. Hast du das eventuell verwechselt ?

Mit dem "hier" ist das so eine Sache.

Hier stellen auch grundstücksbezogene Gebühren eine öffentliche Last dar und fällige Abschläge hierauf werden in Rangklasse 3 berücksichtigt.

Zitat von nyana

Na dann werd` ich meine Auffassung wohl nochmal überdenken...

Warum tust du dich mit öffentlichen Abgaben eigentlich so schwer?

Einen privatrechtlichen vollstreckbaren Titel würdest du doch auch nicht in frage stellen oder

Beim Wassergeld muß man wegen der öffentlichen Last genauer hinsehen, zum Einem wegen der Gründe, die auch im BGH-Beschluss vom 30.3.12 genannt sind, zum Anderen gibt es kommunale Wasserwerke, die das Wassergeld als privatrechtliches Entgelt abrechnen - erkennbar u.a. an der MWSt.

Also ich schaue bei den öffentlich rechtlichen auch immer noch mal drüber. Die sind sich nämlich nicht immer ganz sicher, was angemeldet werden kann. Ohne den Kollegen zu nahe treten zu wollen, da geht öfter mal was schief.