§ 765 a ZPO - Krebs im Endstadium

Hallo,

habe hier folgendes Begehren:

Schuldnerin beantragt Aufhebung des Versteigerungstermins nach §765 a wegen Krebs im Endstadium. Die Voraussetzungen sehe ich als gegeben an, insbesondere ist nach mdl. Facharztaussage noch eine Rückkehr in das Haus möglich. Kann ich diesen Antrag als Antrag auf einstweilige Einstellung mit folgender Terminsaufhebung auslegen oder ist Terminsaufhebung auch isoliert als Maßnahme nach § 765 a ohne Einstellung möglich? Ggfls. müsste die Schuldnerin dann noch ihren Antrag um die einstweilige Einstellung erweitern.

Zweites Problem ist, sofern ich dann auf die Dauer von 6 Monaten einstelle (was ich vorliegend tun würde) und die Schuldnerin sollte dann versterben, kann ich dann den Beschluss aufheben? Die Grundlage für § 765 a ist ja dann entzogen ?!

Für Anregungen wäre ich dankbar!

wo liegt denn die besondere Härte, die Sch kann doch in eine andere Wohnung ziehen

Geht´s noch? Was an der Formulierung "Krebs im Endstadium" ist denn irgendwie unklar?

Zitat von Buridans Esel

Geht's noch? Was an der Formulierung "Krebs im Endstadium" ist denn irgendwie unklar?

Da liegt vieles im Unklaren. Verstirbt sie wirklich innerhalb der nächsten Monate? Verstirbt sie zu Hause oder im Krankenhaus, Hospitz? Ist sie denn jetzt überhaupt noch in der Lage ohne fremde Hilfe in der Immobilie zu wohnen? Hat sie vielleicht ein Gehirntumor und kann weder klar denken noch überhaupt richtig hören und sehen? Kannst du das beantworten? Wohl eher nicht. Vielleicht solltest du dann einfach mal deinen Ton anderen gegenüber mäßigen.

Und zum Sachverhalt: Eine mündliche Facharztaussage würde mir nicht genügen. Ich hatte in der Betreuung auch Fälle, bei denen die Ärzte am Telefon mitteilten, die Patienten würden schon wieder werden und der Betreuer muss die Wohnung nicht kündigen, weil der Betreute dort wieder einziehen wird. Die Betreuten sind dann am Ende nur noch einmal Umgezogen, auf den Friedhof und schneller als die Ärzte dachten. Grundsätzlich könnte man auch darüber nachdenken, den Versteigerungstermin durchzuführen, um dann bei der Räumung der Immobilie den § 765a zu stellen. Damit würde auch dem Gläubiger geholfen, wobei zu bedenken bleibt, dass ggf. keine oder nur unzureichende Gebote abgegeben werden. Wobei im hiesigen Gerichtsbezirk selbst Suizidandrohungen die Bieter nicht vom Kauf abhalten und Gebote weit über dem Verkehrswert eingehen.

Bei allem Respekt, aber das ist in der Tat die i. m. A. denkbar gemäßigste Antwort gewesen. Ich sehe auch nicht, dass eine einzige Deiner neuen Sachverhaltsvarianten (Glaubhaftmachung meinetwegen unterstellt - der ursprüngliche Fragesteller sieht die Voraussetzungen ja ebenfalls als gegeben an) das Verneinen einer besonderen sittenwidrigen Härten rechtfertigen könnte.

Es ist mit den Guten Sitten im Sinne des § 765a ZPO und der dahinter stehenden Werten einer aufgeklärten, humanistisch-christlich geprägten Sozialgesellschaft in aller Regel schlicht unvereinbar, jemanden, der sehr konkret vorm Abkratzen steht, vor die Tür zu setzen (zu räumen, zuzuschlagen oder was auch immer) und damit ihm und seinen Angehörigen das verbleibende Leben unverhältnismäßig zu erschweren.

Was mich da auch interessieren würde ist die Aussage "insbesondere ist noch eine Rückkehr in das Haus möglich" in Verbindung mit "Krebs im Endstatium". WIe ist das zu verstehen?
Sie lebt aktuell also gar nicht in dem Haus das Versteigert werden soll, sondern ist dauerhaft im Krankenhaus/Hospitz?
Soll sie kurz vor dem Tod nochmal Heimgeschickt werden, oder wann soll sie denn in ihr Haus zurückkehren?

Also der Termin ist am Montag. Ich denke, ich werde eine Klarstellung/Ergänzung verlangen, ob auch einstweilige Einstellung beantragt wird.

Ich habe bewusst auf weitere Angaben, die mir bereits das schriftliche hausärztliche Attest lieferte, verzichtet (Lungenkarzinom mit Metastasen in Knochen und Gehirn, massivst ausgezehrt, kürzliche Hüftfraktur mit folglicher Gehunfähigkeit, Verwirrung durch Krebs- und Schmerzmittel), aber offensichtlich nach wenn auch nur tel. Facharztaussage rückkehrfähig und noch nicht kurz vor dem Tod stehend. Dass ich die Voraussetzungen des § 765 a daher als gegeben ansehe, habe ich demnach bewusst nicht zur Debatte gestellt.

Ich wollte daher hier keinen Streit vom Zaun brechen

Sorry nochmals für die Unklarheit, momentan ist die Schuldnerin im Krankenhaus wegen des eben genannten Hüftbruches und verbleibt dort geplant noch ca. eine Woche, vorher hat sie anscheinend schon noch zuhause gewohnt.
Nach dieser Woche ist dann die Rückkehr geplant. Wenn man natürlich so ausgezehrt ist, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass man überhaupt noch zuhause bleiben kann, aber was weiß ich, bin kein Mediziner.

Interessant wäre für mich nur, wie Ihr das nach einer Einstellung auf bestimmte Zeit lösen würdet, sollte die Schuldnerin in der Frist versterben

Wenn ich auf 6 Monate einstelle und Sie verstirbt in einem Monat, kann ich dann den Beschluss wegen Wegfall des Schutzbedürfnisses aufheben?

Danke für die guten Anregungen, das Einstellung mit dem Hinweis auf Fortsetzungsantrag/Aufhebungsantrag bei Kenntniserlangung von einer Änderung der Sachlage erscheint mir eine ganz gute Lösung.

Die Frage ist dann nur noch ob es eines Fortsetzungsbeschlusses bedarf, wenn ich den Einstellungsbeschluß aufhebe auf Antrag?

Wohl nicht oder? Das Verfahren müsste dann wieder normal weiterlaufen.

Wie würdet Ihr dann das machen im Todesfall? Zustellbevollmächtigten bestellen, sofern kein Nachlasspfleger da, oder wartet Ihr erste Ansätze der Erbenermittlung ab, wobei die ja auch schon dauern?

Ok, also vielen Dank für Eure Beträge und die Mühe! Ich verabschiede mich mal und wünsche einen schönen Spätnachmittag/Abend!

Ich würde die Einstellung so formulieren
... wird bis zum xx.05.2013 gemäß § 765 a ZPO einstweilen eingestellt. Bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann die vorzeitige Fortsetzung beantragt werden.
Die Fortsetzung erfolgt nur auf Antrag der Gläubigerin. Wird der Antrag nicht binnen 6 Monaten gestellt, ist das Verfahren aufzuheben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet ist, somit mit dem xx.05.2013. (§ 31 ZVG).

Zum einen muss man auch bei der Einstellung nach § 765 a ZPO die Fortsetzungsmodalitäten nach § 31 ZVG einhalten und hat dann klare Linie, wann aufgehoben werden muss. So kann der Gl. auch mit dem Fortsetzungsantrag zuwarten, bis der Schuldner tatsächlich nicht mehr ist. Evtl. kann man ihn noch separat darauf hinweisen, dass beim Forsetzungsantrag ggfls. evtl. Erben anzugeben sind.

Zitat von Buridans Esel

Es ist mit den Guten Sitten im Sinne des § 765a ZPO und der dahinter stehenden Werten einer aufgeklärten, humanistisch-christlich geprägten Sozialgesellschaft in aller Regel schlicht unvereinbar, jemanden, der sehr konkret vorm Abkratzen steht, vor die Tür zu setzen (zu räumen, zuzuschlagen oder was auch immer) und damit ihm und seinen Angehörigen das verbleibende Leben unverhältnismäßig zu erschweren.

Das liegt hier so aber nicht zwingend vor. Allein die Versteigerung incl. Zuschlag bedingt nicht die Räumung der Immobilie, denn die Schuldnerin kann jederzeit noch gegen die Räumung einen Schutzantrag gem. § 765a stellen. Vorliegend wären auch die Interessen des Gläubigers zu berücksichtigen und dieser könnte ein Interesse daran haben, dass jetzt versteigert wird. Immobilien bringen zur Zeit in der Zwangsversteigerung einen guten Erlös ein. Wie sich das in sechs Monaten darstellt weiß man nicht. Deshalb sehe ich vorliegend durch einen Zuschlag im Verfahren keine besondere Härte für die Schuldnerin, wobei auch nach der Sachverhaltsschilderung anzunehmen ist, dass die Schuldnerin ggf. die Situation auch selbst nicht mehr wirklich erfassen kann.

Ich würde vorliegend den Schutzantrag zurückweisen und im Beschluss den Hinweis zum § 765a in der Räumung geben. Weiterhin gäbe es einen Verkündungstermin über den Zuschlag mit dem Hinweis im Termin auf einen Schutzantrag, ohne hierbei über die Umstände der Schuldnerin auszuführen. Das geht keinem Außenstehen etwas an. Somit hätte dann aber auch der Gläubiger die Möglichkeit von sich aus eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen, falls keine oder nicht hinreichende Gebote abgegeben werden. Und der Schuldnerin steht eine RM Frist gegen meinen Zurückweisungsbeschluss zur Verfügung.

Wobei ich dir dahingehend zustimme, dass solche schwer erkrankten Menschen einen besonderen Schutz benötigen und auch erhalten sollen. Alles andere wäre auch mit meinem Verständnis von Recht und Gesetz und Menschlichkeit nicht vereinbar.