Vj. vollstreckt aus Titel, der bis zum 18. Lebensjahr beschränkt ist

Man kann es sich nicht ganz so einfach machen, aber in der Regel wird man zum gleichen Ergebnis kommen:

§ 798a ZPO (jetzt § 244 FamFG) ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche im Sinne von § 1612a BGB in der seit 1.7.1998 geltenden Fassung feststellen oder die gemäß Art. 5 § 3 KindUG auf das seit 1.7.1998 geltende Rechts umgestellt worden sind, siehe BGH, Beschluss vom 4.10.2005, VII ZB 21/05.

Ich gehe aber mal davon aus, dass der Titel aus der Zeit vor 1998 stammt (bestimmt feste Beträge und damals immer beschränkt auf die Vollendung des 18. Lebensjahres, jedenfalls bei nichtehelichen Kindern). Dann wäre das Ergebnis richtig. Erging der Titel aber nach dem seit 1998 geltenden Recht in dynamisierter Form, ist der Einwand, dass die Unterhaltspflicht nicht mit dem 18. Lebensjahr endet (jetzt § 240 FamFG) durchaus zielführend, selbst wenn da was anderes dasteht.

Das JA kann nur das aufnehmen, was freiwillig ! erklärt wird. Ist dies ungenügend, weil mat. ein höherer und unbefristeter Anspruch besteht, muss dies im Rechtsweg verfolgt werden.

Egal, ob dynam. oder fest und egal von wann, ausdrücklich ! befristet endet mit Volljährigkeit, daher Titelwegfall.

Ich habe aber die leise Vermutung, dass dies gar nicht so ist, sondern ein Fall, wie OLG Brandenburg, 12.07.2011, 10 UF 115/10 (juris)vorliegt.

"Allein die Bezugnahme auf den Regelbetrag, den es nur für minderjährige Kinder gegeben hat, rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterhaltstitel sei befristet. Denn Unterhaltstitel, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gelten grundsätzlich über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter, da es ..."

Teile daher bitte mal den genauen Wortlaut der Ursprungs- und Abänderungsurkunde mit.

Ja wenn das so ist, hat das JA absoluten Mist gebaut, denn § 1612a BGB sieht eine Begrenzung in der dritten Altersstufe auf das 18 Lebensjahr gerade nicht vor. Davon geht auch die von mir genannte BGH-Entscheidung aus. Ich habe auch so eine Urkunde oder so eine gerichtliche Entscheidung nach neuem Recht mit einer Begrenzung noch nicht zu Gesicht bekommen. Hier ist einfach was gemacht worden, was das Gesetz nicht vorsieht.
Ich glaube nicht, dass der U-Schuldner auf dieser Formulierung bestanden hat, wie der Vorbeitrag zum Ausdruck bringt. Denn hierfür werden letztlich immer Vordrucke verwendet. Nur wenn man an diesem sieht, dass nachträglich irgendwo eingetragen wurde, dass ausdrücklich die Begrenzung bestehen soll, kann man davon ausgehen, dass es der Schu so gewollt hat. Ansonsten schreibe ich es eher dem JA zu bzw. der Stelle, die es mit diesen Vordrucken oder entsprechender fehlerhafter Software versorgt.

Nein, du solltest dich schon an das halten was da steht, auch wenn es der Gesetzgeber so nicht vorgesehen hat (1612a BGB). Aus einem rechtkräftigen Urteil kann man ja auch vollstrecken, auch wenn es zu Unrecht ergangen sein sollte.

Vielleicht war es ja auch schon in dem vorgehenden Titel falsch und man hat mit der Änderung nur den Prozentsatz abändern wollen.

Es weiß ja jetzt sowieso niemand, was der Schuldner denn nun genau beurkunden wollte. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er zum JA kam und gesagt hat, er wolle nur beurkunden, wenn eine Beschränkung auf das 18 LJ aufgenommen wird.

Ist ja alles rein Spekulation. Am besten hält man sich dann eben doch an den Wortlaut. Der Unterhaltsberechtigte kann sich ja bei diesem Jugendamt mal ordentlich beschweren, vielleicht nehmen die ja heute noch immer sowas auf.

Ich verdeutliche es nochmal:

Der Gesetzgeber hat in § 1612a BGB, bei dem es eigentlich nur um an Minderjährige zu zahlenden Unterhalt geht, eine Begrenzung auf das 18. Lebensjahr nicht festgelegt. Der Schuldner könnte ja nun einwenden, dass dieser Titel auf Basis von § 1612a BGB ja nur Minderjährigen-Unterhalt betrifft. Damit er dies nicht kann, hat der Gesetzgeber § 798a ZPO bzw. § 244 FamFG geschaffen. Wenn hier der Schuldner ausdrücklich bei der Beurkundung darauf bestanden hat, dass er nur bis zum 18. Lebensjahr anerkennen und beurkunden lassen will (er hätte ebenso ja auch das "16. Lebensjahr" benennen können), kann man daraus jetzt nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr vollstrecken. Handelt es sich aber um ein Formular, wonach aus "bis zum 18. Lebensjahr" (überflüssig) nur hervorgehen soll, dass es Unterhalt für Minderjährige ist, was so ja aus § 1612a BGB schon gesetzlich hervorgeht, kommt § 244 FamFG wieder ins Spiel und man könnte darauf vollstrecken.
Das kann man nun aber in der Tat nicht auseinanderhalten. Im Zweifel muss man hier wohl zugunsten des Schuldners sich entscheiden, weil in der Regel eben dieser Zusatz in den Titel gerade nicht verwendet wird.

Zitat von Sonnenblume

... des anteiligen Kindergeldes in der jeweils gesetzlichen Höhe gemäß § 1612b BGB, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Voraus zu Händen seines jeweiligen gesetzlichen Vertreters, bis zum 05. eines jeden Monats zu zahlen, die rückständigen Beträge sofort.

....

Mit den Kommata erscheint es klarer. Ist da keine Trennung, Kommata, Absatz oder ähnl. in der Urkunde?

Zahlung an den gesetzl. Vertr. während Mdjk., im übrigen an Kind selbst, also keine Befristung des Titels vorhanden.

Wie lautet die erste Urkunde?

(@Andy K.: der einzige, der SV-quetsche betreibt, bist du.)

Hmm, ich sag mal, nicht wirklich gelungen, aber wohl gerade noch im von mir beschriebenen Sinne auslegungsfähig. Kannst dich damit anfreunden?

Wegen der 1. Urkunde. Diese ist zwar nicht unbedingt notwendig, aber wäre hilfreich, wenn sich aus dieser eindeutig die Nichtbefristung ergibt, weil dann eine nachträchliche einseitige Abänderung/ Befristung des Unt.schu. unbeachtlich wäre.

Ja natürlich, was anderes habe ich ja auch gar nicht behauptet. Auf Grund des Sachverhaltes bleibt auch nichts anderes übrig. Man kann ja Beweis erheben und die Urkundsbeamtin des Jugendamtes laden ...., dann weiß man es vielleicht etwas genauer.

Zitat von Wobder

(@Andy K.: der einzige, der SV-quetsche betreibt, bist du.)

keine Ahnung, was du damit ausdrücken willst - da kann man auch nur spekulieren.

Im Übrigen mag verstehen wer will, was mit "Zahlung an den gesetzl. Vertr. während Mdjk., im übrigen an Kind selbst, also keine Befristung des Titels vorhanden" ausgedrückt werden soll. Dass ab dem 18. LJ nicht mehr an die Mutter zu zahlen ist, ist ja eine Selbstverständlichkeit und steht in keinerlei Zusammenhang mit §§ 1612a BGB, 798a ZPO, 244 FamFG.