Hallo!
Das leidige Thema s.o. muss von mir noch einmal angeschnitten werden:
Kann ich folgendes im KFA beantragen? Befinde mich im arbeitsgerichtlichen Verfahren, sind Beklagter und haben im Berufungsverfahren gewonnen:
1,6 Verfahrensgebühr gem. Ziffer 3200 VV RVG
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG
-0,65 Geschäftsgebühr gem. § 15a RVG
1,2 Termingebühr gem. Ziffer 3202 VV RVG
Die Antwort brauche ich bis 04.12.!!!
Vielen Dank im Voraus!
... Die Antwort brauche ich bis 04.12.!!! ...
1. nun mal langsam, nicht so hetzen!
2. außergerichtliche Kosten sind (grundsätzlich) nicht Kosten des gerichtlichen Verfahrens und werden (grundsätzlich) nicht festgesetzt
... Die Antwort brauche ich bis 04.12.!!! ...
1. nun mal langsam, nicht so hetzen!
2. außergerichtliche Kosten sind (grundsätzlich) nicht Kosten des gerichtlichen Verfahrens und werden (grundsätzlich) nicht festgesetzt
Genau, die Geschäftsgebühr kann nicht festgesetzt werden. Muss aber hälftig angerechnet werden, wenn ein Fall des § 15a RVG vorliegt...
Alles anzeigen... Die Antwort brauche ich bis 04.12.!!! ...
1. nun mal langsam, nicht so hetzen!
2. außergerichtliche Kosten sind (grundsätzlich) nicht Kosten des gerichtlichen Verfahrens und werden (grundsätzlich) nicht festgesetzt
Genau, die Geschäftsgebühr kann nicht festgesetzt werden. Muss aber hälftig angerechnet werden, wenn ein Fall des § 15a RVG vorliegt...
... und, so leid es mir tut, eigentlich sollte man das, wenn man es schon nicht weiß, als Rechtsfachwirt denn doch bis zum 04.12.2012 auch selbst herausfinden können...
@skugga : Vielen Dank für Deinen konstruktiven Beitrag! Sehr hilfreich! 
und genau das ist mein Problem. Weiß nämlich nicht, ob ein Fall für § 15a RVG vorliegt. Ich meine nicht, aber der Rechtspfleger ist sich hier auch nicht sicher... ! 
Wir sind ja Beklagter und haben gewonnen, habe also keine Geschäftsgebühr eingeklagt o.ä., wie es so hübsch - in fast allen BGH-Urteilen dieses Thema befassend - heißt.
Ein Fall des § 15a RVG liegt vor, wenn eine GG entweder tituliert oder gezahlt wurde. Tituliert wurde sie nicht, da nicht eingeklagt. Ob eine Zahlung vorliegt, müsstest Du sagen können. WEnn keine Zahlung erfolgt ist, findet keine Anrechnung statt. Auf das gebührenrechtliche Entstehen kommt es nicht mehr an.
Wenn die außergerichtliche Geschäftgebühr anzurechnen gewesen wäre, hätte sie doch bereits auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren der I. Instanz angerechnet werden müssen. Oder sehe ich das falsch?
Vielen Dank! Jetzt ist mir alles klar!
Wenn die außergerichtliche Geschäftgebühr anzurechnen gewesen wäre, hätte sie doch bereits auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren der I. Instanz angerechnet werden müssen. Oder sehe ich das falsch?
@1975: Bin im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Da trägt in der I. Instanz jeder seine eigenen Kosten.
Das hat doch aber mit der Anrechnung nix zu tun.
Die Anrechnung erfolgt auf die nächste entstandene Verfahrensgebühr. Das ist bei Dir die 3100. Für die Anrechnung auf die 3200 besteht überhaupt kein Anlaß. Und auf eine Anrechnung, die Ihr selbst nicht vornehmt, kann sich dann auch die Gegenseite nicht berufen.
Bei Euch aber sowieso egal, weil Ihr ja gar keine Geschäftsgebühr von der Gegenseite wollt. In dem Fall gibt es schon dreimal nix anzurechnen.
Die Geschäftsgebühr kann nach Auffassung des OLG Ffm auch im Berufungsverfahren angerechnet werden, wenn dies in der I. Instanz aus welchem Gründen auch immer unterlassen worden ist.
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