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Thema: Abschluss eines Untermietvertrages

  1. #1
    sister
    Gast

    Abschluss eines Untermietvertrages

    Die Beratungshilfesuchende möchte ihre Wohnung untervermieten. Hierzu sucht sie einen Rechtsanwalt auf. Dieser hat nunmehr einen Vertragsentwurf erstellt und diesen dem zukünftigen Untermieter zukommen lassen.
    Beantragt wird nunmehr Beratungshilfe und die Festsetzung der Vertretungsgebühr.



    In meinen Augen stellt der Sachverhalt allgemeine Lebenshilfe dar. Finde aber keine Rechtsprechung dazu.

    Wie seht ihr das?

  2. #2
    Juergen
    Gast
    Man braucht nicht für alles Rechtsprechung. Würdest Du Beratungshilfe für den Abschluss des eigenen Mietvertrages oder für den Abschluss eines sonstigen Dauerschuldverhältnisses geben?

  3. #3
    Bumani
    Gast
    Das Kriterium hier wäre der verständige bemittelte Selbstzahler. Wenn man jetzt das Internet bemühen würde, findet man bestimmt Mustermietverträge, welche genutzt werden könnten. Erst wenn es hier Probleme gäbe, könnte man Beratungshilfe für DAS konkrete rechtliche Problem in Betracht ziehen. Eine pauschale Beratung sollte es nicht geben.

  4. #4
    sister
    Gast
    Zitat Zitat von Juergen Beitrag anzeigen
    Man braucht nicht für alles Rechtsprechung. Würdest Du Beratungshilfe für den Abschluss des eigenen Mietvertrages oder für den Abschluss eines sonstigen Dauerschuldverhältnisses geben?

    Es geht nicht darum, was ICH geben würde. Es geht darum, WARUM ich die Beratungshilfe gewähren würde oder nicht.

  5. #5
    Club 1.000
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    13.06.2006
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    1.981
    Jeder Schreibwarenladen führt für wenig Geld Vordrucke für Untermietverträge. Im Zweifel hat hier der RA auch nur ein entsprechendes Muster genutzt.

  6. #6
    Club 4.000 Avatar von Grisu
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    Zitat Zitat von sister Beitrag anzeigen

    In meinen Augen stellt der Sachverhalt allgemeine Lebenshilfe dar. Finde aber keine Rechtsprechung dazu.

    Wie seht ihr das?
    So sehe ich das auch. Daher würde ich keine Beratungshilfe bewilligen.
    Am Abend wird man klug für den vergangenen Tag, doch niemals klug für den, der kommen mag.

  7. #7
    sister
    Gast
    Vielen Dank erstmal für die Antworten.

  8. #8
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Zitat Zitat von sister Beitrag anzeigen
    Es geht nicht darum, was ICH geben würde. Es geht darum, WARUM ich die Beratungshilfe gewähren würde oder nicht.
    Beratungshilfe kann es geben, wenn eine anwaltliche Beratung nötig oder angebracht erscheint. Hier kann ich beim besten Willen keinen wirklichen Grund sehen. Will jemand z.B. ein Mahnverfahren durchführen, bekommt er auch keinen Anwalt beigeordnet.
    Im Übrigen kann und sollte man das mit dem Untermietvertrag über den Vermieter regeln. Der muss ja sowieso zustimmen. Und der macht das dann vielleicht auch gleich mit dem Vertrag.
    „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“
    (Astrid Lindgren)



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  9. #9
    Bumani
    Gast
    Zitat Zitat von sister Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Juergen Beitrag anzeigen
    Man braucht nicht für alles Rechtsprechung. Würdest Du Beratungshilfe für den Abschluss des eigenen Mietvertrages oder für den Abschluss eines sonstigen Dauerschuldverhältnisses geben?
    Es geht nicht darum, was ICH geben würde. Es geht darum, WARUM ich die Beratungshilfe gewähren würde oder nicht.
    Zur Begründung der Zurückweisung kannst du auf die Standartformulierung des BVerfG zurückgreifen, welche z.B. hier 1 BvR 432/10 vom 14.08.2010 unter Rn. 8 aufgeführt ist.

    Danke an Felgentreu für den Hinweis, habe ich jetzt geändert.
    Geändert von Bumani (10.12.2012 um 16:22 Uhr)

  10. #10
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Zitat Zitat von Bumani Beitrag anzeigen
    Zur Begründung der Zurückweisung kannst du auf die Standartformulierung des BVerfG zurückgreifen, welche z.B. hier 1 BvR 423/10 vom 14.08.2010 unter Rn. 8 aufgeführt ist.
    Richtigerweise müsste es die 1 BvR 432/10 sein....
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

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