Tilgung aller Schulden in der WVP; Antrag auf vorzeitige RSB

Zitat von La Flor de Cano

sorry, aber das ist ein alter BGH -Hut. Vergleich in der WVP bei Kostendeckung führt zu vorzeitiger RSB. Zur Methodik: Hentrich /Hollik, ZInsO 2014, 1641 m.w.N.

Klar, aber wer hat denn was von Kostendeckung geschrieben ?

Daher habe ich vorliegend neben der 2011er BGH-Entscheidung zum Vergleich wegen der ungedeckten Kosten noch das AG Göttingen herangezogen.

(Wie gesagt, es ging hier um eine so geringe Insolvenzforderung, die die Schuldnerin wahrscheinlich mit 10 x 10 € aus ihrem ALG II erledigt hat.
Wenn es nun auch wg. der Verfahrenskosten - bisher rd. 1.100 € - so weitergegangen wäre, hätten mitunter 500 € getilgt werden können und wären aber sinnfreie weitere 600 € in den folgenden 5 WP-Jahren hinzugekommen.)

Zitat von rainer19652003

Sorry vergessen, war richtig das AG Essen v. 28.04.2011, AZ:160 IK 313/10. Ich habe hier auch gerade so einen Fall und werde auch vorzeitigdie RSB erteilen ohne das die Kosten gedeckt sind.

Und in Neu-Verfahren wollen wir das in diesen Fällen wirklich nicht ebenso durchziehen ?

Zitat von Mosser

Zitat von La Flor de Cano

im Gesetz steht es zwar anders, das stört aber keinen großen Geist

Aber ich weiß jetzt schon, dass die, die hier das Gesetz als bloße Vorschlagsliste sehen, im nächsten Thread darauf beharren, dass es im Gesetz anders steht ;)...

Bin zwar grundsätzlich ein Verfechter und Anhänger des klaren Gesetzeswortlauts,
aber in den gegebenen Fällen juckte es mich wohl doch in den Fingern, auch in den Neu-Verfahren entsprechend weiterhin sinnvoll verfahren zu wollen, zumal es keinen Beschwerdeberechtigten gibt, hehe

Zitat von Mosser

Zitat von zsesar

Zitat von Mosser

Zitat von La Flor de Cano

im Gesetz steht es zwar anders, das stört aber keinen großen Geist

Aber ich weiß jetzt schon, dass die, die hier das Gesetz als bloße Vorschlagsliste sehen, im nächsten Thread darauf beharren, dass es im Gesetz anders steht ;)...

Bin zwar grundsätzlich ein Verfechter und Anhänger des klaren Gesetzeswortlauts,
aber in den gegebenen Fällen juckte es mich wohl doch in den Fingern, auch in den Neu-Verfahren entsprechend weiterhin sinnvoll verfahren zu wollen, zumal es keinen Beschwerdeberechtigten gibt, hehe

nunja, ich denke ja immer, wenn der Gesetzgeber beide Möglichkeiten hatte und sich nunmal für eine Variante entschieden hat, die mir nicht gefällt, dann respektiere ich das. Ich finde das ja auch blödsinnig, aber es ist nunmal so. Zu unserem Job gehört es doch nun mal auch, andere Entscheidungen oder Meinungen zu akzeptieren.

wenn man nun trotzdem die RSB vorzeitig erteilt, finde ich das schon bedenklich, denn ich meine, eine Auslegung in die andere Richtung ist einfach nicht mehr möglich. Das Argument, es kann sich ja keiner beschweren, finde ich persönlich dann richtig bedenklich. jedenfalls würde ich nie meine Entscheidungen so begründen;). Ich will das garnicht dramatisieren und groß verteufeln, aber für mich hat das schon einen Geschmack von Rechtsbeugung. und bei einer Strafanzeige bringt mir auch das fehlende Rechtsmittel nix...

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War auch nicht als offizielle Beschlussbegründung gedacht ...;)

Rechtsbeugung, tsts - was wird mir hier unterstellt - würde mir nicht im Traum einfallen.

Überlegbar wäre selbstverständlich stattdessen, ob man gleichwohl noch eine Gesetzeslücke trotz geänderter Gesetzeslage sinnvoll und entsprechend begründend ausfüllen müsste / könnte.

Zu gegebener Zeit würde ich da auch noch mal in die Gesetzesmaterialien einsteigen, weil es mir in den gegebenen Einzelfällen - jedenfalls ad-hoc (!) - nicht sinnvoll erscheint.

Werde ich dann mal schauen > denn anscheinend Sinnloses habe ich auch keine Lust, "zugunsten" des nicht beteiligten Massegläubigers, der Staatskasse, unnötig zu goutieren.

Aber mitunter mag sich durchaus auf den zweiten Blick tatsächlich eine nur scheinbare Sinnlosigkeit ergeben ... (?)

edit: habe bei zugunsten noch ein paar erforderliche Anführungszeichen ergänzt; nicht, dass dabei noch das Paradoxe übersehen wird. Macht es gut.

Zitat von La Flor de Cano

Das Ziel war, den Treuhänder finanziell unter die Arme zu greifen und ihnen 500 EUR zukommen zu lassen. Das würde mit der vorzeitigen RSB zerschossen.

Andererseits: könnte in der bekannten Fallkonstellation nicht der Bezi in die Beschwerde gehen, wenn die RSB nicht vorzeitigen erteilt wird? Grund fiskalisch ?

Oh Gott, das war das Ziel ? Neverever, ich werde das nur zu geg. Zeit vertiefen und hoffe, dass mir das AG G. bis dahin zuvorkommt.

Zum weiteren kannst du gegen den Gesetzestext auch nur vielleicht mit einem sehr harten Analogieschluss für ein Beschwerderecht des Bezi argumentieren; warum sollte ich das tun, finde das andere überzeugend einfacher begründbar,
aber wie gesagt: hab's noch nicht zu Ende gedacht, ggf. später mal.

Zitat von La Flor de Cano

Das Ziel war, den Treuhänder finanziell unter die Arme zu greifen und ihnen 500 EUR zukommen zu lassen. Das würde mit der vorzeitigen RSB zerschossen.

An uns hat natürlich wieder keiner gedacht. Mist, wieder kein Weihnachtsgeld für mich auf Kosten der Staatskasse.