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Thema: Erbausschlagung ohne Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung

  1. #1
    Sophia
    Gast

    Lächeln Erbausschlagung ohne Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung

    Hallo zusammen,

    ich habe am 21.09.2012 vom Nachlassgericht eine Ausschlagungserklärung für ein minderjähriges Kind zur Kenntnis übersandt bekommen. Die alleinsorgeberechtigte Mutter hat beim Notar bereits am 29.02.2012 die Ausschlagung erklärt. Verstorben ist der Erblasser Ende Dezember 2011. Beim Notar wurde die Kindesmutter darauf hingewiesen, dass eine familiengerichtliche Genehmigung für das Wirksamwerden der Ausschlagung erforderlich ist. Ein solcher Antrag wurde jedoch durch die Kindesmutter hier nie gestellt.
    Ich habe herausgefunden dass über das Vermögen des Erblassers bereits ein Insolvenzverfahren etc. eröffnet wurde. Es ergeben sich Schulden in Höhe von ca. 20.000 EUR.
    Ebenfalls habe ich aber die Mitteilung erhalten, dass der Erblasser gegebenenfalls Mitglied einer Erbengemeinschaft in Australien ist. Hier komme ich jedoch mit den Ermittlungen nun über Monate schon nicht weiter.

    Nun habe ich folgende Frage:
    Da die Genehmigung von der Kindesmutter nicht beantragt wurde und ich keine Klarheit darüber habe, ob gegebenenfalls auch mehr Vermögen als Schulden vorhanden sind
    --> Kann ich überhaupt noch eine familiengerichtliche Genehmigung erteilen?
    Die Frist für die Ausschlagung war nie gehemmt da kein Antrag gestellt wurde und zudem besteht wie gesagt Ungewissheit über die wirklichen Vermögensgegenstände.
    Sollte keine Genehmigung mehr erteilt werden können, wie verfahre ich mit der Akte (Prüfung Entzug der Vermögenssorge Kindesmutter?)?

    Bereits jetzt vielen Dank für die Hilfe:-)

  2. #2
    Draco
    Gast
    Die Genehmigung wurde weder beantragt, noch könnte sie erteilt werden, weil die Ausschlagungsfrist offenkundig abgelaufen ist. Ich verstehe nicht so recht, warum dann in diesem Zusammenhang der Nachlass ermittelt wird.

    Mit Überlegungen zum Entzug der Vermögenssorge sollte man sehr zurückhaltend sein. So etwas ist nur das allerletzte Mittel. Gibt es überhaupt Informationen, ob die Mutter etwas für die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass unternahm?

  3. #3
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Um das Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen, braucht's keinen Antrag (da Amtsverfahren). Kenntnis des FamG genügt. Diese Kenntnis ist hier allerdings erst deutlich nach Ablauf der Ausschlagungsfrist eingetreten, so dass auch ich kein Genehmigungserfordernis sehe. Dies gilt umso mehr, als hier ja schon Nachlassinsolvenz läuft und damit die Nachlassgläubiger ohnehin nur auf die Inso-Masse und nicht auf das persönliche Vermögen der Erben (im Rahmen des Insoverfahrens) Zugriff haben.

    Daher meine Vorschläge:
    - Aktenvermerk über Sach- u. Rechtslage
    - Feststellung, dass das FamG nichts zu veranlassen hat
    - Akte weglegen.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  4. #4
    Club 4.000
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    Diese Behandlung erschiene mir auch sachgerecht.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  5. #5
    Steinkauz
    Gast
    Mit der Ausnahme des ersten Satzes von Ulf ebenfalls : Ja

  6. #6
    Club 6.000
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    Im Falle eines Antrages obliegt es aber nicht dem Familiengericht den Antrag zurückzuweisen oder nicht zu bearbeiten, nur weil seiner Ansicht nach die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Diese Feststellungen obliegen einzig und allein dem Nachlassgericht.

  7. #7
    Holzwürmchen
    Gast
    Es handelt sich zweifelsfrei nicht um ein Antragsverfahren; das materielle verlangt keinen Antrag, sodass ebenfalls unzweifelhaft ein Amtsverfahren im Raum stünde. Gleichwohl besteht (soweit erkennbar) Einvernehmen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht ohne oder gar gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters erteilt werden darf. (Das ändert freilich nichts daran, dass es sich um ein Amtsverfahren handelt, in das das Gericht aber nur eintritt, wenn der gesetzliche Verteter die Genehmigung begehrt.) Hier lag wenn ich das richtig verstanden habe, nie eine "Anregung" (vgl. § 24 FamFG), "Bitte" oder meinetwegen auch als Antrag formuliertes Begehren des gesetzlichen Vertreters vor, sodass sich auch nicht die Frage stellt, ob die Genehmigung auch dann erteilt werden könnte, wenn die Frist (vermutlich) schon abgelaufen wäre (was aus den in #6 ausgeführten Gründen übrigens zutrifft).
    Es kann hier deshalb nicht um eine Genehmigung gehen, sondern nur darum, ob das FamG zum Schutz des Kindes(-vermögens) Maßnahmen ergreifen müsste - was aus den von Ulf geschilderten Gründen aber m.E. auch nicht erforderlich ist.
    Geändert von Holzwürmchen (21.01.2013 um 11:16 Uhr)

  8. #8
    Draco
    Gast
    Zitat Zitat von Andy.K
    Im Falle eines Antrages obliegt es aber nicht dem Familiengericht den Antrag zurückzuweisen oder nicht zu bearbeiten, nur weil seiner Ansicht nach die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist.
    M.E. kann das Familiengericht keine offenkundig unwirksame Erklärung genehmigen.

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