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Thema: Bedingung im UVK-Titel und Klausel nach §726 - wer beachtet die BGH-Entscheidung?

  1. #21
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    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Dann kann sich der Gesetzgeber ja auch mal positionieren, wie er sich das zugunsten der zukünftig übergeleiteten Unterhaltsansprüche nun genau vorstellt.
    Ich fürchte selbst dann würde das OLG Hamm in einer Entscheidung, die eigentlich nur indirekt mit der Sache zu tun hat, einige Seiten Platz in der Begründung finden, wonach doch alles ganz anders sein müsste.

    Der einzige praktikable Ausweg für den Gesetzgeber scheint mir zu sein, eine GbR zu gründen und diese mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu beauftragen. Die Chancen stehen gut, dass dann die Rechtsprechung keine Bedenken mehr sieht.

  2. #22
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    Letztendlich bleibt es dabei, dass eine Klärung des Ausgangsproblems durch den Rechtspfleger nicht erfolgen kann, da in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren die Beschwerde insoweit nicht zulässig ist, mithin auf Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Rechtspflegers der Richter des Familiengerichts endgültig entscheidet.

    Die Änderung der TSJ-Formulare (Beitrag #1) ist aufgrund der Entscheidung des OLG Hamm erfolgt (entsprechende Mitteilung erschien beim Update bzw. wenn man sich die Änderungen der Formulare im FamFG-Bereich angezeigt hat). Auf Nachfrage beim OLG Hamm wurde die OLG Hamm-Entscheidung später veröffentlicht (zunächst www.nrwe.de; anschließend Einstellung bei Juris usw.).

    Die Entscheidung des OLG Hamm ist nicht in einem normalen Unterhaltsverfahren ergangen, mithin hat sich das OLG Hamm nicht entscheidungserheblich mit der Sache befasst.

    Eine anschließende Rücksprache mit einer hiesigen Familienrichterin hat ergeben, dass normale Unterhaltsverfahren, in denen auch zukünftige UVG-Leistungen tituliert werden, relativ selten sind. Die Anträge werden insoweit bisher nicht weiter problematisiert. Mithin werden hier in normalen Unterhaltsverfahren die Anträge durch die zuständige Behörde ohne aufschiebende Bedingung gestellt und die Beschlüsse ohne aufschiebende Bedingung erlassen (soweit es zukünftige Leistungen betrifft, tritt der Antragsteller im Wege der Prozessstandschaft auf).

    Fazit: Eine obergerichtliche Klärung durch den Rechtspfleger ist nicht möglich, eine obergerichtliche Klärung durch den Richter in normalen Unterhaltsverfahren ist wohl größtenteils nicht beabsichtigt (jedenfalls im hiesigen Bezirk) und wird wohl auf absehbarer Zeit nicht erfolgen.

  3. #23
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    Möchte das Thema noch einmal hervorholen...

    Werde jetzt neu/mal wieder auch FH-Sachen bearbeiten und bin beim "Einlesen" auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2014 gestoßen.
    Danach lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen keine zwingende Notwendigkeit für die Aufnahme der Bedingung bei künftigen Leistungen herleiten.
    Auch in den Richtlinien zu § 7 UVG (RL Nr. 7.1.3.) steht, dass der Unterhalt ohne Bedingung festzusetzen ist.

    Bisher wurde hier die Bedingung und Befristung aufgenommen - mit der Folge einer Flut von Klauselanträgen nach § 726 ZPO, was sich nach dem Wegfall der Befristung noch deutlich steigern würde, ohne, dass dies in den Pensen irgendwie zählen würde. Der hiesige Eureka-Vordruck gibt die Bedingung im Titel vor, aber das muss man ja nicht so hinnehmen...

    Mich würde daher interessieren, wie andere Gerichte das handhaben und ob evtl. eine Änderung durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf eingetreten ist.

  4. #24
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    Änderung UVG

    Ich kenne jetzt zwar die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht, aber m.E.n. dürfte sich die Frage der Bedingung durch die Änderung des UVG erledigt haben:


    (aus der BT-Drucksache)

    § 7 wird wie folgt geändert:

    • a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "bis zur Höhe der jeweiligen monatlichen Aufwendungen" gestrichen und die Wörter "künftige Leistungen" werden durch die Wörter "einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung" ersetzt.

    [neu also:]

    (4) Wenn die Unterhaltsleistung voraussichtlich auf längere Zeit gewährt werden muss, kann das Land auch einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung gerichtlich geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Land kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Unterhaltsleistungsempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Unterhaltsleistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.

    • b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

    (5) Betreibt das Land die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des
    nach Absatz 1 übergegangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstreckungsantrag der Bescheid gemäß § 9
    Absatz 2 beizufügen."

    aus der Gesetzesbegründung:

    Zu Buchstabe a
    Macht das Land Unterhaltsansprüche für die Zukunft gerichtlich geltend, wird derzeit nach der Rechtsprechung der laufende Unterhalt vielfach nur unter der Bedingung festgesetzt, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht werden (s. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az. 5 WF 151/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2006, Az. 15 WF 110/06). Dies führt dazu, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens für die Klauselerteilung gegenüber dem Vollstreckungsgericht fortlaufend nachzuweisen ist, dass Unterhaltsvorschuss tatsächlich geleistet wurde und damit die Bedingung eingetreten ist (§§ 120 FamFG, 726 ZPO). Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Durch die Änderung soll verdeutlicht werden, dass die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Zukunft nicht durch die Erbringung der Leistung bedingt ist, sondern eine entsprechende Bewilligung der Leistung ausreicht. Dies hat zur Folge, dass die Zahlungsverpflichtung als unbedingter Zahlungstitel auszusprechen ist.


    Zu Buchstabe b
    Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2016 (Az. VII ZB 67/13) ist nach geltendem Vollstreckungsrecht beim Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner die privilegierte Vollstreckung allein auf Grundlage eines im Mahnverfahren erwirkten Vollstreckungstitels nicht zulässig, da die Einordnung als Unterhaltsanspruch hierbei allein auf der gerichtlich nicht überprüften Angabe des Gläubigers beruht.
    Mit der Änderung wird dem Land im Rahmen des Rückgriff des Unterhaltsvorschutzgesetz nun ermöglicht, auch aus Vollstreckungsbescheiden die privilegierte Vollstreckung zu betreiben, so dass gemäß § 850d der Zivilprozessordnung über die Pfändungsgrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung hinaus in das Einkommen des Schuldners vollstreckt werden darf. Erforderlich ist hierfür die Beifügung eines Nachweises in Gestalt des Bewilligungsbescheids nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes."



    Buchstabe b) ist jetzt eher interessant für die Vollstreckungsrechtspfleger, aber aus der Begründung zu a) ergibt sich, dass eine Bedingung nun nicht mehr zu titulieren ist.
    Don't blink. Blink and you're dead. They are fast. Faster than you can believe. Don't turn your back. Don't look away. And don't blink. Good Luck. - The Doctor


  5. #25
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    Danke!

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