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Thema: § 850d Pfändung Rückstände JA

  1. #1
    pflegerin
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    § 850d Pfändung Rückstände JA

    Sehe ich das richtig, dass ich verpflichtet bin dem JA bei der Pfändung ausschließlich von Rückständen den gleichen Rang einzuräumen wie dem laufenden Unterhalt, wenn hier die Angabe erfolgt, dass der Schuldner sich absichtlich entzogen hat?
    Was mache ich mit der Angabe, dass der Schuldner 2 weiteren Personen unterhaltspflichtig ist? da müsste ich doch genauer wissen um wen es sich handelt, oder? (mind. Kinder, Ehefrau,...)

  2. #2
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    Vorallem müsstest du auch wissen, ob der laufende Unterhalt gezahlt wird, da der laufende Unterhalt dem rückständigen vorgeht...

  3. #3
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    Ja, man sollte mehr wissen: Wer sind die U-Berechtigten, wird ihnen tatsächlich gezahlt ....?


    Wäre das der Fall, wird einfach der Grundfreibetrag von z.B. 800 € erhöht, z.B. um die 100%-Mindestunterhaltsbeträge (abzüglich hälftiges Kindergeld) der Kinder entsprechend ihrer derzeitigen Altersstufe. Dann wird ihm eben ein Betrag von z.B. 1300 € festgesetzt - und nur was darüber hinaus ist, bekommt das JA für seine Rückstandsforderung.

  4. #4
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    Habe einen ähnlichen Fall und bin mir unklar bei der Bestimmung des Betrages nach § 850d ZPO:

    Das JA beantragt aufgrund Zahlung von UVG (für zwei Kinder) ausschließlich wegen Rückständen einen Pfüb mit dem DS Arbeitgeber. Beide Kinder, für die die Zahlung von UVG erfolgte, sind auch aktuell noch minderjährig.

    Im Pfüb-Antrag wurde angegeben, dass der Schuldner 3 unterhaltsberechtigte Kinder habe, wobei nach hiesiger Kenntnis keine Unterhaltszahlung durch ihn erfolge, sondern laufend UVG geleistet werde. Weiterhin ist auch vermerkt, dass der Schuldner verheiratet sei. Angaben zu den Einkommensverhältnissen der Ehefrau macht das JA nicht.


    Wie würdet ihr den pfändungsfreien Betrag nach § 850d ZPO im Pfüb festsetzen?

  5. #5
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    Das Jugendamt kann mit dem Vorrecht des § 850d ZPO wegen übergegangener Unterhaltsansprüche.
    Diese Bevorzugung/Bevorrechtigungbleibt im Falle einer Rechtsnachfolge nach dem Sinn und Zweck der Norm des §850d ZPO erhalten, wenn der Anspruchsübergang darauf beruht, dass der neue demfrüheren Gläubiger Unterhalt wie im vorliegenden Fall gewährt oder gewährte(vgl. Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850d Rn. 3; LG Aachen Rpfleger 1983, 360;Stöber Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 1081 und 1082).

    Leistet der Schuldner keinen laufenden Kindesunterhalt kommt insoweit keine Berücksichtigung der Unterhaltspflichten durch einen Mehrbetrag in Betracht.

    Der Rechtsnachfolger kann im gleichen Rang vollstrecken wie der eigentliche Gläubiger, also das Kind. Das heißt, dass die Ehefrau unterhalts- und vollstreckungsrechtlich nachrangig zu behandeln wäre (§ 850d II ZPO). Nur wenn das Land als Rechtsnachfolger und das Kind pfänden würden, wäre das Kind vorrangig zu bedienen.
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  6. #6
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    Auf den Beschluss des BGH vom 21.01.2015 -VII ZB 30/13-, veröffentlicht in FamRZ 2015, 657-658, wird wegen meines obigen Posts Bezug genommen.
    Ebenfalls wird auf den Beschluss vom 17.09.2014 -VII ZB 21/03-, veröffentlicht in NJW 2015, 157 - 160-, diesbezüglich verwiesen.
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  7. #7
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    Vielen Dank schon einmal für die Antworten.

    Wenn ich den Schuldner als Alleinstehenden behandele, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit (aufgrund der hiesigen Verhältnisse) ein Antrag kommen, dass er doch der Alleinverdiener ist und auch die Miete voll zahlt und die Ehefrau über kein eigenes Einkommen verfügt.

    Dann müsste ich sie im ergehenden Beschluss doch letztlich irgendwie berücksichtigen?

  8. #8
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    Sehe keine Rechtsgrundlage, die Ehefrau hier zu privilegieren, vgl. auch Zöller/Stöber ZPO 31. Auflage Rn. 16.
    Die Ehefrau müsste ggf. Sozialleistungen beantragen, BVerfG FamRZ 1984, 346 ff
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  9. #9
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    Zitat Zitat von Der Vollstrecker Beitrag anzeigen
    Sehe keine Rechtsgrundlage, die Ehefrau hier zu privilegieren, vgl. auch Zöller/Stöber ZPO 31. Auflage Rn. 16.
    Die Ehefrau müsste ggf. Sozialleistungen beantragen, BVerfG FamRZ 1984, 346 ff

    ... die sie im Zweifel nicht erhält, wenn der Ehemann "zuviel" verdient.

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