Anwendungserlass des BMF zur InsO

Erledigt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

DANKE !

Anmerkung zur Nr. 10 des Erlasses: da hab ich schon ein ganz erhebliches Problem mit, dass im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO die Deliktseigenschaft zur Überwindung des Schuldnerwiderspruchs erfolgen soll. Bin mir nicht sicher, ob ich dies zur Tabellenänderung gelten lassen würde.......

Naja, ich meine, der Erlass geht davon aus, dass eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ausreicht. Jedenfalls werden sicherlich einige Finanzämter so probieren, den Widerspruch zu beseitigen. Aber das reicht bei den "zivilen" Anmeldungen ja auch nicht aus. Nun ja, wie sagen die Philosophen: We will see ;)...

Zitat von Defaitist

Anmerkung zur Nr. 10 des Erlasses: da hab ich schon ein ganz erhebliches Problem mit, dass im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO die Deliktseigenschaft zur Überwindung des Schuldnerwiderspruchs erfolgen soll. Bin mir nicht sicher, ob ich dies zur Tabellenänderung gelten lassen würde.......

Darum geht es bei Nr. 10 nicht. Nicht die Delikteigenschaft soll mit dem Feststellungsbescheid beseitigt werden, sondern der Widerspruch des Schuldners in Bezug auf die Höhe, da ohne Beseitigung des Widespruchs kein Tabellenblattauszug. Da nützt die Delikteigenschaft auch nichts.

Zitat von Exec

Zitat von Mosser

Naja, ich meine, der Erlass geht davon aus, dass eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ausreicht. Jedenfalls werden sicherlich einige Finanzämter so probieren, den Widerspruch zu beseitigen. Aber das reicht bei den "zivilen" Anmeldungen ja auch nicht aus. Nun ja, wie sagen die Philosophen: We will see ;)...

Der Unterschied ist aber, dass bei einer bloßen Behauptung eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches "Forderung aus vbuH" der Gläubiger bei Schuldnerwiderspruch aufgerufen ist, erstmals eine rechtskräftige Entscheidung herbeizuführen. Liegt dem Gläubiger bereits ein entsprechender Schuldtitel (einschl. Titulierung des Grundes "aus vbuH") vor, muss der Gläubiger hingegen nicht mehr prozessieren.

Ähnliche Interessenlage liegt jetzt hier bei der Steuer vor. Von der RSB ausgenommen sind die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehenden Abgaben. Voraussetzung ist die "Titulierung" durch ein rechtskräftiges Strafurteil. Da finde ich es folgerichtig, wenn das FA nicht nach dem Strafurteil nicht noch ein Zivilgericht zur Bestätigung des rechtskräftigen Strafurteils bemühen muss. Das rechtskräftige Strafurteil steht hier mit der rechtskräftigen Titulierung einer vbuH gleich..

Zumal der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung an der Voraussetzung "rechtskräftiges Strafurteil" ausdrücklich deshalb festgehalten hat, um die übrigen Gerichte von der Prüfung der subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung zu entlasten.

Das muss aber jeder Zivil-Gläubiger schon machen. Es reicht beispielsweise nicht aus, einen VB aus Schadenersatz wegen Körperverletzung und ein entsprechendes Strafurteil vorzulegen. Wenn da der Schuldner Widerspruch einlegt, wird der Gläubiger die Feststellung und die Beseitigung des Widerspruchs zivilrechtlich betreiben müssen. Auch wenn es denn dann durch das Strafurteil wahrscheinlich ein Selbstgänger ist ;).

Aber durch die Rechtsprechung des BGH, wonach, ein vollstreckbarer Tabellenauszug trotzdem zu erteilen ist und sich dann der Schuldner gegen die Vollstreckung wehren muss, ist ja der § 184 InsO - jedenfalls für die FavbuH - ausgehebelt worden;).

Zitat von Exec

Zitat von Mosser

Das muss aber jeder Zivil-Gläubiger schon machen. Es reicht beispielsweise nicht aus, einen VB aus Schadenersatz wegen Körperverletzung und ein entsprechendes Strafurteil vorzulegen. Wenn da der Schuldner Widerspruch einlegt, wird der Gläubiger die Feststellung und die Beseitigung des Widerspruchs zivilrechtlich betreiben müssen. Auch wenn es denn dann durch das Strafurteil wahrscheinlich ein Selbstgänger ist ;).

Ein VB + Strafurteil wegen Betruges sagt halt nicht aus, inwieweit die zivilrechtliche Forderung auf Betrug basiert. Diesen Kausalzusammenhang muss eine staatliche Stelle -> der Richter herstellen.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf das Finanzamt selbst feststellen, inwieweit die Abgabenforderungen im Zusammenhang mit dieser Steuerhinterziehung stehen. Gefällt dem Schuldner das nicht, kann er gegen diese Feststellung Einspruch einlegen und klagen. Drängt sich mir noch immer nicht auf, warum hier der Zivilrichter bemüht werden soll. Das Finanzamt stellt doch ohnehin schon die Höhe der Forderungen per Feststellungsbescheid fest. Nur so zur Info: Wenn das Finanzamt die Höhe von Hinterziehungszinsen per Feststellungsbescheid feststellt (ist ja wohl allgemeiner Konsens, dass es das darf), dann basiert die Feststellung ebenfalls darauf, inwieweit hier Abgaben mit einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang stehen (= Verzinsungsbasis). Dieser Kausalzusammenhang wird also schon nach alter Rechtslage nach § 251 AO festgestellt.

Ich zitiere da mal den BGH : " Der Ausschluss der Restschuldbefreiung aufgrund eines ohne richterliche Schlüssigkeitsprüfung und ohne Belehrung gemäß § 175 Abs. 2 InsO erlassenen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids sei daher nicht zu rechtfertigen" . Also ob es denn dann wirklich ausreicht, wenn hier das Finanzamt den Zusammenhang selber herstellt und bindend feststellt? Naja, man wird sehen, ich denke mal, dazu werden wir sicherlich irgendwann Entscheidungen lesen. Und dann denken wir wieder an diesen Thread

Zitat von Exec

Naja, in der Praxis wird das sowieso keine Rolle spielen, da es sich letztendlich nicht lohnt, den Schuldnerwiderspruch insoweit zu beseitigen.

Oh, warum das denn nicht? Ich dachte immer, so'n Titel, der 30 Jahre gilt, ist gar nicht schlecht. Außerdem kann man gemäß § 850f verschärft pfänden und man ist zunächst wahrscheinlich der einzige Gläubiger.

Zitat von Jamie

Zitat von Exec

Zitat von Mosser

Zitat von Exec

Naja, in der Praxis wird das sowieso keine Rolle spielen, da es sich letztendlich nicht lohnt, den Schuldnerwiderspruch insoweit zu beseitigen.

Oh, warum das denn nicht? Ich dachte immer, so'n Titel, der 30 Jahre gilt, ist gar nicht schlecht. Außerdem kann man gemäß § 850f verschärft pfänden und man ist zunächst wahrscheinlich der einzige Gläubiger.

Leider haben wir in den § 850f ZPO immer noch nicht die Forderungen, die in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, reingeschrieben. Dort stehen nach wie vor nur die vbuH (§ 823 BGB).

Und die Verjährung richtet sich bei Steuerforderungen leider auch bei Eintragungen in der Insolvenztabelle etc. nach der Abgabenordnung. Nix mit 30 Jahre.

Von daher ist es fürs Finanzamt tatsächlich völlig belanglos.

Jetzt wo du das sagst.... Den Zusammenhang hab ich bislang noch gar nicht gesehen in Bezug auf 850f

Und das mit der Tabelle ist wirklich so?

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Tststs, mir schwirrt der Kopf; auf welche Feinheiten man alles achten muss ...