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Thema: Akteneinsicht , Aktenversendung in Hinterlegungssachen

  1. #1
    besserwisser
    Gast

    Akteneinsicht , Aktenversendung in Hinterlegungssachen

    Ein Rechtsanwalt (mit enstsprechender Vollmacht) beantragt in einer Hinterlegung Akteneinsicht mittels Aktenübersendung auf die Kanzlei.
    Habe so einen Antrag in 20 Jahren noch nicht gehabt.
    Da es sich um einen Verwaltungsakt handelt kommen ja hier die Vorschriften der ZPO nicht direkt zur Anwendung.
    Ebenso nicht die der Aktenversendungspauschale des GKG.
    Hat hier jemand Erfahrung?
    Danke.

  2. #2
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    Ich habe heute einen ähnlichen Fall bekommen, hab da auch noch keine wirkliche Ahnung, was ich machen soll....

  3. #3
    besserwisser
    Gast

    Selbst ist der Besserwisser

    Habe inzwischen selbst weiter recherchiert und bin (zumindest in BW) auf Lösung gestoßen.
    Nach § 5 LJKG (BW) werden in Hinterlegungssachen die Auslagen nach § 5 Abs. 1 JVKostO erhoben. Dieser verweist nun wieder auf § 137 KostO in welchem unter Absatz I, Nr. 3 die Aktenversendung mit 12,00 Euronen berechnet wird.
    Fazit: Aktenversendung möglich; Kosten: 12,00 Euro.
    Problem gelöst!

  4. #4
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    Wie machen andere ? Versendet Ihr Hinterlegungsakten ?

  5. #5
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Ja, warum nicht?!
    Ulf

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  6. #6
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    Nun, sie könnte verloren gehen .

  7. #7
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Kann auch bei anderen Akten passieren.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Thorben Beitrag anzeigen
    Nun, sie könnte verloren gehen .
    Bis jetzt sind (manchmal leider ) alle wieder zurückgekommen!

  9. #9
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Kann auch bei anderen Akten passieren.
    Ich weiß, ich weiß...

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