Nachlasspfl. auf Grund Gläubigerantrag/Prüfung Ausschlagung?

Aufgrund der oft missverständlichen Formulierug in diversen Kommentaren schließen viele NLG immer daraus, dass die Wirksamkeit einer Ausschlagung und Anfechtung immer nur im Erbscheinsverfahren zu prüfen ist. Das ist so (wenn man es so uneingeschränkt und abschließend sagt) total falsch!

Die Wirksamkeit solcher Erklärungen spielt natürlich auch ausserhalb eines Erbscheinsverfahrens z.B. für die Frage ob eine Nachlasspflegschaft (Stichwort § 1960 BGB - sind die Erben unbekannt?) angeordnet wird oder aufgehoben wird, eine Rolle.

In deinem Fall kannst (und musst du m.E. sogar) die Pflegschaft aufheben und kannst/musst dabei in der Begründung für die Aufhebung der Pflegschaft ja begünden, warum die Erben deines Erachtens feststehen und damit in der Beschlussbegründung die Anfechtung der Erbannahme würdigen. Wichtig: Rechtsmittelbelehrung, denn dann kann "D" gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen und so auch gleich eine obergerichtliche Würdigung seiner Anfechtung bekommen

Ob dann mal irgendwer (vielleicht sogar der Gläubiger) einen Erbscheinsantrag stellt oder z.B. eine Nachlassverwaltung beantragt, das kann dir als NLG heute egal sein. Kommt ein Antrag, dann sieht man weiter. Der Pflichtteilsanspruch kann ja z.B. auch auf dem Klagewege (ohne Erbscheinsverfahren) gegen den Erben eingeklagt werden.

Also nicht verwirren lassen....

Hat C seine Klage eigentlich schon erhoben? Sonst wird die Beschwerde vermutlich von dort kommen.

Es gibt zu dem Thema die folgende/n Entscheidung/en:

Die dem Nachlaßgericht nach bayerischem Landesrecht obliegende Pflicht, die Erben von Amts wegen zu ermitteln und ihnen das Ermittlungsergebnis mitzuteilen, begründet keine Pflicht des Nachlaßgerichts, über das Ergebnis der Ermittlungen und insbesondere über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft oder einer Anfechtung der Annahme einer solchen außerhalb eines Erbscheinsverfahrens förmlich zu entscheiden (Abgrenzung zu BayObLGZ 1968, BayObLGZ Jahr 1968, 68).

BayObLG (1.ZS), Beschluß vom 25. 6. 1985 - BReg. 1 Z 14/85

OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2010 – 31 Wx 020/10

Leitsatz
Das Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft außerhalb eines Erbscheinsverfahrens förmlich zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist auch im Rahmen einer nach Landesrecht durchzuführenden Ermittlung der Erben von Amts wegen nicht veranlasst (Fortführung von BayObLGZ 1985, BayObLGZ Jahr 1985, 244).

Aus den dortigen Gründen:
"Allerdings wurde für den Fall der amtlichen Ermittlung der Erben nach Landesrecht in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22.3.1968 ausgeführt, gegen die Zulässigkeit eines Beschlusses über die Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung bestünden keine Bedenken, denn so könne das Nachlassgericht förmlich und unter Darlegung der Gründe über das Ergebnis der Erbenermittlung befinden (BayObLGZ 1968, 68/71 zum damals geltenden Art. 3 Abs. 1 NachlG; ebenso Soergel/Stein § 1945 Rn 13 aE; Palandt/Edenhofer § 2358 Rn 14). Ob daran festzuhalten ist, erscheint fraglich. Zweck der amtlichen Erbenermittlung nach den jetzt gültigen Vorschriften (Art. 37 AGGVG) ist in erster Linie die Vorbereitung einer Entscheidung über das Erbrecht und die Sicherung der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen und Beweismittel (BayObLGZ 1985, 244/250), während die Entscheidung selbst in einem nachfolgenden Erbscheinsverfahren zu treffen ist. Auch nach amtlicher Erbenermittlung entfaltet der lediglich feststellende Beschluss weder Bindungs- noch Rechtsscheinwirkung und stellt so für das Nachlassgericht und die Beteiligten eher eine unnötige Belastung dar. Das spricht dafür, auch in Fällen amtlicher Erbenermittlung einen feststellenden Beschluss des Nachlassgerichts als unzulässig anzusehen."

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Dazu muss man jetzt aber wissen, dass es in Bayern üblich war, tatsächlich einen förmlichen Beschluss zu machen, in dem eine Aussage über die Wirksamkeit der Ausschlagung getroffen wurde. Egal ob Erbscheinsantrag gestellt wurde oder nicht. Das war also eine Art "Entscheidung" über die Ausschlagung selbst. Das hängt mit dem dortigen Amtsermittlungsgrundsatz zusammen.

Davon abzugrenzen sind solche Fälle wie von dir geschildert. Da wird nicht über die Ausschlagung selbst eine Entscheidung getroffen, sondern nur indirekt weil die Ausschlagung/Anfechtung insoweit Bedeutung hat, als dass nur dann eine Pflegerbestellung möglich ist, wenn die Erben unbekannt sind und das können Sie ja nur dann sein, wenn die bekannten Erben wirksam ausgeschlagen haben.

Sieht man es so, dann hätte in dem Fall bei dir schon bei der Begründung für die Nachlasspflegerbestellung auffallen müssen, dass eben noch nicht alle Erben ausgeschlagen hatten und damit die Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft ja eigentlich noch nicht bestanden. Wenn man die Pflegschaft nun trotzdem angeordnet hat, dann kann man Sie jederzeit wieder (begründet) aufheben, wenn das Gericht dabei als Begründung ausführt, dass die Erben eben doch (oder nun nach erfolgloser Anfechtung der Annahme endgültig) bekannt sind. Ist der Erbe bekannt, entfällt die für die Pflegschaft erforderliche Grundlage und muss die Pflegschaft aufgehoben werden.