Seite 13 von 13 ErsteErste ... 3 10 11 12 13
Ergebnis 241 bis 245 von 245

Thema: Widerspruch § 882d ZPO

  1. #241
    User
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.07.2011
    Beiträge
    27
    Richtig ist, dass der Eintragungsgrund nicht rückwirkend wegfällt. Trotzdem liegen die Voraussetzungen für die Eintragung nicht (mehr) vor, da ein Vollstreckungsaufschub (=Eintragungshindernis) eingetreten ist. Als Vollstreckungsgericht prüfe ich aufgrund eines Widerspruchs ja auch, ob

    1. ein Eintragungsgrund vorliegt
    2. keine Eintragungshindernisse bestehen und
    3. die Identifikationsmerkmale des Schuldners korrekt eingetragen sind.

    Punkt 2 wäre dann eben nicht erfüllt und ich müsste dem Widerspruch stattgeben. Wieso sollte dann der GV anders entscheiden?

  2. #242
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    13.09.2007
    Beiträge
    178
    Wenn der Gerichtsvollzieher wegen der Ratenzahlung nicht eintragen kann, warum muss dann auch noch das Gericht entscheiden?
    Der Schuldner erreicht durch eine Ratenzahlungsvereinbarung, dass die EAO nicht an das ZenVG gesendet wird. Mit dem Widerspruch gegen die EAO will er diese aus dem Weg schaffen oder dass die EAO nicht an das ZenVG gesendet wird.
    Eigentlich hat er doch schon was er wollte.
    Ich würde dem S aufgeben, seinen Widerspruch zurückzunehmen, da er ansonsten kostenpflichtig zurückzuweisen ist.

  3. #243
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.528
    Die Widersprüche nach § 882d ZPO sind wirklich eine "tolle" Erfindung, deren Möglichkeiten die Schuldner anscheinend häufig überschätzen.


    mein aktueller Fall:

    Widerspruch gegen die Eintragung (wg. Nichterscheinen zum VA-Termin) eingelegt, da Schuldner den Titel erstmals nach 20 Jahren gesehen habe

    Der Vollstreckungsbescheid wurde von anderem Gericht erlassen, dort hat Schuldner die "Einstellung" beantragt, nach welcher Vorschrift teilt er nicht mit. Jedenfalls dauert es dort noch bis zu einer Entscheidung.

    Vorsorglich habe ich wegen des Widerspruchs einstweilen eingestellt und vom Gläubiger einen Titelnachweis erbeten. Der VB enthält natürlich auch den entsprechenden Zustellvermerk.

    Eine Kopie wurde zur Kenntnis an den Schuldner gesandt, der mittels Gewerbeabmeldung belegt, zu den Zustellzeitpunkten des Mahnbescheides und VB das Gewerbe unter der entsprechenden Anschrift gar nicht mehr ausgeübt zu haben.

    Weiterhin teilt er mit, die Forderung bestehe auch gar nicht, der zugrundeliegende Auftrag sei von ihm nie erteilt worden.


    Wie würdet ihr jetzt damit umgehen?

    Zum Erfolg des Widerspruchs nach § 882d ZPO kann das aus meiner Sicht nicht führen, da ich hier materielle Dinge nicht prüfe, oder?

    also Vorlage an den Vollstreckungsrichter, da als Erinnerung nach § 766 ZPO anzusehen?

  4. #244
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    16.08.2013
    Beiträge
    308
    Wenn du den Widerspruch wegen Unbegründetheit verwirfst kannst du über die Formularnummer 3382 in der Lasche Begründung anklicken, dass nur materielle Einwendungen gegen die Forderung erhoben wurden. Dann spuckt ForumStar eine ganz ansehnliche Musterbegründung aus.

  5. #245
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.528
    Zitat Zitat von Sonnenblume89 Beitrag anzeigen
    Wenn du den Widerspruch wegen Unbegründetheit verwirfst kannst du über die Formularnummer 3382 in der Lasche Begründung anklicken, dass nur materielle Einwendungen gegen die Forderung erhoben wurden. Dann spuckt ForumStar eine ganz ansehnliche Musterbegründung aus.

    Danke für den Hinweis, die Formularnummer haben wir allerdings nicht. Wir dürfen unsere Beschlüsse inklusive Begründungen selbst schreiben. (Falls es keine Mühe macht, könntest du mir gern den Text über PN zukommen lassen.)


    Vorrangig ging es mir darum, ob ich den Vortrag des Schuldners ggf. als Erinnerung nach § 766 ZPO auslegen und dem Richter zur Entscheidung vorlegen sollte.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •