Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: "Ausgesetzte Bewilligung" und Generalvollmacht

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137

    "Ausgesetzte Bewilligung" und Generalvollmacht

    Es wird ein Grundstück an einen Dritten verkauft. Für den Verkäufer handelt ein Generalbevollmächtigter unter Vorlage einer Ausfertigung der Generalvollmacht. Nach dem Inhalt der Vollmacht darf der Bevollmächtigte "alles" für den Vollmachtgeber machen, und zwar "ohne jede Einschränkung".

    Was die Vollmacht allerdings nicht ausdrücklich enthält, ist die Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten und die Befreiung von § 181 BGB.

    Der KV enthält nun die Auflassung aber nicht die Bewilligung der Umschreibung. Zu dieser wird der Notar von den Beteiligten unter Befreiung von § 181 BGB bevollmächtigt.
    (Was ja im Grunde zuviel des Guten ist, da eine Vollmacht des Verkäufers allein ja genügt hätte.)

    Deckt die Generalvollmacht die Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe der Umschreibungsbewilligung?
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.12.2006
    Ort
    Am Rande des Ruhrpotts
    Beiträge
    1.046
    M.E. ja. Es dürfte nicht anzunehmen sein, dass der Vollmachtgeber hier mit der Unterbevollmächtigung des Notars zur Angabe der Eintragungsbewilligung (die ja nur ein formelles Erfordernis zur Durchführung des zweifelsfrei von der Vollmacht gedeckten Kaufvertrages ist) nicht einverstanden ist. Eine ausdrückliche Genehmigung zur Unterbevollmächtigung ist insoweit auch nicht erforderlich, ob Unterbevollmächtigung gestattet ist, ist vielmehr Auslegungsfrage. Und diese Auslegung würde bei mir zu vorgenanntem Ergebnis führen.
    FC Bayern - forever No. 1!

  3. #3
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.619
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    M.E. ja. Es dürfte nicht anzunehmen sein, dass der Vollmachtgeber hier mit der Unterbevollmächtigung des Notars zur Angabe der Eintragungsbewilligung (die ja nur ein formelles Erfordernis zur Durchführung des zweifelsfrei von der Vollmacht gedeckten Kaufvertrages ist) nicht einverstanden ist. Eine ausdrückliche Genehmigung zur Unterbevollmächtigung ist insoweit auch nicht erforderlich, ob Unterbevollmächtigung gestattet ist, ist vielmehr Auslegungsfrage. Und diese Auslegung würde bei mir zu vorgenanntem Ergebnis führen.


  4. #4
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137
    Dahin tendiere ich auch.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  5. #5
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.08.2008
    Beiträge
    741
    Ist das wirklich ein Fall von § 181 BGB ? siehe RdNr. 3557 Schöner,Stöber, mit UnterRdNr. 24.

  6. #6
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137
    Es ist in jedem Fall eine Unterbevollmächtigung, welche ja nicht ausdrücklich zugelassen wurde.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •