Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht

Zitat von skrollan

Jetzt frage ich mich, ob der Betreuungsfall eine aufschiebende Bedingung für die Ausübung der Vollmacht ist (unabhängig von den Regelungen im Innenverhältnis)

Wenn sich aus der Vollmacht selbst dahingehend nichts ergibt, würde ich das nicht annehmen. Wegen der angesprochenen Nachweisproblematik machte eine solche Beschränkung im Außenverhältnis ja auch wenig Sinn.

Das Problem liegt dann wohl weniger in der Art der Beglaubigung, sondern in der Ausgestaltung als Vorsogevollmacht? Aber ohne ausdrückliche Bedingung würde mich das auch nicht stören.

Zitat von 45

"Nach anderer Meinung enthält schon die Bezeichnung als Vorsorgevollmacht die implizite Beschränkung auf den Vorsorgefall.

Ich würde es eher als Beschreibung des Motivs, welches zur Vollmachtserteilung geführt hat, verstehen. Außerdem hat sich der Begriff inzwischen eingebürgert und gerade Krankenhäuser, Heime und selbst das Betreuungsgericht fragen immer, ob denn eine "Vorsorgevollmacht" besteht. (Nach einer Generalvollmacht wird hingegen selten gefragt.)
Sicherlich gibt es allerdings durchaus auch die Anweisung im Innenverhältnis, von der Vorsorgevollmacht nur unter bestimmten Bedingungen Gebrauch zu machen. Aber auch das gibt es ja bei Generalvollmachten nicht selten.

Zitat von Ulf

Ich würde es eher als Beschreibung des Motivs, welches zur Vollmachtserteilung geführt hat, verstehen.

Ich hab`s bisher auch noch nicht beanstandet.

Wo verlinkt das da oben eigentlich hin? Funktioniert das nur bei mir nicht? Andere Fundstelle: OLG Frankfurt a.M. DNotZ 2011, 745

Edit:
Obige Links überarbeitet bzw. entfernt.
Ulf, Admin

Na ja, spätestens wenn sich Cromwells Ansicht durchsetzen sollte, führt auch bei einer Vorsorgevollmacht für Grundstücksverfügungen kein Weg mehr an einer Betreuerbestellung vorbei.

Vorliegend würde ich schon inhaltlich prüfen, ob die Vollmacht einer "üblichen" Vorsorgevollmacht ähnelt und damit insbesondere nicht nur Befugnisse im Bereich der Vermögenssorge erteilt sondern auch den Bereich Gesundheitssorge, Wohnen usw. abdeckt.

Ich halte die aufgeworfene Frage durchaus für berechtigt. Um sie klar herauszuarbeiten, formuliere ich sie wie folgt neu:

Die Betreuungsbehörde darf nur Vorsorgevollmachten beglaubigen. Ist eine Vorsorgevollmacht, die im Außenverhältnis unbeschränkt ist, überhaupt noch eine Vorsorgevollmacht, für welche die besagte Beglaubigungsbefugnis besteht oder ist sie dies nur, wenn sie auch im Außenverhältnis nur für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers gilt?

Wenn Ersteres -wohl durchaus zu Recht- zu verneinen ist, dann sind im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmachten im Grundbuchverfahren mangels wirksamer Beglaubigung nicht verwendbar. Ist die Vollmacht dagegen im Außenverhältnis durch den Eintritt des Vorsorgefalls bedingt, ist die Vollmacht zwar wirksam beglaubigt, aber im Grundbuchverfahren ebenfalls nicht verwendbar, weil der förmliche Nachweis des Eintritts der Bedingung nicht möglich ist.

Ergebnis: Von den Betreuungsbehörden beglaubigte Vollmachten sind im Grundbuchverfahren nie verwendbar, weil es entweder an der Form mangelt oder der Nachweis des Bedingungseintritts nicht möglich ist.

Eine ganz andere Frage ist, ob ein wirksam und formgerecht Vorsorgebevollmächtigter nach dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers den gleichen gesetzlichen Genehmigungstatbeständen unterliegt wie ein Betreuer.

Das Ergebnis vermag sehr wohl zu überzeugen, weil das, was gegen dieses Ergebnis vorgebracht wird, nur darauf beruht, dass die Vollmachten nicht vernünftig formuliert sind oder die Beteiligten eine Behördenbeglaubigung wählen, die den Formerfordernissen nicht entspricht. Ich bin kein Anhänger der Auffassung, die alles genügen lassen will, nur weil das, was genügt, von den Beteiligten nicht gewählt wird.

Wenn eine Vorsorgevollmacht notariell erteilt wird und sie klipp und klar -wie es sich gehört- zum Ausdruck bringt, dass sie im Außenverhältnis unbeschränkt ist, dann gibt es bei ihrer Verwendbarkeit -auch im Grundbuchverfahren- keine Probleme.

Im Übrigen übersieht mein Vorredner, dass der Eintritt der Bedingung des Vorsorgefalls im außergrundbuchlichen Bereich durchaus nachgewiesen werden kann, nur eben nicht förmlich im Sinne des Grundbuchrechts.

Der Gesetzgeber hätte, Willen vorausgesetzt, das Problem mit einem Federstrich lösen können. Hat er aber nicht, weder von vornherein noch später irgendwann mal.

Zitat von Cromwell

Wenn Ersteres -wohl durchaus zu Recht- zu verneinen ist,

Ich würde das hingegen nicht verneinen. Woraus soll sich ergeben, dass eine Vorsorgevollmacht auch im Außenverhältnis entsprechend beschränkt zu sein hat? Warum soll eine Anweisung im Innenverhältnis nicht genügen, um den Charakter einer Vorsorgevollmacht zu erfüllen?

Wenn ich es richtig verstehe, hat Cromwell diese Frage auch nicht verneint (siehe Absatz 2 in Beitrag 11).

Zitat von Draco

Tatsächlich? Wie würde man den Vorsorgefall zweifelsfrei nachweisen? Jeder Außenstehende könnte jedes Attest, Gutachten etc. anzweifeln und Vorsorgevollmachten wären wertlos.

Wenn die Vollmacht nicht im Außenverhältnis sondern nur im Innenverhältnis beschränkt ist, muss doch der Bevollmächtigte gegenüber dem Vertragspartner den Eintritt der Bedingung nicht nachweisen.

Kann es sein, dass Schöner/Stöber bzgl. der Vorsorgevollmachten verpasst haben, dass der Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG im Jahre 2009 um das kleine Wort "öffentlich" ergänzt wurde?!

Oder warum wird es dort in der 15. Auflage unter Rn. 162 noch immer als "zweifelhaft" angesehen, dass eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde eine öffentliche Beglaubigung darstellt?

Da es scheinbar weiterhin oft nicht so gesehen wird:

OLG Dresden vom 04.08.2010. 17 W 0677/10, 17 W 677/10
NotBZ 2010, 409-410 (red. Leitsatz und Gründe)[h=4]Orientierungssatz[/h]
1. Der von dem Herausgeber auf einem Formular für eine Vorsorgevollmacht klein gedruckt angebrachte Hinweis auf die Notwendigkeit einer notariellen Vollmacht für Immobiliengeschäfte schränkt die im Vollmachtsformular enthaltene umfassende Bevollmächtigung zur Verfügung „über Vermögensgegenstände jeder Art“ nicht ein (Rn.5).
2. Eine i.S.v. § 6 Abs. 2 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt seit der Änderung der Vorschrift durch Art. 11 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 1696) den Anforderungen des § 29 GBO (Rn.4).

Zitat von Cromwell

Ich halte die aufgeworfene Frage durchaus für berechtigt. Um sie klar herauszuarbeiten, formuliere ich sie wie folgt neu:

Die Betreuungsbehörde darf nur Vorsorgevollmachten beglaubigen. Ist eine Vorsorgevollmacht, die im Außenverhältnis unbeschränkt ist, überhaupt noch eine Vorsorgevollmacht, ...

Ich würde sie anders formulieren: Ist eine Vorsorgevollmacht, die nur im Innenverhältnis beschränkt ist, überhaupt eine Vorsorgevollmacht? Selbstverständlich ja, habe auch noch nichts anderes gelesen. Das ist Tagesgeschäft bei den Notaren und dem GBA und völlig ausreichend. Da BB und Notar öffentlich beglaubigen, reicht das auch.

Der einzige vormalige Streitpunkt "öffentlich" oder nicht, wurde ausdrücklich beseitigt, um auch für Grundstücksgeschäfte zu genügen, BtDrs. 16/13027 S. 8, Klick.