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Thema: Sicherungshypothek, einstweilige Einstellung der ZV, Zuständigkeit

  1. #1
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    Sicherungshypothek, einstweilige Einstellung der ZV, Zuständigkeit

    Hallo zusammen,
    folgender Antrag liegt mir seitens des Schuldners vor:...das Grundbuchamt anzuweisen, die Zwangsvollstreckung aus der eingetragenen Sicherungshypothek zu hemmen.
    Dem Antrag liegt zugrunde, dass die Zwangsvollstreckung aus dem der Eintragung zugrundeliegenden VB einstweilen eingestellt wurde (ohne SL) durch Prozessgericht. (Keine ausdrückliche Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolgt).

    Nun wurde Antrag, der wohl auf § 775 ZPO gestützt zu sein scheint, hier eingereicht. Das Grundbuchamt hat ihn weitergeleitet an die Zivilabteilung. Der dortige Richter befindet sich nicht für zuständig und meint, aufgrund des § 775 ZPO (für ihn haltlos) wäre das Vollstreckungsgericht zuständig.
    Nun hab ich den Antrag. Wäre das zuständige Vollstreckungsgericht nicht in diesem Fall das Grundbuchamt, das die Sicherungshypothek aufgrund des VB eingetragen hat? Und wenn, auf was zielt der Antrag hinaus?

  2. #2
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    Zitat Zitat von chili09 Beitrag anzeigen
    Und wenn, auf was zielt der Antrag hinaus?
    Eben. Weis ihn doch auf § 868 ZPO hin.

  3. #3
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    Aber die Aufhebung der ZV-Maßnahme wie in § 868 II ZPO erwähnt, ist ja durch das Prozessgericht nicht erfolgt.

    Kann ich denn als Zwangsvollstreckungsgericht (M-Abteilung) überhaupt was machen?

  4. #4
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    Meiner Meinung nach ist da für Dich nichts zu machen. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt doch erst zum Tragen, wenn aus der ZwaSiHyp die Verwertung betrieben würde. Die Hypothek als solche ist doch nur eine Maßnahme der Sicherung, welche bestehen bleibt bei Einstellung.

  5. #5
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    Das Vollstreckungsgericht ist hier gar nicht zuständig. Das Grundbuchamt ist hinsichtlich Zwangssicherungshypotheken Vollstreckungsorgan und ist für alles in diesem Zusammenhang selbst zuständig, beispielsweise auch für PKH-Bewilligungen.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Andy.K Beitrag anzeigen
    Das Vollstreckungsgericht ist hier gar nicht zuständig. Das Grundbuchamt ist hinsichtlich Zwangssicherungshypotheken Vollstreckungsorgan und ist für alles in diesem Zusammenhang selbst zuständig, beispielsweise auch für PKH-Bewilligungen.
    Sehe ich wie Andy K.
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Andy.K Beitrag anzeigen
    Das Vollstreckungsgericht ist hier gar nicht zuständig.
    Hängt immer noch davon ab, wozu eigentlich. Wenn man dem Wortlaut des Antrags folgt, wird sich das Grundbuchamt nicht selbst anweisen können.

  8. #8
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    Ich würde mal annehmen, dass der Schuldner § 868 ZPO bereits kennt und hiermit

    ...das Grundbuchamt anzuweisen, die Zwangsvollstreckung aus der eingetragenen Sicherungshypothek zu hemmen.
    auch die Einstellung der einzelnen Zwangsvollstreckungsmaßnahme bezweckt. Damit hätte man zumindest mal einen konkreten Antrag.

  9. #9
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    Woher wird hier entnommen, dass das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt zu irgendetwas anzuweisen hätte bzw. dass das überhaupt zulässig wäre?

    Antrag an das Grundbuchamt. Wird dem nicht entsprochen, gibt es Rechtsmittel. Dann kann der Richter die "Anweisung" aussprechen.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Andy.K Beitrag anzeigen
    Woher wird hier entnommen, dass das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt zu irgendetwas anzuweisen hätte bzw. dass das überhaupt zulässig wäre?

    Antrag an das Grundbuchamt. Wird dem nicht entsprochen, gibt es Rechtsmittel. Dann kann der Richter die "Anweisung" aussprechen.
    Also, habe die Akte dem Prozessgericht unter HInweis, dass hier nur im Wege der einstweiligen Verfügung durch das Prozessgericht ein gerichtl. Verfügungsverbot (Anweisung an Grundbuchamt) eingetragen werden kann, zurückgegeben (sofern der Richter denn überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis sieht ).
    Ich meine auch, dass die M-Abteilung als Vollstreckungsgericht nicht zuständig ist, allenfalls das Grundbuchamt als zust. Vollstreckungsgericht. Aber wie schon gesagt, was soll das dann für ein Antrag sein. Grundbuchamt weist sich doch nicht selber an. Mal sehen, wie's weitergeht.

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