Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung vom Nachlassgericht am Wohnort des Erben

Zitat von uschi

[quote='greg','Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung vom Nachlassgericht am Wohnort des Erben'] 3. Muss ich die Form und die Fristgerechtigkeit der Ausschlagung prüfen?Nein, das musst Du nur im Erbscheinsverfahren

Wenn ich Zweifel an Form und Frist habe, teile ich den Beteiligten diese aber mit, damit diese ggf. zeitnah (solange sie sich in der Sache noch erinnern können), ergänzen, begründen oder nachbessern können, falls möglich; d.h. ich schaue mir die Auschlagungserklärung schon entsprechend an, auch wenn das so im Gesetz nicht vorgeschrieben ist.

zu #2: Ich schließe mich Uschi an, ein sog. Entgegennahmebeschluss ist nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Geschäftsstelle, die ohnehin unterbesetzt ist.

Weitere Vereinfachungsmöglichkeiten:

- Kein Beschluss, dass Rechnungslegungen entgegengenommen werden, sondern lediglich Stempelaufdruck "geprüft ! Rpfleger",

- Weitgehender Verzicht auf eidesstattl. Versicherungen in Erbscheinsanträgen (wie früher bei den Badensern. Ich mache jetzt schon u.a. über 25 Jahre Nachlasssachen. Es ist mir nicht ein Fall untergekommen, in dem die Nichtabgabe der eidesstattl. Versicherung eine Rolle gespielt hätte.

- Kein Beschluss bzw. lange Verfügung, dass Vergütungen "zahlbar gemacht" werden. Sondern lediglich Stempelaufdruck auf Vergütungsantrag "Vergütungsantrag in Ordnung. Auszahlung aus Staatsk. "

- schriftliches Verfahren in Nachlasssachen soweit wie möglich. Viele machen immer noch Vorladungen z.B. zur Testamentseröffnung. Was soll ich mit den Leuten bei einfachen Testamenten bzw. Erbverträgen ? Ein Vorgeladener hat einmal gesagt: Das hätten Sie mir auch zuschicken können, ich habe meine Zeit schließlich nicht gestohlen !

Es gäbe noch eine Reihe solcher Vereinfachungsmöglichkeiten.

zu #5:

Neulich war ich im McDonald’s und konnte beim Warten die Kassen näher anschauen. Die einzelnen Produkte lassen sich einfachst über das Display der Kasse aufrufen bzw. verbuchen. So können auch unausgebildete Hilfskräfte problemlos damit arbeiten.

So etwas sollte es bei der Justiz auch geben. Ich muss z.B. auch mit einer nicht ausgebildeten Hilfskraft arbeiten, weil eine ausgebildete Angestellte schlichtweg nicht zu bekommen war.

Viele unserer Programme verhindern mehr, als dass sie ein zügiges und einfaches arbeiten ermöglichen. Die Justiz ist jetzt pc-mäßig erst in den DOS-Zeiten angekommen. Die Programme können vieles, nur weiß es keiner, das Programm-Design ist oft katastrophal. Es sind Ferrari-Motoren, die in der Karrosserie eines Trabbi daherkommen. Z.B. muss das überflüssige Zählblatt in Betreuungssachen noch per Hand geführt werden.

M.E. dürfte es möglich sein, dass z.B. der Nachlassbereich mit ca. 10 Musterbeschlüssen dargestellt wird und die einzelnen Beschlüsse einfachst über das Display (Bildschirm) aufgerufen und ausgefüllt werden können.

...von denen wahrscheinlich nur ca. 10 laufend gebraucht werden.

ollik: Vereinfachungen haben aber auch ihre Grenzen - die des Gesetzes, der wir alle Rechtspfleger unterliegen ;).

Zitat von ollik

...von denen wahrscheinlich nur ca. 10 laufend gebraucht werden.

Oh nein. Das siehst Du leider völlig falsch. Wenn man den entsprechenden Anwendern glauben darf, braucht man für jeden -auch noch so seltenen- Einzelfall eine entsprechende Vorlage.Allerdings sind die Feinheiten des Programmes tatsächlich kaum jemandem bekannt.