Urkundssache Rechtsnachfolge § 727 ZPO

Guten Morgen liebe Kollegen.

Ich benötige im folgenden Sachverhalt eure Hilfe.

Es handelt sich immer um die selbige Grundschuldbestellungsurkunde.

- Urkunde I: Grundschuldbestellungsurkunde zugunsten von A mit Hinweis, dass eine Teilausfertigung für B als Rechtsnachfolger aus den persönlichen Ansprüchen erteilt worden ist

- Urkunde II: Vollstreckbare Ausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel für B mit Hinweis, dass eine weitere vollstreckbare Teilausfertigung für B erteilt worden ist aus persönlichen Ansprüchen

- Urkunde III: Weitere vollstreckbare Teilausfertigung für B erteilt aus persönlichen Ansprüchen

Nun soll dieser Teilbetrag aus persönlichen Ansprüchen auf C als Rechtsnachfolger umgeschrieben werden. Nachweis: Fotokopie der Abtretungsurkunde mit Beglaubigungsvermerk.

Nun zu meinen Fragen:

a) Der Nachweis dürfte ausreichen, oder?
b) Auf welcher Urkunde muss ich nun die Rechtsnachfolgeklausel setzen? Ich meine auf die weitere vollstreckbare Teilausfertigung (Urkunde III) und auf die vollstreckbare Ausfertigung (Urkunde II), oder?

Damit ich das zu fassen bekomme:
Du hast also
- eine Teilausfertigung für B aus persönlichen Ansprüchen (Urk. III), Richtig
- eine Ausfertigung für A für den Rest (Urk. I), aber nicht vollstreckbar Richtig
- und eine vollstreckbare Teilausfertigung für B hinsichtlich der dinglichen Ansprüche (Urk. II). Die dinglichen Ansprüche sind zwischenzeitlich erloschen da das Grundpfandrecht im Grundbuch gelöscht wurde

Okay, also ist eine Rechtsnachfolgeklausel auf Urkunde III ausreichend. Meine Kollegen und ich waren uns unsicher, ob auf den anderen Urkunden noch entsprechende Hinweise zu vermerken sind.

Die Abtretungsurkunde liegt in Fotokopie vor. Die Urkunde selbst wurde jedoch in öffentlich beglaubigter Form erstellt. Zitat: "Die wörtliche Üereinstimmung vorstehender Fotokopie mit der mir vorliegenden beglaubigten Abschrift beglaubige ich".

Ja, eine begl. Abschrift von einer begl. Abschrift
Eine einfache Fotokopie hätte ich auch nicht akzeptiert.

Besten Dank für die Unterstützung!

Hallo ihr Lieben,

ich habe mal wieder ein neues Rechtsgebiet in mein Repertoire aufgenommen und sitze hier an meiner ersten Urkundssache. Ich hänge mich hier mal an, weil die Überschrift so gut passt

Es handelt sich vorliegend um einen Antrag auf Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite. Die Urkunde ist eine Grundschuldbestellungsurkunde. Der dingliche und persönliche Anspruch betrug ursprünglich einmal 150.000,00 DM nebst Zinsen. Auf die Zinsen wurde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Teilbetrag zugeteilt.

Nun wird beantragt die Klausel in persönlicher Hinsicht in Höhe von 50.000,00 Euro umzuschreiben.

Vorgelegt wird mir eine beglaubigte Fotokopie einer beglaubigten Abschrift einer Abtretungsbestätigung. Dort wurden sämtliche Forderungen der Titelgläubigerin an eine andere GmbH abgetreten.
Es heißt dort wörtlich "Die E AG hat zum 15.06.2011 alle in der mit dieser Urkunde fest verbundenen Anlage aufgeführten Forderungen einschließlich Zinsen, Kosten und allen akzessorischen und nicht akzessorischen Neben- und Sicherungsrechten aus den jeweiligen, den Forderungen zugrunde liegenden Kreditverträgen und allen Schuldtiteln, wie Mahnbescheiden, Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüssen, vollstreckbaren Urteilen und Vergleichen, vollstreckbaren notariellen Urkunden in Bezug auf diese Forderungen an die H GmbH abgetreten, die diese Abtretung angenommen hat."
"Meine" Forderung wird dort als Tabellenausschnitt unter Angabe von Name, Geburtsdatum und Anschrift des Schuldners sowie der Forderungssumme aufgeführt. Auf die Urkunde wird dort allerdings nicht Bezug genommen. Genügt das, um die Forderung zu identifizieren?

Ich wäre euch für Gedankenanstöße wirklich sehr dankbar!

Es handelt sich um eine alte Notar-Akte, die bei uns verwahrt wird, da der Notar nicht mehr im Dienst ist. Als man die Urkundssachen bei mir in die Geschäftsverteilung schrieb, wurde mir gesagt, dass das solche Klauseln betreffe. Weiter nachgeprüft habe ich das allerdings (bislang) nicht. Ich hielt es für eine Klausel nach § 727 ZPO...

Zitat von Araya

Zitat von Lynn22

..."Meine" Forderung wird dort als Tabellenausschnitt unter Angabe von Name, Geburtsdatum und Anschrift des Schuldners sowie der Forderungssumme aufgeführt. Auf die Urkunde wird dort allerdings nicht Bezug genommen. Genügt das, um die Forderung zu identifizieren? Ich wäre euch für Gedankenanstöße wirklich sehr dankbar!

Mir würde das nicht genügen. Es ist nicht bekannt, und ergibt sich aus der Abtretung nicht, dass das die einzige Forderung Gläubiger gegen Schuldner ist. Es kann also jede (andere) Forderung sein. (Ich verstehe solche Urkunden nicht. Was ist denn einfacher, als zur Identifizierung einer Forderung den Titel anzugeben?)

Ok, das hilft mir schon mal weiter, danke Also sollen die mal eine anständige Zusatzurkunde machen, aus der sich das genau ergibt, oder? Mal gespannt, ob das was wird

Ja, ZVG mache ich auch noch. Und M auch. Dann bin ich mal gespannt, was mir da noch so begegnen wird

Soweit. die persönlichen Ansprüche im engem Zusammenhang mit der dinglichen Sicherung bestellt worden sind, was der Regelfall ist, dürfte es an der sofortigen Vollstreckbarkeit der persönlichen Ansprüche für einen neuen Gl. fehlen. streitig ist dies nur, wenn ein Ausfall im durchgeführten ZVG Verfahren erfolgt ist. Dann soll der bisherige Gl. wohl seinen Ausfall weiter durch die persönlichen Ansprüche geltend machen können. Fundstellen muss ich noch suchen.