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Thema: Erbbaurecht - Häusertausch

  1. #1
    Skarbku
    Gast

    Frage Erbbaurecht - Häusertausch

    Hallo,

    ich habe einen Fall, der schreit irgendwie nach einer Zwischenverfügung, aber ich kann diesen Schrei nicht in Worte fassen.

    Auf einem Grundstück befinden sich 3 Häuser. Das Grundstück ist mit einem Erbbaurecht belastet. Ausübungsbereich des Erbbaurechts ist Haus Nr. 1 mit einer Gartenfläche (mit Lageplan kenntlich gemacht). Das wurde auch so eingetragen.

    Jetzt (3 Jahre später) sind sich Eigentümer und Erbbauberechtigter einig, dass der Ausübungsbereich verlegt werden soll. Es ist nicht mehr Haus Nr. 1, sondern Haus Nr. 2 mit einer anderen Gartenfläche (ebenfalls schön mit Lageplan kenntlich gemacht).

    Kann man eine so weitreichende Änderung überhaupt vornehmen? Es ist ja jetzt ein ganz anderes Gebäude und hat mit dem alten Zustand nichts zu tun. Wie gesagt, ich habe schwerste Bedenken. Andererseits - warum sollte man den Inhalt nicht ändern? Ich finde dazu keine Rechtsprechung / Literatur.

    (nachrangige Berechtigte sind nicht vorhanden, sowohl Erbbaurechtsgrundbuch und Grundstücksgrundbuch sind lastenfrei, abgesehen von den Rechten die gegenseitig bestellt wurden)


  2. #2
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.459
    Können tut man schon. Wenn durch die Inhaltsänderung die Rechtsidentität nicht mehr gewahrt ist, liegt in der Erklärung eine teilweise Neubestellung/Aufhebung, was z.B. schon gegeben ist, wenn statt eines Ein- ein Mehrfamilienhaus gebaut werden darf. Bedeutung hat das ggf. für das Formerfordernis in Bezug auf das Grundgeschäft und unter Umständen auch auf das dingliche Rechtsgeschäft. Wenn die Erklärungen beurkundet sind, sehe ich keinen weiteren Hinderungsgrund.

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