Beginn abgeänderter Pfändungsfreibetrag

Hallo!!

Ich habe die Akte einer Kollegin auf dem Tisch und bin etwas ratlos. Schuldner stellt am 04.01.2013 einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages aufgrund besonderer Belastungen. Nach Stellungnahme des Gläubigers und Anforderung von weiteren Nachweisen setzt meine Kollegin den Betrag am 05.04.2013 fest.

Die Drittschuldnerin fragt jetzt an, ab welchem Monat der erhöhte Freibetrag zu berücksichtigen ist? Ab dem Monat der Antragstellung oder ab April (Entscheidungsmonat) oder anteilig für den Monat April ab Beschlussdatum?

Zitat von Kerstin85

Hallo!!

Ich habe die Akte einer Kollegin auf dem Tisch und bin etwas ratlos. Schuldner stellt am 04.01.2013 einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages aufgrund besonderer Belastungen. Nach Stellungnahme des Gläubigers und Anforderung von weiteren Nachweisen setzt meine Kollegin den Betrag am 05.04.2013 fest.

Die Drittschuldnerin fragt jetzt an, ab welchem Monat der erhöhte Freibetrag zu berücksichtigen ist? Ab dem Monat der Antragstellung oder ab April (Entscheidungsmonat) oder anteilig für den Monat April ab Beschlussdatum?

Ab Beschluss, bzw. Kenntnis des Beschlusses, wenn nicht vorher einstweilen eingestellt wurde. Sicherlich hat der Arbeitgeber doch die vor der Erhöhung gepfändeten Beträge an den Gläubiger überwiesen.

Also hier war nicht vorher eingestellt, d.h. ich gehe davon aus, dass der Drittschuldner vor der Erhöhung immer noch nach dem "alten" Pfändungsfreibetrag berechnet und die pfändbaren Beträge an den Gläubiger überwiesen hat. Muss ja auch so sein, eine anderslautende Entscheidung hatte er ja nicht.

Also in meinem Fall ist die Erhöhung dann ab dem 05.04. zu rechnen, richtig??

Und wenn z.B. auch gleich am 04.01. einstweilen eingestellt worden wäre - hätte meine Kollegin in dem Beschluss vom 05.04. ja die einstweilige Einstellung wieder aufgehoben. Gilt der neue Freibetrag dann aber nicht ab dem Tag der einstweiligen Einstellung?

Zitat von Kerstin85

Also hier war nicht vorher eingestellt, d.h. ich gehe davon aus, dass der Drittschuldner vor der Erhöhung immer noch nach dem "alten" Pfändungsfreibetrag berechnet und die pfändbaren Beträge an den Gläubiger überwiesen hat. Muss ja auch so sein, eine anderslautende Entscheidung hatte er ja nicht.

Also in meinem Fall ist die Erhöhung dann ab dem 05.04. zu rechnen, richtig??

Und wenn z.B. auch gleich am 04.01. einstweilen eingestellt worden wäre - hätte meine Kollegin in dem Beschluss vom 05.04. ja die einstweilige Einstellung wieder aufgehoben. Gilt der neue Freibetrag dann aber nicht ab dem Tag der einstweiligen Einstellung?

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

1. Rückwirkende Kraft ausdrücklich im Beschluss genannt,

2. rückwirkende Kraft kann erkennbar gemeint sein,

3. keine Rückwirkung wenn nicht ausdrücklich angeordnet.

Bei vorheriger einstweiliger Einstellung und keiner ausdrücklichen Anordnung der Rückwirkung frage ich bei Gericht nach und das entscheidet dann in der Regel, dass die aufgrund der einstweiligen Einstellung verwahrten Beträge dem Schuldner zustehen.

Danke dir erstmal!

Könntest du das mit dem Beschlussdatum oder der Kenntnis des Drittschuldners vom Beschluss nochmal verdeutlichen? In meinem Fall hat sie den Beschluss am 05.04. gemacht, dieser wird dem Drittschuldner z.B. am 09.04. zugestellt. Ab welchem Tag gilt denn dann der neue Freibetrag?

Zitat von Kerstin85

Danke dir erstmal!

Könntest du das mit dem Beschlussdatum oder der Kenntnis des Drittschuldners vom Beschluss nochmal verdeutlichen? In meinem Fall hat sie den Beschluss am 05.04. gemacht, dieser wird dem Drittschuldner z.B. am 09.04. zugestellt. Ab welchem Tag gilt denn dann der neue Freibetrag?

Das würde ich von der Kenntnis des DS abhängig machen. Zahlt der DS in Unkenntnis des Beschlusses, ist er durch § 836 Abs. 2 ZPO ebenso geschützt wie vor den Folgen einer Pfändung, die zwar aufgehoben, aber die Aufhebung noch nicht zu seiner Kenntnis gelangt ist (ähnlich § 407 BGB im Falle der Abtretung).

Reicht das?

Zitat von Coverna

Zitat von Kerstin85

Also hier war nicht vorher eingestellt, d.h. ich gehe davon aus, dass der Drittschuldner vor der Erhöhung immer noch nach dem "alten" Pfändungsfreibetrag berechnet und die pfändbaren Beträge an den Gläubiger überwiesen hat. Muss ja auch so sein, eine anderslautende Entscheidung hatte er ja nicht.

Also in meinem Fall ist die Erhöhung dann ab dem 05.04. zu rechnen, richtig??

Und wenn z.B. auch gleich am 04.01. einstweilen eingestellt worden wäre - hätte meine Kollegin in dem Beschluss vom 05.04. ja die einstweilige Einstellung wieder aufgehoben. Gilt der neue Freibetrag dann aber nicht ab dem Tag der einstweiligen Einstellung?

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

1. Rückwirkende Kraft ausdrücklich im Beschluss genannt,

2. rückwirkende Kraft kann erkennbar gemeint sein,

3. keine Rückwirkung wenn nicht ausdrücklich angeordnet.

Bei vorheriger einstweiliger Einstellung und keiner ausdrücklichen Anordnung der Rückwirkung frage ich bei Gericht nach und das entscheidet dann in der Regel, dass die aufgrund der einstweiligen Einstellung verwahrten Beträge dem Schuldner zustehen.

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So sehe ich das auch. Ich entscheide regelmäßig wie Ziffer 1, da ich die Rückwirkung zum Antragsdatum ausdrücklich anordne. Nur wenn sich aus dem Einzelfall ergibt, dass der Schuldner definitiv eine Rückwirkung verlangt, oder wenn der Schuldner dies ausdrücklich beantragt, ordne ich eine Rückwirkung vor Antragstellung an.

Dies hat zur Folge, dass ohne entsprechende Anordnung die Wirkung der Erhöhung erst ab Beschluss eintritt