Die Eigentümer aneinanderliegender Grundstücke bestellen sich wechselseitig schuldrechtliche Vorkaufsrechte (als Gesamtberechtigte nach § 472 BGB; es sind jeweils 2 Miteigentümer zu je 1/2).
Zur Absicherung des durch die Ausübung dieser Vorkaufsrechte entstehenden Übereignungsansprüche soll jeweils eine Vormerkung für die Berechtigten "zu gleichen Teilen in Verbindung mit § 472 BGB" eingetragen werden.
Kann man solche künftigen Ansprüche in diesem Anteilsverhältnis absichern?
Na ja. Eine Diskussion darüber, ob § 472 BGB ein Gemeinschaftsverhältnis im Sinne von § 47 GBO ist (vgl. dazu Schöner/Stöber Rn 1406 ff m.w.N.), erübrigt sich wohl, da grds. Bruchteilsgemeinschaft vereinbart ist ("zu gleichen Teilen"). Die Ausübung des Vorkaufsrechts regelt dann § 472 BGB. Würde es aber auch tun, wenn da nichts weiter dazu stünde. Der Haken ist die sonderbare Formulierung, die auch die Vermutung zuläßt, es ist ein Gemeinschaftsverhältnis "in Anwendung von § 472 BGB" (vgl. Schöner/Stöber a.a.O.) gewollt. Würde ich mir klarstellen lassen.
Ich halte die Ansprüche derzeit noch nicht für vormerkbar.
Vormerkbar sind die Ansprüche erst, wenn der Eigentümer einer gewissen Bindung unterliegt. Das ist erst der Fall, wenn er tatsächlich mal veräußert.
Keine Vormerkung für ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht (s. Schöner/Stöber Rn 1441)?
korrigiert mich wenn ich mich irre, aber ist nicht eine Vormerkung zur Sicherung eines bedigten/künftigen Anspruchs gewollt? (siehe insoweit Schöner/Stöber, 15 Auflage, Rn. 1441 u. 1489). Der Anspruch wird begründet mit Ausübung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts. Demnach wäre die Vormerkung doch eintragungsfähig
Tja, man sollte schon den SV genau lesen. Ich ziehe meinen obigen Beitrag zurück. Sorry!
Danke, bleibt nur noch die Frage nach dem Berechtigungsverhältnis.
Zu gleichen Teilen. § 472 BGB bestimmt nur die Art der Ausübung (gemeinschaftlich). Ich würde mir das aber trotzdem noch so bestätigen lassen.
Also kann man "zu je 1/2 i.V.m. § 472 BGB" wie beantragt nicht eintragen? Oder einfach § 472 BGB ignorieren und nur zu je 1/2 eintragen?
Also kann man "zu je 1/2 i.V.m. § 472 BGB" wie beantragt nicht eintragen?
Echtes Gemeinschaftsverhältnis im Sinne von § 47 GBO ist m.E. nur die Bruchteilsgemeinschaft. Die Art der Ausübung ist "nur" gesetzliche Folge. Trägt man es ein, ist es also überflüssig, aber nicht falsch.
Mir liegt folgender Fall vor:
Es ist ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht für zwei Berechtigte bewilligt, undzwar zu je ½, zur Sicherung des bedingten Eigentumsübertragungsanspruchs sodann eine Vormerkung für die beiden Berechtigten, jedoch ohne Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses.
Liege ich richtig, wenn ich die Vormerkung ohne Berechtigungsverhältnis eintrage unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.09.1997 des BGH - V ZB 11/97 (NJW 1997, 3235):
„Wird zugunstenmehrerer Berechtigter ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht bestellt, auf das §513 BGB Anwendung findet, kann bei der Eintragung einer Vormerkung zugunstender Berechtigten die Angabe des nach Ausübung des Rechts zwischen ihnenzustande kommenden Gemeinschaftsverhältnisses nicht verlangt werden. Gem. § 47 GBO ist vielmehr in das Grundbuch einzutragen, dass § 513 BGB auf dasVorkaufsrecht Anwendung findet.“
Es steht zwar nicht ausdrücklich in der Bewilligung, dass §472 BGB Anwendung findet, ich würde jedoch entsprechend bei der Vormerkungvermerken, dass § 472 BGB Anwendung findet.
§ 472 BGB findet Anwendung, wenn nichts anderes vereinbart wurde und wenn die Erwerber keine Gesamthandsgemeinschaft bilden. Wegen der Forderungsabhängigkeit gilt das "Gemeinschaftsverhältnis" dann auch für die Vormerkung.
Danke, 45 ! Muss ich nun wegen der Akzessorität zum Anspruchbei der Vormerkung neben dem Hinweis auf § 472 BGB auch noch „zu je 1/2“eintragen ?
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt zwar der § 472 BGB, ich würde mir das Gemeinschaftsverhältnis dennoch ergänzen lassen.
Alles klar, danke !!
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