vormals Gemeinschaftskonto-Einrichtung P-Konto-Pfändungsschutz rückwirkend

Zitat von julia23

Dem Schuldner wurde nach seinen Angaben am 17.03.2013 ein P-Konto eingerichtet (davor war es ein Gemeinschaftskonto mit der Ehefrau). Der Pfüb erging 6 Tage nach der Einrichtung. Die Bank hat daraufhin dem Schuldner mitgeteilt, dass sein restl. auf dem Bankkonto befindliches Einkommen auf ein Zwischenkonto gebucht wurde. Hier dürfte es doch überhaupt keine Probleme geben, oder? Das P-Konto war ja vor der Pfändung bereits eingerichtet o. liegt es etwa daran, dass das Konto anfangs ein Gemeinschaftskonto war und der Betrag noch daraus resultiert Die Bank hat mir auf meine Frage mitgeteilt, dass das P-Konto wohl erst kurz nach der Pfändung eingerichtet gewesen wäre, aber selbst dann würde doch eine Rückwirkung des Pfändungsschutzes auf das vorhandene Guthaben bestehen, oder? Danke

Als erstmal ist die Frage zu klären, ob tatsächlich das P-KOnto bereits eingeichtet war, bevor die Pfändung kam. Hierbei wird von den Schuldnern oft vergessen, dass es etwas dauert, bis ein P-Konto tatsächlich eingerichtet ist. dafür wurde ja auch ausdrücklich eine Frist im Gesetz vorgesehen. Vorab müsste hier noch die Umschreibung auf eine Einzelperson erfolgen, auch das geht nicht mal eben so.

Falls das P-KOnto vor Eingang der Pfändung bestand, gibt es keinen Grund, das Guthaben auf ein Zwischenkonto zu buchen, es sei denn, das Guthaben überschritt den Freibetrag.

Aber: Falls die Pfändung zuerst da war (also vor Umwandlung), dann kann es aus meiner Sicht keinen rückwirkenden Pfändungsschutz geben. Das Kontoguthaben auf dem Gemeinschaftskonto, welches bei Pfändungszustellung der Pfändung unterlag, kann nicht nachträglich dem Zugriff der Pfändung entzogen werden, auch wenn hinterher eine Umschreibung in ein Einzelkonto und Umwandlung in ein P-Konto erfolgt.

Das P-Konto muss innerhalb von 4 Wochen nach wirksamer Pfindung/Eingang der Pfändung eingerichtet werden. Dann sind die Beträge geschützt

Zitat von Lynn22

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ng-ohne-P-Konto hier in # 4 heißt es, dass es auch rückwirkend möglich ist. Was stimmt denn jetzt

Grundsätzlich ist natürlich ein rückwirkender Pfändungsschutz möglich, aber ausmeiner Sicht nicht, wenn das Konto bei Pfändungseingang ein Gemeinschaftkonto war. P-KOnten werden nur auf natürliche Personen und nicht auf Gemeinschaften eingerichtet. Da hier vorab eine Umschreibung erfolgen muss, kann das Guthaben nicht mehr rückwirkend geschützt werden.

Zitat von Lynn22

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ng-ohne-P-Konto hier in # 4 heißt es, dass es auch rückwirkend möglich ist. Was stimmt denn jetzt

Manchmal hilft ein Blick ins Gesetz:)

Zitat von lupo

Zitat von Lynn22

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ng-ohne-P-Konto hier in # 4 heißt es, dass es auch rückwirkend möglich ist. Was stimmt denn jetzt

Manchmal hilft ein Blick ins Gesetz:)

So einfach ist es nicht.

Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass der Kunde eine natürlich Person sein muss. Die Führung des P-Kontos als gemeinschaftliches "Oder-Konto" oder als "Und-Konto" wird ausdrücklich ausgeschlossen. Demnach haben Inhaber
von Gemeinschaftkonten auch keinen gesetzlichen Umwandlungsanspruch. Hier müssen zunächst die vertraglichen Grundlagen geschaffen werden (Umschreibung in Einzelkonto) oder direkt in neues Konto als P-Konto eröffnet werden. In beiden Fällen leitet sich daraus aber kein rückwirkender Schutz der Guthaben auf dem Gemeinschaftkonto ab.

Ich hatte Lynn22 so verstanden, dass es ihr um die Rückwirkung des Pfändungsschutzes an sich ging, da sie auf einen anderen Thread bezug nimmt.

über Gemeinschaftskonten wurde hier auch schon diskutiert...