Beratungshilfe Kündigung wegen bei Mietrückständen?

anhand des sachverhaltes würde ich hier ebenfalls nichts bewilligen.
meine frage ist insofern auch immer (ber.hilfe wird grds. vor ort im direkten gespräch abgewickelt), wo ein rechtliches problem vorliegen soll. also weshalb der antragsteller zum weiteren vorgehen (nunmehr) eines anwalts bedarf.

in berh-verfahren findet keine prüfung der erfolgsaussichten statt.

Sofern nichts weiter vorgetragen wird (und auch da würde ich angebliche Härtefälle genau hinterfragen), würde ich aufgrund Mutwilligkeit auch keinen Schein erteilen. Wer die Miete nicht zahlt, der muss mit einer Kündigung rechnen. Die wird ja quasi mutwillig selbst herbeigeführt.

Ob der Vermieter ihm irgendwie entgegenkommt (Ratenzahlung, Stundung, wasauchimmer), steht auf einem anderen Blatt. Er wäre nicht dazu verpflichtet, der Antragsteller hätte keinen gesetzlichen Anspruch auf ein solches "Entgegenkommen", daher (zusätzlich) keine Wahrnehmung von Rechten.

Nur weil Mietrückstände bestehen, ist doch aber die Kündigung nicht zwingend auch rechtmäßig und wirksam erfolgt. Und es gibt ggf. Heilungsmöglichkeiten. Das prüft Ihr alles mit?

Wir betreiben mal keine Sachverhaltsquetsche.

Der Mieter zahlte seine Miete (höchstwahrscheinlich mehrere Monate lang) nicht. Ein gegebenenfalls rechtfertigender Grund hierfür ist nicht vorgetragen. Auch Einwände gegen die Form oder Frist der Kündigung liegen nicht vor. Der Antragsteller weiß anscheinend selbst nichtmal, was der RA tun soll.

Das riecht alles unheimlich nach "Bringt zwar nichts, aber versuchen können wir's ja mal".

Trägt der Mieter vor "Ich bin nur einmal in Rückstand geraten, da hab ich zwei Tage später die Kündigung bekommen" - da ist der Sachverhalt anders gelagert und BerH wäre durchaus möglich.

Nach den (mageren) Angaben, die wir haben, ist das Bedürfnis für eine Beratung aber noch nicht glaubhaft gemacht worden.

Zitat von Patweazle

...höchstwahrscheinlich mehrere Monate lang...Einwände gegen die Form oder Frist der Kündigung liegen nicht vor...

Keine Sachverhaltsquetsche? Okeeeeee. Ich sehe bis jetzt nur - es gibt Mietrückstände, und es gibt eine darauf gestützte Kündigung. Diese Kündigung ist doch das eigentliche Problem.

Ich sag nicht, dass Ihr hier BerH bewilligen sollt, ich sag nur, dass die Argumente die Entscheidung nicht tragen.

Ich bin da ganz bei Adora Belle.

Zitat von Adora Belle

Keine Sachverhaltsquetsche? Okeeeeee. Ich sehe bis jetzt nur - es gibt Mietrückstände, und es gibt eine darauf gestützte Kündigung. Diese Kündigung ist doch das eigentliche Problem.

Okay, ich habe doch etwas gequetscht

Aber ich gehe mal nach meiner Lebens- und Berufserfahrung mangels anderweitigem Sachvortrag davon aus, dass es nicht nur eine Monatsmiete Rückstand ist und diese auch nicht erst seit wenigen Tagen besteht. Anderweitige Tatsachen wären durch den Antragsteller im Rahmen der Antragsbegründung vorzutragen. Sie wurden nicht vorgetragen, also ist der Antrag insoweit nicht hinreichend begründet.

Auch sagt der Antragsteller nicht "Ja, aber der kann mir doch deswegen nicht fristlos kündigen!" oder "Das hat der mir nur gesagt, nicht geschrieben". Wenn ich keine Tatsachen habe, die den Antrag begründen, kann ich gar nicht in ausreichendem Maße die Mutwilligkeit prüfen. Mir ist nicht glaubhaft gemacht, dass keine Mutwilligkeit (oder überhaupt eine Wahrnehmung von Rechten) vorliegt.

@Atze: Wenn du uns in deinem konkreten Fall noch mit weiterem Sachverhalt füttern könntest, wäre das für die Entscheidungsfindung nützlich

Ich bleibe aber dabei, dass bei dem mageren SV, den wir haben, vorliegend keine BerH bewilligt werden kann, da aufgrund der genannten Bedenken bereits fraglich ist, ob eine "Wahrnehmung von Rechten" vorliegt und die Tatsache, dass keine Mutwilligkeit vorliegt, nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde.

Sag ich ja, #7. Nach der hier vertretenen Ansicht muss das aber der Antragsteller selbst wissen, sonst hat er schon gar kein rechtliches Problem.

Na, wenn er mir gar nichts weiter sagt, dann hat er auch kein Problem. Ich verlange da nicht viel, aber zumindest Anhaltspunkte sollte er mir (was im Gespräch auf der RAST ja auch gut möglich ist) vortragen können.

Für ein bloßes "Mir wurde gekündigt" gibt's keinen Schein. Das ist ein alltägliches Problem - und ohne jedweden Anhaltspunkt auf etwaige rechtliche Probleme somit ein tatsächliches Problem. "Was wäre wenn und es könnte ja vielleicht" überdehnt den (zugegebenermaßen mageren) Sachverhalt und ist nicht beratungshilfefähig.

Je nach Tagesform

Ich vergleiche keine Äpfel mit Birnen. Das darf nur FED (und Chuck Norris).

Bin in Strafsachen eher etwas zurückhaltend was die Bewilligung anbelangt - kommt aber auf den tatsächlichen Vortrag an.

Jopp, und dann verteil ich noch ein paar Scheine auf die Straße und stelle jeden Bedürftigen deutlich besser als den selbstzahlenden Otto N, weil ja restlos jeder wegen jeder Kündigung des Mietverhältnisses sofort zum Rechtsanwalt rennt. Ja nee, ist klar

Komisch, dass ich darauf hinweisen muss...

Mal ganz davon abgesehen: Trägt mit der Antragsteller nicht vor, dass er irgendwelche Einwände gegen die Kündigung hat, dürfte er sie akzeptieren. Wofür er anwaltliche Hilfe braucht (er sagt ja nicht "Ich will mich gegen die Kündigung wehren"!), ist also unklar. Ich produziere kein künstliches Problem, wenn der Antragsteller die Kündigung sowieso akzeptiert (oder zumindest beim BerH-Antrag nicht ausdrücklich bestreitet oder zumindest anzweifelt).

Komisch, dass man...