Beratungshilfe Schlichtungsverfahren

Mit Blick auf die vor einer Bewilligung von Beratungshilfe üblicherweise geforderten eigenen Klärungsbemühungen könnte ich mir vorstellen, für den Versuch einer Schlichtung keine Beratungshilfe zu bewilligen. Das ist aber in der Literatur nicht unumstritten. Ich selbst hielte es aber zunächst für zumutbar, die Rechtsuchenden hier anzuhalten, eine außergerichtliche Streitschlichtung zunächst selbst anzugehen.

Theoretisch ist es möglich, Beratungshilfe zu bewilligen Die Fragestellung soll aber eher darauf abzielen, ob vorliegend Beratungshilfe tatsächlich zu bewilligen ist.

Ich sehe die Schlichtungsstelle grundsätzlich als "anderweitige Hilfemöglichkeit" an. Die ist ja gerade dazu da, um gerichtliche Streitigkeiten zu verhindern und eine faire Lösung für alle zu finden. Die Gebühren hierzu können (zumindest in NRW) auch erlassen werden.
Damit Beratungshilfe für die Wahrnehmung eines Schlichtungsverfahrens bewilligt werden kann, müssen also weitere Anhaltspunkte her:

- Um was für einen Sachverhalt geht es genau? (Überstehende Bäume wären insoweit zu "bagatellisieren"; bei an der Grenze stehenden Gebäuden ist darzulegen, wo das konkrete Problem liegt)

- Inwieweit ist man vorher selbst tätig geworden?

- Ist die Gegenseite bereits im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten? (hier könnte ggf. unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit BerH zu bewilligen sein)

Insbesondere sind nähere Darlegungen zum Sachverhalt vorliegend unentbehrlich.

In dem Fall hätte ich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (insbesondere vorherige Eigentätigkeit zwecks Klärung) keine Bedenken, BerH zu bewilligen.

Wie "Chainsaw" Pat (sowohl, was das Grundsätzliche angeht, als auch die Bewilligung in diesem Fall).

Zitat von Noatalba

Wie "Chainsaw" Pat.

Ich glaube, an den Spitznamen könnte ich mich gewöhnen

Die Schiedsstelle sehe ich nicht als andere Hilfsmöglichkeit an. Bei der Beratung dürfte Gegenstand gewesen sein, ob eine Privatklage sinnvoll/möglich ist und unter welchen Voraussetzungen.

also Beratungshilfe (+)

Ob in diesem konkreten Fall anwaltliche Beratung und Vertretung zur Frage der Erhebung der Privatklage (und in der Konsequenz auch für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle) erforderlich ist, kann ich nicht einschätzen.
Es gibt Konstellationen, in denen man die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hierfür bestimmt als mutwillig ansehen kann.

Ich würde allerdings auch nicht behaupten, dass ich tendentiell zur Bewilligung neigen würde - ich bin da wirklich ambivalent.
Es kommt auf den zugrundeliegenden Sachverhalt (bzw. Straftatbestand) an.