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Thema: GNotKG in Nachlasssachen

  1. #281
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    Die Anfrage haben wir auch bekommen und werden dazu schreiben, dass ein mehr als deutlicher Mehraufwand gegeben ist. Abgesehen davon, dass man durch das förmliche Beschlussverfahren Rechtsmittel geradezu erbettelt.

  2. #282
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    Ja klar, die Antwort wird so oder ähnlich aber ich wollte die Argumentation gern verstehen, das erschließt sich mir absolut nicht was dort vorgebracht wird.

  3. #283
    Club 5.000
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    aus dem Korintenberg, GNotKG, 19. Auflage Rn. 1 zu § 79 GNotKG:


    79 sieht als Grundsatz vor, dass der Wert von Amts wegen festzusetzen ist. Im Hinblick darauf, dass der Kostenansatz verstärkt auf den mittleren Dienst verlagert wird, soll damit gewährleistet werden, dass der Kostenbeamte im Regelfall nicht mit der Wertermittlung belastet wird. Das Gericht soll lediglich in einfachen Fällen auf die Festsetzung verzichten können."


    Das Schreiben aus NRW geht wohl irrtümlich davon aus, dass die Festsetzung des Wertes grundsätzlich nicht notwendig sei, wenn der Rechtspfleger zugleich Kostenbeamter ist. Anders kann man sich eigentlich sonst die Ausführungen im Schreiben nicht erklären. Mit dem Gesetzeswortlaut dürfte dies nicht in Einklang stehen.

    Möglicherweise wird auch der § 79 Abs. 1 S. 2 GNotKG weiter ausgelegt bzw. konsequent angewandt, also z. B. keine Festsetzung in Erbscheinsverfahren, wenn sich im Nachlass nur Konten befinden (§ 79 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 GNotKG)?

  4. #284
    Stammgast
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    Eröffnung einer weiteren Verfügung von Todes wegen

    Liege ich richtig? Wird nachträglich ein weiteres Testament abgeliefert, so entsteht für die Eröffnung eine (weitere) Festgebühr nach Nr. 12101 KV? Die in den Anmerkungen genannte Begünstigung gilt nur für die gleichzeitige Eröffnung mehrerer Verfügungen bei demselben Gericht.

  5. #285
    Stammgast Avatar von Stugi
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    Bezirksnotar in Betreuung und Nachlass
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    Zitat Zitat von Grag Beitrag anzeigen
    Liege ich richtig? Wird nachträglich ein weiteres Testament abgeliefert, so entsteht für die Eröffnung eine (weitere) Festgebühr nach Nr. 12101 KV? Die in den Anmerkungen genannte Begünstigung gilt nur für die gleichzeitige Eröffnung mehrerer Verfügungen bei demselben Gericht.
    Genau. Wenn z.B. Ein Notar einen Erbvertrag des Erblassers mit einem Dritten in seiner Urkundenverwahrung hat, ein Testament des Erblassers bei seinem Nachlassgericht verwahren lässt, in den Vorakten des Ehegatten (anderes Nachlassgericht) ein Testament des Erblassers liegt und dann dem Nachlassgericht noch ein Testament abgeliefert wird hat Mann 4 Eröffnungsgebühren.

    Wir haben hier in unserer Stadt 14 Notariate, d.h. 14 Nachlassgerichte. Wenn der Erblasser sog. Notarhopping macht und die NOTARE -wie üblich- alte Testamente "nur" widerrufen, kommen ganz schön Eröffnungsgebühren zustande.

    Ab 2018 sind es dann nur noch 2 Nachlassgerichte und ggf. die angrenzenden Amtsgerichte.

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