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Thema: GNotKG in Nachlasssachen

  1. #281
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    Die Anfrage haben wir auch bekommen und werden dazu schreiben, dass ein mehr als deutlicher Mehraufwand gegeben ist. Abgesehen davon, dass man durch das förmliche Beschlussverfahren Rechtsmittel geradezu erbettelt.

  2. #282
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    Ja klar, die Antwort wird so oder ähnlich aber ich wollte die Argumentation gern verstehen, das erschließt sich mir absolut nicht was dort vorgebracht wird.

  3. #283
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    aus dem Korintenberg, GNotKG, 19. Auflage Rn. 1 zu § 79 GNotKG:


    79 sieht als Grundsatz vor, dass der Wert von Amts wegen festzusetzen ist. Im Hinblick darauf, dass der Kostenansatz verstärkt auf den mittleren Dienst verlagert wird, soll damit gewährleistet werden, dass der Kostenbeamte im Regelfall nicht mit der Wertermittlung belastet wird. Das Gericht soll lediglich in einfachen Fällen auf die Festsetzung verzichten können."


    Das Schreiben aus NRW geht wohl irrtümlich davon aus, dass die Festsetzung des Wertes grundsätzlich nicht notwendig sei, wenn der Rechtspfleger zugleich Kostenbeamter ist. Anders kann man sich eigentlich sonst die Ausführungen im Schreiben nicht erklären. Mit dem Gesetzeswortlaut dürfte dies nicht in Einklang stehen.

    Möglicherweise wird auch der § 79 Abs. 1 S. 2 GNotKG weiter ausgelegt bzw. konsequent angewandt, also z. B. keine Festsetzung in Erbscheinsverfahren, wenn sich im Nachlass nur Konten befinden (§ 79 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 GNotKG)?

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